Mit aller Macht nach rechts

Mit dem umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh herrscht jetzt ein konservativer Block über das Oberste US-Gericht. Es ist ein Triumph für Donald Trump – aber zu welchem Preis?

Es ist nicht klar, wie gross der Schaden ist: Demonstranten vor dem Supreme Court. Bild: AFP

Es ist nicht klar, wie gross der Schaden ist: Demonstranten vor dem Supreme Court. Bild: AFP

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Etwas ist kaputtgegangen an ­diesem Wochenende in Amerika. Wie gross der Schaden ist, wie lange es dauern wird, bis er repariert ist, ob das überhaupt gelingt: Es ist nicht klar. Klar ist, dass die Republikaner den umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh an den Supreme Court gebracht haben. Gegen alle Bedenken, gegen alle Proteste. Drei Jahrzehnte hatte am Obersten Gerichtshof der USA eine fragile Balance geherrscht zwischen Liberalen und Konservativen. Diese Balance ist zerstört – das Gericht kippt nach rechts.

Als alles schon vorbei war, als längst feststand, dass Kavanaugh bestätigt werden würde, protestierten sie weiter. Im Inneren des Kapitols, wo die Senatoren der Demokraten trotzig ihre letzten Reden hielten. Auf den Stufen des Supreme Court. Auf den Strassen des Regierungsviertels. Und während die Leute demonstrierten, laut, schrill, empört, gluckste jener Mann vor Freude, der für das hässlichste Bestätigungsverfahren in der Geschichte des Gerichts verantwortlich war. «Es ist ein grosser Tag für Amerika», verkündete Mitch McConnell bei Fox News. «Meine Leute haben über den Mob ­gesiegt.»

Ein seltsamer Märtyrer

Für McConnell, den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, endete mit Kavanaughs Bestätigung ein Projekt, an dem er lange gearbeitet hatte: die Errichtung eines konservativen Blocks am Obersten Gericht. Den Grundstein dafür gelegt hatte der Mann aus Kentucky schon im letzten Amtsjahr von US-Präsident Barack Obama. Dessen Kandidaten Merrick Garland, einen moderaten Liberalen, blockierte McConnell erfolgreich – und hielt den vakanten Sitz so lange offen, bis ihn Obamas Nachfolger Donald Trump mit dem Konservativen Neil Gorsuch besetzen konnte.

Demonstranten vor dem Supreme Court in Washington. Video: Tamedia/Storyful

Nun also Kavanaugh. Er legte bereits am Samstagabend den Amtseid ab, am Dienstag nimmt er seine Arbeit auf. Trotz all der Zweifel, die es an ihm wegen der Vorwürfe sexueller Gewalt gibt, trotz der Art und Weise, wie er sich gegen diese Vorwürfe wehrte. Noch im Juli, als Kavanaugh von Trump als Kandidat für das Verfassungsgericht vorgestellt wurde, hielt sich die Begeisterung über ihn im konservativen Lager in Grenzen. Vielen Anhängern des radikalen Flügels galt er als Mann des Establishments. Erst der Widerstand der vergangenen Wochen führte dazu, dass sich das gesamte rechte Spektrum hinter ihn stellte – und aus ihm einen Märtyrer machte.

Wechselnde Mehrheiten

Der brüllende, zornrote Kavanaugh aus der Anhörung vor dem Senatsausschuss ist das Gesicht der Krise, in die der Supreme Court jetzt hineingerät. Das Oberste Gericht hat im politischen System der USA eine besondere Bedeutung. Von den drei Staatsgewalten ist sie diejenige, die bei den Amerikanern am meisten Vertrauen geniesst. Dieses Vertrauen bezieht das Gericht daraus, dass die auf Lebzeiten gewählten Richter über den Niederungen der Alltagspolitik stehen. Dass sie alleine der fairen und nüchternen Auslegung der Verfassung verpflichtet sind. Dass sie jeden Fall, der auf ihren Tischen landet, für sich selbst beurteilen statt nach parteipolitischen Kriterien.

Dieses Bild war zwar immer geschönt. Die Mitglieder des Supreme Court machen mit ihren Urteilen Politik, die oft viel länger Bestand hat als alles, was der Präsident oder der Kongress beschliessen. Es gab eine kurze Phase in den 1950er- und 1960er-Jahren, da war diese Politik im Sinn der Linksliberalen, als das Gericht die Rassentrennung an den Schulen aufhob und die Grundlage für die Legalisierung der Abtreibung legte. Doch seither waren die Mehrheiten am Supreme Court wechselnde. Einmal feierte die Linke, das nächste Mal die Rechte. Daraus bezog das Gericht seine Legitimität.

Der Geruch politischer Justiz

Ab nun wird das anders. Nun bildet Kavanaugh, der seinen politischen Gegnern vor dem Senatsausschuss kaum verhohlen mit Rache drohte, zusammen mit vier anderen Richtern eine rechte Mehrheit im neunköpfigen Gremium. Der Geruch der politischen Justiz: Er wird fortan wie zäher Nebel über dem Gerichtsgebäude wabern. Bereits warten religiöse und konservative Gruppierungen darauf, den Supreme Court mit Testfällen zu überziehen. Sie erwarten, dass die Richter das Rad der Zeit zurückdrehen: bei der Abtreibung, bei der Homo-Ehe, bei den Waffengesetzen und bei der Garantie des Wahlrechts für alle Amerikaner.

Auch wenn die Demokraten den Kongress und das Weisse Haus zurückerobern: Am Obersten Gericht hat die Republikanische Partei nun auf viele Jahre ­hinaus ein permanentes Veto gegen alles, was sie beschliessen. Der Supreme Court läuft so ­Gefahr, dass er nicht mehr als überparteiliches Gremium wahrgenommen wird, sondern als ­reaktionäre Bastion. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.10.2018, 20:49 Uhr

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