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Merkels Ukraine-Politik ist McCain «peinlich»

Die fehlende Führungsstärke Berlins während der Ukrainekrise wird von US-Senator John McCain scharf kritisiert. Er will das der deutschen Kanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in den USA sagen.

Scharfe Kritik: US-Senator John McCain kritisiert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Archivbilder)
Scharfe Kritik: US-Senator John McCain kritisiert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (Archivbilder)
Reuters

Kurz vor dem Eintreffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm «peinlich», sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten im Kongress.

Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen. Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte der Senator den Einfluss der «Industrielobby» auf die Politik der Regierung. «Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande», sagte er.

«Wir müssen geeintere Position haben»

In welchem Rahmen McCain mit der Kanzlerin zusammenkommen soll, war zunächst nicht klar. Der Republikaner gehörte offenbar nicht zu einer Gruppe von Senatoren, die zu einem Dinner mit Merkel am Donnerstagabend (Ortszeit) eingeladen waren. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Bestätigung eines Treffens. Am Freitagmorgen stehen auf Merkels Programm aber Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik, ehe sie zu Präsident Barack Obama ins Weisse Haus fährt.

Der republikanische Senator Jeff Sessions, der beim Abendessen mit Merkel auf der Gästeliste stand, verlangte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine einen transatlantischen Schulterschluss. «Wir müssen sicherlich eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben», sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

«Müssen darüber hinwegkommen»

Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine «Schlüsselrolle» zu. Zugleich forderte Sessions die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. «Wir müssen darüber hinwegkommen», sagte er.

Der demokratische Senator Chris Murphy sagte zu AFP, das transatlantische Bündnis erlebe einen «entscheidenden Moment». Er sei gespannt auf die Sichtweise der Kanzlerin bei den Strafmassnahmen gegen Russland. «Aber ich denke, es ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche zu verhängen», sagte Murphy.

Merkel in den USA eingetroffen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagabend zu einem Arbeitsbesuch in den USA eingetroffen. An diesem Freitag will sie mit US-Präsident Barack Obama unter anderem über die Lage in der Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten.

Auch der Stand der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA wird eine Rolle spielen. Merkel und Obama dürften auch versuchen, das wegen der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern.

Merkel ist selbst betroffen – die NSA hatte bis 2013 auch ihr Handy abgehört. Die US-Regierung hat weitreichende deutsche Vorschläge für Konsequenzen aus der Affäre bislang zurückgewiesen.

SDA/chk

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