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Keine Chance für kubanische Oppositionskandidaten

Wer politisch auf Kuba Karriere machen will, der schliesst sich der Regierungspartei an - Oppositionelle haben in dem Einparteiensystem keine Chance. Zwei Männer in Havanna haben es zumindest versucht.

Hatte sich zur Wahl aufstellen lassen: Der Anwalt und Journalist Hildebrando Chaviano bei der Arbeit in seinem Haus in der Hauptstadt Havanna. (16. April 2015)
Hatte sich zur Wahl aufstellen lassen: Der Anwalt und Journalist Hildebrando Chaviano bei der Arbeit in seinem Haus in der Hauptstadt Havanna. (16. April 2015)
Desmond Boylan, Keystone

Das strikte Einparteiensystem Kubas hat bei Kommunalwahlen einen kleinen Riss bekommen: Zwei der 27000 Kandidaten sprechen sich offen gegen die Regierung in Havanna aus. Bei Nominierungstreffen in ihren Nachbarschaften in der kubanischen Hauptstadt wurden Hildebrando Chaviano und Yuniel Lopez ausgewählt, um sich auf zwei der 12589 Sitze in den 168 Gemeinderäten zu bewerben. Ein Erfolg der beiden, der vor allem symbolischen Charakter gehabt hätte, blieb jedoch aus: Noch am Sonntag gestanden beide ihre Niederlagen ein.

Beide erklärten nach der Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse, dass sie keine Chance auf einen Sieg hätten. Der 65-jährige Chaviano lag im Rennen mit drei weiteren Bewerbern auf dem letzten Platz in seinem Gebiet. Ein Gegner des 26-jährigen Lopez hatte zu dem Zeitpunkt doppelt so viele Stimmen wie der Regierungsgegner erhalten.

«Die Abstimmung war sauber», sagte Chaviano. «Das Volk will keinen Wandel.» In seiner Nachbarschaft Vedado hatte sich eine gut organisierte Menge versammelt, die prorevolutionäre Slogans rief. Auch in Lopez' Nachbarschaft Arroyo Naranjo sang eine Gruppe die Nationalhymne und rief bezugnehmend auf den früheren Präsidenten Fidel Castro: «Lang lebe Fidel!»

Auf dem falschen Fuss erwischt

Die Kommunalwahlen sind auf Kuba normalerweise eine ruhige Angelegenheit mit hoher Wahlbeteiligung und so gut wie keinerlei Wahlkampf. Die Gemeinderäte stehen auf der untersten Sprosse des offiziellen Wahlsystems. Sie nominieren die Hälfte der Kandidaten für die Provinzversammlungen, die wiederum die Hälfte der Bewerber für das nationale Parlament in Havanna auswählt. Die Nationalversammlung wählt den Staatsrat, der den Präsidenten bestimmt. Die andere Hälfte der Kandidaten der Versammlungen wird von einer Wahlkommission der Regierung ausgewählt.

Chaviano und Lopez sagen, die Regierung sei von ihren Kandidaturen einfach auf dem falschen Fuss erwischt worden. Lopez ist ein arbeitsloses Mitglied einer Dissidentenpartei, Chaviano Journalist. Präsident Raúl Castro hatte 2010 mit langsamen, aber weitreichenden Reformen in der zentralen Planwirtschaft begonnen. Er versprach zudem Änderungen des Wahlsystems, nannte dazu aber bislang keine Details. Im Dezember hatten Castro und US-Präsident Barack Obama eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA bekanntgegeben.

sda/AP/thu

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