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Jetzt liegt Trumps Schicksal in den Händen der Senatoren

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Bereits gibt es Vertuschungsvorwürfe.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die Senatoren am Dienstag zu dem eigentlichen Verfahren zusammengetreten. Vor laufenden Fernsehkameras übernahm der Oberste Richter am Supreme Court, John Roberts, die Leitung des Prozesses. Zunächst wurde über Verfahrensfragen diskutiert, über die im Laufe des Tages auch abgestimmt werden dürfte.

Die Eröffnungsplädoyers werden in den kommenden Tagen erwartet und könnten bis in die Nacht reichen. Die Sitzungen in der Kongresskammer sollen an allen Tagen der Woche ausser Sonntags stattfinden und mindestens bis Ende Januar dauern. Mit einem Schuldspruch gegen Trump wird nicht gerechnet.

Offiziell hatte das Verfahren gegen den Republikaner am Donnerstag begonnen. Er ist der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich dem in der Verfassung festgeschriebenen Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Die Demokraten hatten in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, mit ihrer Mehrheit Anklage gegen ihn erhoben.

Die Entscheidung über Trumps Schicksal liegt nun bei dem Senatoren, die jedoch mehrheitlich dessen Republikanern angehören. Unklar war zunächst, welche Auswirkungen das Verfahren auf Trumps Zustimmungswerte haben wird. Die Vorwahlen zu der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November beginnen in zwei Wochen.

Der Impeachment-Prozesses beginnt: Die Senatoren treten zusammen. (21. Januar 2020) Bild: Senate TV/AP/Keystone
Der Impeachment-Prozesses beginnt: Die Senatoren treten zusammen. (21. Januar 2020) Bild: Senate TV/AP/Keystone

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses – des US-Parlaments – vor, als er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt. Demnach sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten.

Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und damit als potenzieller Rivale Trumps. Dieser hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und von einem Versuch gesprochen, die Wahl 2016 auszuhebeln. Trump selbst hielt sich am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos auf.

Demokraten werfen Republikanern Behinderung vor

Bereits am Montag war in Washington Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Ablauf des Prozesses entbrannt. Die demokratischen Anklagevertreter warfen dem republikanischen Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag vor, einen «fairen Prozess» verhindern zu wollen.

McConnell wolle Zeugenaussagen verhindern und mit nächtlichen Senatssitzungen vermeiden, dass die Öffentlichkeit alles über das Fehlverhalten des Präsidenten erfahre, hiess es von demokratischer Seite.

Nancy Pelosi wirft dem republikanischen Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell versuchte Vertuschung vor. Bild: Keystone
Nancy Pelosi wirft dem republikanischen Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell versuchte Vertuschung vor. Bild: Keystone

Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warf McConnell einen Versuch der «Vertuschung» vor. Der Republikaner wolle nicht, dass die «ganze Wahrheit» über die Ukraine-Affäre ans Licht komme. Grund für die Vorwürfe ist ein am Montagabend von McConnell vorgelegter Resolutionsentwurf über die Regeln des Impeachment-Prozesses gegen Trump. Der Senat wird darüber am Dienstag debattieren.

Marathon-Sitzungen möglich

McConnells Text sieht unter anderem vor, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen – allerdings begrenzt auf einen Zeitraum von jeweils zwei Tagen. Das würde Marathon-Sitzungen von zwölf Stunden bedeuten, die sich in die Nacht ziehen dürften.

Ausserdem sieht McConnells Resolutionsentwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden.

Der Text sieht zudem hohe Hürden und mehrere Abstimmungen für eine Vorladung von Zeugen vor. Eine Befragung von Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre im Senat sowie eine Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente ist eine zentrale Forderung der Demokraten.

(sda/reuters)

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