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Hinrichtungen: Gerichte lassen vorerst Gnade walten

Arkansas wollte im Aprils sieben Häftlinge mit Giftspritzen exekutieren. Gerichte haben dies nun gestoppt. Pharmafirmen wollen nicht, dass ihre Arzneien dafür verwendet werden.

«Fliessband-Hinrichtungen»: In Arkansas demonstrieren Menschen gegen die Exekutionen. (14. April 2017)
«Fliessband-Hinrichtungen»: In Arkansas demonstrieren Menschen gegen die Exekutionen. (14. April 2017)
Sherry Simon, Keystone
Gegner der Todesstrafe trösten sich gegenseitig, nachdem sie von einer Hinrichtung erfahren. (17. April 2017)
Gegner der Todesstrafe trösten sich gegenseitig, nachdem sie von einer Hinrichtung erfahren. (17. April 2017)
Stephen B. Thornton, Keystone
Bekämpft den Hinrichtungsplan: Schwester Helen Prejean, die im Film «Dead Man Walking» dargestellt wurde.
Bekämpft den Hinrichtungsplan: Schwester Helen Prejean, die im Film «Dead Man Walking» dargestellt wurde.
Mark Humphrey/AP, Keystone
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Pläne des US-Bundesstaats Arkansas, sieben Häftlinge noch in diesem Monat hinzurichten, wurden von Gerichten vorerst gestoppt. Der Oberste Gerichtshof des Staates setzte am Freitag (Ortszeit) eine Hinrichtung aus, zudem untersagte ein anderes Gericht vorerst den Gebrauch einer tödlichen Arznei für die Hinrichtung weiterer sechs Männer. Zuvor hatte es in sozialen Medien wachsende Empörung über die beispiellosen Pläne des südlichen konservativen Staats gegeben.

Richter Wendell Griffen des Gerichts im Verwaltungsbezirks von Pulaski ordnete eine temporäre Unterlassungserklärung für den Gebrauch eines Medikaments an, nachdem der herstellende Pharmakonzern gesagt hatte, dieses sei nicht zur Ausführung der Todesstrafe verkauft worden. Das Unternehmen teilte mit, es sei davon ausgegangen, das Gefängnis habe das Medikament für medizinische Zwecke erworben. Man habe eine Rückgabe gefordert, die Arznei aber nie zurückbekommen. Griffen ordnete eine erste Anhörung für Dienstag an.

Eilantrag gegen Urteil geplant

Die Hinrichtungen sollten ab Montagabend durchgeführt werden. Arkansas hatte insgesamt sieben Hinrichtungen vor Ende des Monats angesetzt, weil dann eines der drei Medikamente, die in den Giftspritzen genutzt werden, abläuft. Die Häftlinge hatten Klagen bei lokalen und Bundesgerichten eingereicht, um die Hinrichtungen auszusetzen.

Staatsanwältin Leslie Rutledge kündigte an, einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung Griffens einzureichen, da er ihrer Ansicht nach diese Fälle nicht behandeln solle. Lokale Medien hatten Bilder des Richters auf Twitter veröffentlicht, die ihn bei einer Demonstration von Gegnern der Todesstrafe zeigten. «Als ein öffentlicher Gegner der Todesstrafe sollte Richter Griffen den Fall wegen Befangenheit ablehnen», sagte der Sprecher der Staatsanwältin, Judd Deere.

Zuerst stoppt der Atem

Richterin Kristine Baker kündigte an, sie werde auch den Argumenten der Häftlinge nachgehen, dass durch den engen Zeitplan übermässige Schmerzen und Leiden bei den Hinrichtungen entstehen könnten. Ihr Urteil stand am Freitagabend noch aus. Der Staat hatte die Hinrichtungen so zeitnah angesetzt, da Ende des Monats dessen Vorrat des Arzneimittels Midazolam abläuft.

Bei den Hinrichtungen wird Midazolam eingesetzt, um den Häftling ruhigzustellen. Anschliessend werden dann zwei weitere Medikamente verabreicht, um erst die Atmung und dann den Herzschlag zu stoppen. Baker geht zudem den Anfragen zweier Pharmaunternehmen nach, die forderten, dass ihre Produkte nicht zur Durchführung der Todesstrafe verwendet werden.

Keine Hinrichtung seit 12 Jahren

Arkansas hat seit 2005 keine Häftlinge mehr hingerichtet, weil es zu wenig der Arzneimittel und Rechtsänderungen gab. Nun plante der Staat ursprünglich acht Häftlinge bis Ende des Monats zu exekutieren. Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte es sich dabei um die meisten Hinrichtungen in solch einer kurzen Zeit seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 gehandelt.

Hunderte Gegner der Todesstrafe demonstrierten gegen die Pläne des Staats in Washington vor dem Kapitol. Die Kundgebung erhielt bekannte Unterstützung von US-Schauspieler Johnny Depp und Damien Echols, der rund 18 Jahren im Todestrakt in Arkansas verbracht hatte. Echols war gemeinsam mit zwei weiteren Männern 2011 entlassen worden.

dapd/foa

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