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Maduro mobilisiert Armee nach angeblichem Angriff

Ein Helikopter soll laut dem venezolanischen Präsidenten das Oberste Gericht mit Granaten angegriffen haben. Er spricht von einem «Putschversuch».

Angriff auf das oberste Gericht Venezuelas: Präsident Maduro hat laut eigenen Angaben die gesamten Streitkräfte mobilisiert. (27. Juni 2017)
Angriff auf das oberste Gericht Venezuelas: Präsident Maduro hat laut eigenen Angaben die gesamten Streitkräfte mobilisiert. (27. Juni 2017)
Miguel Gutierrez, Keystone
Die Bewohner von Caracas beobachten den Polizeieinsatz beim Gericht. (27. Juni 2017)
Die Bewohner von Caracas beobachten den Polizeieinsatz beim Gericht. (27. Juni 2017)
Miguel Gutierrez, Keystone
(12. Juni 2017)FILE - In this June 5, 2017 file photo, national police hit by a fire bomb thrown by anti-government protesters get off their bike to put out the flames, during a 12-hour national sit-in, in Caracas, Venezuela. While the soldiers and police inflict more injuries than they receive, they are wary of protesters throwing Molotov cocktails and rocks. (AP Photo/Fernando Llano, File)
(12. Juni 2017)FILE - In this June 5, 2017 file photo, national police hit by a fire bomb thrown by anti-government protesters get off their bike to put out the flames, during a 12-hour national sit-in, in Caracas, Venezuela. While the soldiers and police inflict more injuries than they receive, they are wary of protesters throwing Molotov cocktails and rocks. (AP Photo/Fernando Llano, File)
FErnando Llano, Keystone
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Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat den Beschuss des Innenministeriums und des Obersten Gerichts durch einen Polizeihelikopter als Terroranschlag und Putschversuch verurteilt. Eher früher als später würden die Verantwortlichen für den Angriff auf die Institutionen des Landes gefasst, sagte er am Dienstag.

Zu Schaden kam bei dem Beschuss offenbar niemand. In der Nähe des Obersten Gerichtshofs liegt der Präsidentenpalast. Maduro sagte weiter, er «habe die gesamten Streitkräfte aktiviert, um den Frieden zu verteidigen».

Die Regierung machte einen Polizeipiloten verantwortlich, der den Helikopter gestohlen habe. Hinter dem Vorfall vermutet Maduro eine Verschwörung zur Destabilisierung seiner sozialistischen Regierung. Dem Polizeipiloten unterstellt er eine Verbindung zu seinem ehemaligen Innenminister Miguel Rodríguez Torres und damit zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA.

Für Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht

Immer wieder kommt es seit April zu gewaltsamen Protesten der Opposition gegen Maduro, dabei wurden mindestens 77 Menschen getötet. Der Präsident wird für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich gemacht.

15 Schüsse wurden Regierungskreisen zufolge aus dem Helikopter auf das Innenministerium abgegeben, vier Granaten seien auf das Gerichtsgebäude geworfen worden. Das Oberste Gericht ist bei Regierungskritikern besonders verhasst, weil es mit seinen Entscheidungen die Macht des Präsidenten gestärkt hat.

In sozialen und lokalen Medien wurden Bilder gezeigt, auf denen der Polizeipilot zu sehen sein soll, wie er ein Spruchband aus dem Helikopter hält. Darauf standen «Freiheit» und «350». Die Zahl bezieht sich auf den Verfassungsartikel, der Bürgern das Recht einräumt, sich gegen undemokratische Regierungen zur Wehr zu setzen. In einem auf dem Instagram-Konto des Beamten veröffentlichten Video sagte dieser, er stehe für ein Bündnis aus Armeeangehörigen, Polizisten und Staatsangestellten, die sich gegen die «kriminelle» Regierung stellten.

Die Opposition verlangt eine Neuwahl und Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Ausserdem fordert sie die Freilassung Hunderter inhaftierter Regierungskritiker. Maduro dagegen beschuldigt die Opposition, einen Putsch gegen ihn anzuzetteln. Dabei werde sie von den USA unterstützt, die sich die Ölreserven des Landes, die grössten der Welt, unter den Nagel reissen wollten.

Verfassungsgebende Versammlung geplant

Für den 30. Juli plant Maduro eine Wahl zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung - doch es gibt massive Proteste gegen den Plan. Maduro will mit der Verfassungsreform die Mittel erhalten, um die politische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen.

Angesichts der geplanten Zusammensetzung der Versammlung mit einer Mehrheit für Sympathisanten der Sozialisten fürchtet die Opposition einen endgültigen Übergang in eine Diktatur.

2016 brach die Wirtschaftsleistung um rund 18 Prozent ein. Rund 95 Prozent der Exporteinnahmen kommen aus dem Ölverkauf, der niedrige Ölpreis verschärft die Lage. Zudem gibt es in Venezuela die höchste Inflation der Welt - es fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente im Ausland einzukaufen.

SDA/chk

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