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EU-Staaten verhandeln mit den USA über Iran-Abkommen

Ein neuer Vertrag soll Donald Trump von der Kündigung des Atomdeals abhalten.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran abhalten soll. Angeblich sind sich europäische und amerikanische Unterhändler nach fünf Verhandlungsrunden einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der aggressiven Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen soll dagegen im Kern unangetastet bleiben, wird aber in Teilen neu interpretiert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela wollen Trump von einer Kündigung abhalten. Der Präsident muss alle vier Monate die Aussetzung der US-Sanktionen verlängern, die Frist endet am 12. Mai. Er hatte immer wieder mit dem Ausstieg gedroht, was eine neue Krise im Nahen Osten auslösen könnte.

Die zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des US-Aussenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und der europäischen Aussenministerien sind noch nicht ganz abgeschlossen und werden nach Informationen aus diplomatischen Kreisen immer wieder von neuen Forderungen aus Washington durcheinandergebracht. Auch signalisiere die US-Seite, dass sie letztlich nicht für die Reaktion des Präsidenten garantieren könne, hiess es. Die europäische Seite habe sich allerdings auf eine rote Linie geeinigt: Sollte Trump das Iran-Abkommen ohne Rücksicht auf die Europäer kündigen, dann werde man den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik kündigen. Dieser Bruch wäre für das transatlantische Bündnis spektakulär.

Der Befriedungsvertrag zwischen Europa und den USA ist in vier Teile gegliedert, in denen Trumps wichtigste Kritikpunkte aufgegriffen werden: das Ablaufdatum des Atomabkommens, die Kontrollmöglichkeiten der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das iranische Raketenprogramm und die iranische Einflussnahme im Jemen, im Irak, in Syrien und im Libanon. Vor allem wird festgestellt, dass man auch nach Ende der Laufzeit des Nukleardeals kein militärisches Atomprogramm im Iran akzeptieren würde. Dazu wird auf die Präambel des Abkommens verwiesen, in der festgehalten sei, dass der Iran auf Atomwaffen verzichte.

Irans Aussenminister Mohammed Javad Zarif hat die Europäer aufgefordert, Trump dazu zu drängen, seine Verpflichtungen einzuhalten statt neue Forderungen an den Iran zu stellen, um ihn zu beschwichtigen. Teheran wirft den USA vor, Firmen von Geschäften mit dem Iran abzuschrecken. Sollte Trump das Abkommen kündigen, könne der Iran die Urananreicherung, die im Zentrum des Atomstreits stand, «energisch wieder hochfahren», warnte Zarif. Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger

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