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Europa braucht eine Eindämmungsstrategie

USA-Korrespondent Thomas Spang über das Nein des US-Präsidenten zur Anerkennung des Atomdeals mit dem Iran.

Spätestens mit seinem gestrigen Auftritt müsste klar sein, dass US-Präsident Donald Trump wild entschlossen ist, den transatlantischen Konsens zu Grabe zu tragen. Dieser beruhte auf einer von den USA geschaffenen Nachkriegsordnung, die mit einem Netz an multi­lateralen Organisationen und Verträgen Frieden und Freiheit sicherten.

Der Atomvertrag mit dem Iran kann neben dem Pariser Klimaabkommen als die letzte grosse Errungenschaft dieser Politik verstanden werden. Gemeinsam gelang es Europäern und Amerikanern, die aufstrebende Hegemonialmacht Iran in ein Abkommen einzubinden, das Teheran über mindestens ein Vierteljahrhundert daran hindert, in die Liga der Atommächte aufzusteigen.

Dafür, dass sich der Iran bis heute auf Punkt und Komma an das 140 Seiten starke Vertragswerk hält, würde den Unterhändlern eigentlich der Nobelpreis zustehen. Stattdessen werden diese von einem Präsidenten denunziert, der wohl nicht versteht, worum es in dem Abkommen geht. Gegenstand sind weder iranische Raketen noch die Politik der Mullahs im Mittleren Osten und auch nicht die Menschenrechte im Gottesstaat. Genau wegen dieser bedenklichen Ambitionen zielt der Vertrag darauf ab, den Iran daran zu hindern, sich wie Nordkorea militärisch zu immunisieren.

Die Hoffnung ruht nun auf dem US-Kongress, der 60 Tage Zeit hat, zu entscheiden, ob er die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Die Botschafter der EU arbeiten unter Hochdruck daran, die Gesetzgeber zur Räson zu bringen. Ihr stärkstes Argument ist der Erhalt der Glaubwürdigkeit der US-Diplomatie. Warum sollte sich etwa Nordkorea auf Verhandlungen mit Trumps Amerika einlassen, wenn eine Vereinbarung die Halbwertszeit eines Twitter-Zyklus hat?

Trumps Sabotage am Atomabkommen fügt sich ein in die Entscheidung, aus der Unesco auszutreten, sich von den Freihandelsabkommen Nafta und TTP abzuwenden, die Nato infrage zu stellen und aus dem Pariser Klimaabkommen auszuscheren. Der US-Präsident verfolgt eine «Rückzugs»-Doktrin, die darauf abzielt, Kompromisse durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen. Das sind nicht die Werte, auf denen das transatlantische Bündnis gründet.

Deshalb darf Europa nicht länger bloss darauf hoffen, Trump werde schon irgendwie unter Kontrolle gehalten. Wenn dieser Freitag, der 13., nicht als Unglückstag in die Geschichtsbücher eingehen soll, sollte er als Impuls verstanden werden, aktiv an einer Eindämmungsstrategie zu arbeiten, die das transatlantische Erbe für hoffentlich einmal bessere Zeiten konserviert.

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