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Ein Sieg, der nicht satt macht

In Venezuela kann Präsident Maduro weitere sechs Jahre regieren. Doch wie fair und frei war seine Wiederwahl wirklich?

Anhänger des wiedergewählten Präsidenten Maduro feiern in Caracas. Foto: Carlos García Rawlins (Reuters)
Anhänger des wiedergewählten Präsidenten Maduro feiern in Caracas. Foto: Carlos García Rawlins (Reuters)

Venezuela muss sich auf das Unvorstellbare einstellen: auf sechs weitere Jahre unter dem Präsidenten Nicolás Maduro. Nach Angaben des regimetreuen Wahlamtes CNE erhielt Maduro bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag knapp 68 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein stärkster Gegenkandidat, Henri Falcón, landete demnach mit gut 21 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci, der bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Suppe an hungernde Venezolaner verteilt hatte, kam laut CNE auf rund 10 Prozent.

Maduro sprach in seiner Siegesrede am Sonntagabend von einem «historischen Triumph» mit «Rekordvorsprung». Die beiden Herausforderer teilten mit, das Ergebnis nicht anzuerkennen und verlangten eine Wiederholung der Abstimmung. «Für uns gab es keine Wahlen», sagte Falcón noch vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses. Er warf der Regierung vor, die Wahlberechtigten massiv unter Druck gesetzt zu haben.

Nahrung für Maduro-Wähler

Tatsächlich hatte Maduro seine Anhänger mit allen Mitteln mobilisiert. Mehrmals stellte er ihnen öffentlich eine Prämie für ihre Stimmabgabe in Aussicht: staatliche Nahrungsmittelpakete, Jobsicherheit und Zulagen gegen ein Kreuzchen an der richtigen Stelle. Am Sonntag errichteten Aktivisten der Regierungspartei PSUV rote Zelte in unmittelbarer Nähe vieler Wahllokale. Dort konnten sich die Bürger in Listen eintragen und die von der Regierung ausgegebene Vaterlandskarte («Carnet de la Patria») einscannen lassen. An diese Karte sind zum Beispiel Rentenzahlungen für ehemalige Staatsbedienstete geknüpft. Am Muttertag wurden für weibliche Kartenbesitzer Geldpreise in der Höhe eines monatlichen Mindestlohns verlost. Falcón bezeichnete das als «politische und soziale Erpressung» des ärmsten Teils der Bevölkerung.

Das traditionelle Oppositionsbündnis «Tisch der Demokratischen Einheit» (MUD) hatte die Wahl aus Protest boykottiert, da der gesamte Prozess nicht einmal demokratische Mindeststandards erfülle. Die meisten Venezolaner sind dem Boykottaufruf des MUD offenbar gefolgt und blieben am Sonntag zu Hause. Aus dem ganzen Land berichteten Augenzeugen von komplett verwaisten Wahllokalen.

Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 46 Prozent. Politiker des MUD erklärten, die Zahl sei frei erfunden und deutlich nach oben korrigiert worden. Bei den drei vergangenen Präsidentschaftswahlen hatten rund 80 Prozent der Venezolaner ihre Stimme abgegeben. Maduro selbst hatte am Sonntagmorgen noch einmal mit drastischen Worten für diese Abstimmung geworben. Er stellte die Venezolaner vor die Alternativen: «Vaterland oder Kolonie, Frieden oder Gewalt, Wahlen oder Kugeln.»

Die grosse Frage ist, wie es jetzt weitergehen soll mit diesem Land, in dem die komplette Infrastruktur kollabiert ist, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheitswesen und in dem es wegen der Hyperinflation von derzeit rund 13'000 Prozent praktisch kein Bargeld mehr gibt. Grosse Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter die USA, die EU sowie die in der Lima-Gruppe vereinten Nachbarstaaten der Region haben angekündigt, diese «Scheinwahlen» nicht anzuerkennen. Aber heisst das nun, dass all diese Länder ihre Botschaften schliessen und ihre Diplomaten abziehen?

Hoffentlich nicht, meint Phil Gunson, Analyst der International Crisis Group in Venezuela. Er sagt: «Es ist extrem wichtig, die politische Krise von der humanitären Krise zu trennen. Man kann nicht mehr warten, bis es einen Machtwechsel in Venezuela gibt. Die Menschen sterben vor Hunger.» Das Ausland müsste deshalb alles versuchen, um mit dem Regime in Caracas im Dialog zu bleiben. Maduro hat bislang alle internationalen Hilfstransporte abgeblockt. Vermutlich, weil er dann zugeben müsste, was offensichtlich ist: dass sein Volk hungert. Und weil er von diesem Hunger offenbar auch am Sonntag wieder auf perfide Weise politisch profitierte – Stimmen gegen Essen.

Drei Nullen sollen weg

Aus Sicht von Gunson gibt es in der Weltgeschichte vermutlich keinen Staat, der ohne Krieg oder Naturkatastrophen so viel in so kurzer Zeit verloren hat. Das Land mit den grössten bekannten Erdölreserven des Planeten gibt seit geraumer Zeit seine letzten Devisen aus, um Benzin zu importieren. Seine Raffinerien sind so kaputt wie alles andere auch.

Maduro hat zwei Strategien, um die Krise zu bekämpfen. Erstens: mit Preiskontrollen, also mit dem Versuch, die Inflation zu verbieten. Damit giesst er nach Ansicht von Analysten vor allem Öl ins Feuer. Der andere Plan: Nullen streichen. 2009 wurden bei der Nationalwährung Bolívar schon einmal drei Stellen entfernt. Danach hiess das Geld Bolívar fuerte («Starker Bolívar»). Als erste Massnahme nach der Wahl sollen für den neuen Bolívar soberano («Souveräner Bolívar») wieder drei Nullen weg. Gunson sagt: «Wir machen weiterhin exakt das, was das Problem ausgelöst hat.»

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