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Dilma Rousseff vor dem Aus

Die Regierungskoalition der brasilianischen Präsidentin ist geplatzt. Doch noch diese Woche will sie einen neuen Regierungspartner vorstellen.

Spricht von «Staatsstreich»: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. (29. März 2016)
Spricht von «Staatsstreich»: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. (29. März 2016)
Eraldo Peres, Keystone

Nach dem Bruch ihres Regierungsbündnisses will die angeschlagene brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff noch in dieser Woche eine neue Koalition vorstellen. Das teilte ihr Stabschef Jaques Wagner am Dienstag mit.

Der Rückzug der Partei der demokratischen Bewegung PMDB gebe der Präsidentin die Gelegenheit, «für ihre verbliebenen zwei Jahren und neun Monate im Amt» ein neues Bündnis zu schmieden. Die PMDB hatte zuvor die Koalition aufgekündigt und den Abzug ihrer sechs Minister aus der Regierung beschlossen, Vizepräsident Michel Temer bleibt aber im Amt.

Die Entscheidung fiel am Dienstagnachmittag per Akklamation nach wenigen Minuten Sitzungsdauer. Die Politiker riefen: «Weg mit der Arbeiterpartei».

Druck auf Rousseff wächst

Rousseff steht schon seit Wochen unter grossem Druck. Regierungsgegner fordern regelmässig bei Protestkundgebungen mit Millionen Teilnehmern ihren Rücktritt.

Das Parlament hat Mitte des Monats ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht. Stimmen zwei Drittel der Abgeordneten dafür, geht die letzte Entscheidung über die Amtsenthebung zum Senat. Das Parlamentsvotum wird Mitte April erwartet. PMDB-Chef Michel Temer ist Vize-Präsident und würde Rousseff bei einer Absetzung als Interimspräsident nachfolgen.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Grossteil davon ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft.

Aktuell wird ihr auch vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 staatliche Budgetdefizite verschleiert zu haben, indem sie Schulden auf Konten öffentlicher Banken umbuchen liess.

Beschluss per Akklamation

Die PMDB war seit 2004 an der Regierung, derzeit ist sie unter den im Parlament vertretenen Parteien mit 69 von 518 Abgeordneten die grösste. Die Versammlung der Parteiführung dauerte am Dienstag nur wenige Minuten. Der Vorschlag zur Aufkündigung des Regierungsbündnisses wurde per Akklamation angenommen.

Zwischendurch waren Rufe wie «Temer Präsident!» und «Arbeiterpartei raus!» zu hören. Es gibt Spekulationen, der 75-jährige Temer könne versuchen, eine Regierung ohne die Arbeiterpartei zu bilden.

Der Beschluss der PMDB-Parteiführung bedeutet, dass die sieben Minister der Partei das Kabinett verlassen müssen. Tourismusminister Henrique Alves war dem bereits zuvorgekommen und hatte am Montagabend seinen Rücktritt erklärt.

Rousseff spricht von «Staatsstreich»

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff nur mit knappem Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves von der Sozialdemokratischen Partei (PSDB) im Amt bestätigt worden. Neves sieht Rousseffs Regierung nun «am Ende», der Rückzug der PMDB sei der «letzte Sargnagel» gewesen.

Rousseff hatte der Opposition angesichts der ihr drohenden Amtsenthebung durch das Parlament einen «Staatsstreich gegen die Demokratie» vorgeworfen. «Ich habe keinerlei Verbrechen begangen, ich werde nie verzichten, ich werde nie zurücktreten», sagte sie in der vergangenen Woche.

Angesichts des Machtkampfes erklärte das Militär am vergangenen Freitag, es werde die Stabilität im Land sichern. «Unsere Aktionen werden allein davon getragen, was Recht und Gesetz ist», erklärte Armeechef Eduardo Vilas Boas.

AFP/sda/nag/chk

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