Die «Wunderwaffe» der Demokraten

Jung, schwarz, weiblich: Die Demokraten bestreiten die US-Zwischenwahlen mit frischen Kräften. Wie wahrscheinlich ist ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus?

Sorgte mit ihrer Nominierung in New York für eine Überraschung: Die 28-Jährige Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez. Foto: Getty Images

Sorgte mit ihrer Nominierung in New York für eine Überraschung: Die 28-Jährige Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez. Foto: Getty Images

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Das hat sich Donald Trump wohl anders vorgestellt. Gemäss Prognosen droht der US-Präsident bei den Zwischenwahlen am 6. November die Mehrheit im Kongress zu verlieren. Das hätte einschneidende Konsequenzen. Nicht nur würden die Demokraten dem Regierungsprogramm wohl einen Riegel vorschieben, sondern sie dürften auch ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten.

Das will der Präsident verhindern. Darum macht er das, was er am besten kann: Er betreibt Wahlkampf. Vergangene Woche reiste er nach Montana und North Dakota. Diese Woche steht ein Auftritt in Missouri auf dem Programm. Eine weitere Station heisst Texas. In diesen Bundesstaaten rechnen Auguren mit Kopf-an-Kopf-Rennen. Darum soll Trump die Basis mobilisieren. Denn unter republikanischen Wählern geniesst der Präsident eine Zustimmung von 85 Prozent.

Aber auch die Demokraten haben ein politisches Schwergewicht aufgefahren. Trumps Vorgänger Barack Obama griff am Wochenende in den Wahlkampf ein. In einer Rede am Freitag sprach er von aussergewöhnlichen Zeiten und bezeichnete Trump als «Gefahr für die Demokratie». Doch die gute Nachricht sei, dass die Demokraten in zwei Monaten die Möglichkeit hätten, etwas Vernunft in die Politik zurückzubringen, doppelte er am Samstag nach. «Wir haben die Chance, das Repräsentantenhaus zu drehen, um sicherzustellen, dass es in Washington wieder Checks und Balances gibt», sagte er.

Wer gewinnt die Mehrheit im Kongress?

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23 Sitze muss die demokratische Partei mindestens dazugewinnen, wenn sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit erobern will. Die Analyseseite Five Thirty Eight schätzt die Wahrscheinlichkeit dafür je nach Modell auf 67 bis 78 Prozent. Gewählt werden in den Zwischenwahlen alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats, also 35 Sitze.

Im Repräsentantenhaus ist jeder vierte Sitz umkämpft. Der Rest ist in fester Hand. Für 42 Sitze findet überhaupt keine Wahl statt, da nur eine Partei einen Kandidaten stellt. Das betrifft besonders die Republikaner. In 39 Wahlbezirken überlassen sie den Demokraten das Feld. Umkämpft sind laut dem «Wall Street Journal» im Repräsentantenhaus 101 Sitze. Davon befinden sich derzeit 90 in republikanischer Hand. Entsprechend viel hat die Grand Old Party zu verlieren.

Sitze im Repräsentantenhaus

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Die Historie spricht für einen Machtwechsel. Meist büsst die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen an Terrain ein. Das war während beider Amtszeiten von Obama der Fall, ebenso während der zweiten von George W. Bush sowie der ersten von Bill Clinton. Sie alle verloren die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Auch die Ergebnisse des laufenden Jahres sprechen gegen die Republikaner. In jeder Sonderwahl während der Präsidentschaft von Trump hat die Grand Old Party an Terrain eingebüsst. Die Demokraten haben zwar nur zwei der zehn Sonderwahlen gewinnen können, beide waren aber spektakulär, da sie in republikanischen Hochburgen stattfanden. Im Dezember errang Doug Jones in Alabama einen Sitz für den US-Senat – den ersten für die Demokraten seit 1992. Im März besiegte Conor Lamb dann seinen republikanischen Konkurrenten in Pennsylvania in einem Wahlbezirk, in dem Trump vor zwei Jahren noch mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

An der Wallstreet an einer Kundgebung: Alexandria Ocasio-Cortez könnte die jüngste Frau im Kongress werden. Foto: Getty Images

Für das Establishment hat der Sieg von Lamb aber einen bitteren Beigeschmack, näherte er sich während des Wahlkampfs doch den Republikanern an und distanzierte sich von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden der demokratischen Fraktion. In die andere Richtung ging es hingegen an der Ostküste.

In New York liess Alexandria Ocasio-Cortez den langjährigen Abgeordneten Joseph Crowley in der parteiinternen Vorwahl hinter sich. Ocasio-Cortez politisiert am linken Flügel der Partei. Da der Wahlbezirk stark demokratisch geprägt ist, dürften die Republikaner davon kaum profitieren und Ocasio-Cortez mit 28 Jahren die jüngste Frau im Kongress werden.


Ayanna Pressleys Sensation

Die Afroamerikanerin gilt seit langem als aufstrebende Politikerin der Demokraten. (Video: Tamedia/AFP)


In Boston gewann Ayanna Pressley ebenfalls überraschend gegen den etablierten Kandidaten. Sie wird die erste Afroamerikanerin aus Massachusetts im Repräsentantenhaus sein, da die Republikaner keinen Kandidaten stellen. In den demokratischen Hochburgen zeichnen sich ein Generationenwechsel und ein Ruck nach links ab. Für Spannung sorgt darum auch die Ausmarchung der Demokraten für den Gouverneur von New York. Die Radikalisierung der Partei und das Aufbäumen einer neuen Generation erinnert an die Tea-Party-Bewegung der Republikaner vor acht Jahren.

Das Selbstvertrauen der Demokraten sorgt selbst in republikanischen Hochburgen für Nervosität. Beto O’Rourke setzt mit seiner liberalen Linie den texanischen Senator Ted Cruz unter Druck. Die Wahl im durch und durch republikanischen Bundesstaat wird eng. Und das, obwohl sich O’Rourke nicht der republikanischen Linie angenähert hat.

Der Verlust jedes republikanischen Sitzes im Senat ist für die Grand Old Party gefährlich, fehlen den Demokraten für die Mehrheit in der kleinen Kammer doch nur zwei Sitze. Das weiss auch der Präsident. So eilt er unter anderem dem texanischen Senator zu Hilfe, den er vor zwei Jahren noch als «Lügen-Ted» bezeichnet hatte.

Sitze im Senat

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Trotz des geringen Vorsprungs ist der Machtwechsel im Senat unwahrscheinlicher als derjenige im Repräsentantenhaus. Denn die Demokraten haben im Senat mehr Sitze zu verteidigen, als sie gewinnen können. Obama unterstützt darum in Kalifornien Kandidaten für die grosse Kammer. Im Staat an der Westküste herrscht um sechs republikanische Sitze ein Kopf-an-Kopf-Rennen.


Ehemaliger «Sex and the City»-Star fordert Amtsinhaber heraus

Sie will Gouverneurin werden: Cynthia Nixon, ehemalige Schauspielerin bei der Serie «Sex and the City». Foto: Getty Images

Während der Zwischenwahlen werden in den Vereinigten Staaten nicht nur das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Am 6. November finden auch Gouverneurswahlen statt. In 36 Bundesstaaten ist das der Fall. Dabei wollen die Demokraten zulegen. Denn sie stellen nur 16 Gouverneure. Die republikanische Partei kommt auf doppelt so viele.

Die Position des Gouverneurs ist nicht zu unterschätzen. Er ist nicht nur für die regionale Politik entscheidend, sondern kann auch die Wahlbezirke für das Repräsentantenhaus bestimmen. Besonders Republikaner haben in den vergangenen Jahren die Grenzen zu ihren eigenen Gunsten verändert. Zudem ist die regionale Politik eine gute Schule für Politiker, die in Washington Karriere machen wollen.

Laut Umfragen liegt Nixon zwar deutlich hinter Amtsinhaber Cuomo zurück. Das muss aber nicht viel heissen.

Dem aktuellen Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, werden nationale Ambitionen nachgesagt. Er selbst dementierte jüngst. Er sei Gouverneur und wolle das auch bleiben. Bei einem Sieg werde er seine vierjährige Amtszeit beenden. Eine Präsidentschaftskandidatur 2020 würde das ausschliessen.

Vielleicht muss sich der Demokrat darüber aber bald keine Sorgen mehr machen. Denn Cuomo hat parteiinterne Konkurrenz erhalten. Die Schauspielerin Cynthia Nixon, bekannt als Miranda aus «Sex and the City», konkurriert mit Cuomo um das demokratische Ticket nach Albany – der Hauptstadt des Bundesstaates New York und Sitz des Gouverneurs. Die parteiinterne Ausmarchung findet am 13. September statt.

Laut Umfragen liegt Nixon zwar deutlich hinter Amtsinhaber Cuomo zurück. Das muss aber nicht viel heissen. Bei Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley war das auch der Fall. Am Ende gewannen sie dann die Vorwahlen gegen den erfahreneren Konkurrenten. Darauf hofft auch Nixon.

«Eine Krankenversicherung sollte ein Menschenrecht sein und kein Privileg für die, die es sich leisten können.»Cynthia Nixon, Anwärterin auf die Position des Gouverneurs

Denn auch sie fordert das Establishment heraus und gehört zu einer Minderheit. 2012 heiratete sie ihre langjährige Partnerin Christine Marinoni. Und auch Nixon politisiert wie Ocasio-Cortez und Pressley am linken Rand der Demokraten. Sie fordert den Ausbau des öffentlichen Schulsystems, die Verbesserung der U-Bahn sowie die Einführung einer staatlichen Krankenkasse für alle New Yorker. «Eine Krankenversicherung sollte ein Menschenrecht sein und kein Privileg für die, die es sich leisten können», sagt sie in einem Werbevideo. Ab 2050 soll der Staat zudem nur Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, fordert sie. Finanziert werden sollen die Änderungen mit Steuererhöhungen.

Ihre Kandidatur hat bereits Wirkung gezeigt. Cuomo hat sich in mehreren Fragen der Position von Nixon angenähert. So unterstützt Cuomo unterdessen unter anderem die Legalisierung von Marihuana. Dass sich der Amtsinhaber seiner Wahl nicht sicher ist, zeigen auch seine Ausgaben. Laut dem Nachrichtenportal «Politico» hat Cuomo fast 40 Millionen Dollar in seinen Wahlkampf investiert, beispielsweise in Fernsehclips mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Das ist deutlich mehr, als Nixon zur Verfügung hat. Sie spürt hingegen eine breite Unterstützung. Nachdem sie im März ihre Kandidatur bekannt gab, sammelte sie in 24 Stunden mehr Kleinspenden ein als Cuomo in den sieben Jahren zuvor.

(Finanz und Wirtschaft)

Erstellt: 14.09.2018, 14:36 Uhr

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