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Die Studenten verlieren die Geduld

Der radikale Teil der Opposition will Venezuelas Präsident Maduro mit Demonstrationen zum Rücktritt zwingen. Das ist eine riskante Strategie.

Ein Demonstrant wirft eine Gaspetarde zurück zu den Polizisten. (15. Februar 2014)
Ein Demonstrant wirft eine Gaspetarde zurück zu den Polizisten. (15. Februar 2014)
Reuters
In Venezuelas Hauptstadt Caracas liefern sich Polizisten ...
In Venezuelas Hauptstadt Caracas liefern sich Polizisten ...
Carlos Garcia Rawlins, Reuters
Dieser spricht von einem von den USA unterstützen «faschistischen» Komplott, um ihn von der Macht zu putschen.
Dieser spricht von einem von den USA unterstützen «faschistischen» Komplott, um ihn von der Macht zu putschen.
AP Photo/Alejandro Cegarra, Keystone
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Sind die Studentenproteste in Venezuela der Anfang vom Ende der «bolivarischen Revolution»? Das hängt davon ab, ob der Unmut über die Missstände in den nächsten Tagen und Wochen auch die Unterschicht auf die Strasse treibt. Und ob die Angst vor dem Machtverlust das Regierungslager spaltet. Beides zeichnet sich im Moment nicht ab, im Gegenteil: Die Demonstrationen, bei denen vergangene Woche drei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, haben einmal mehr die Zerstrittenheit des oppositionellen Bündnisses «Tisch der demokratischen Einheit» offenbart.

Es gibt viele Gründe, um in Venezuela zu protestieren. Seit Präsident Nicolás Maduro im April 2013 die Nachfolge des an Krebs verstorbenen Hugo Chávez angetreten hat, wird die Misere immer schlimmer: Die Jahresinflation ist auf 56 Prozent gestiegen, der Devisenmangel führt zu chronischer Knappheit an Importgütern, der Dollar ist auf dem Schwarzmarkt mittlerweile 13-mal mehr wert als in der Wechselstube. Und in keiner anderen Hauptstadt der Welt ist die Mordrate höher als in Caracas.

Maduro ist überfordert

Wie autoritär Maduros Regime ist, belegen die Reaktionen auf die Kundgebungen. Kein staatlicher Fernsehsender berichtete über die Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Polizei, während das Signal des live übertragenden kolumbianischen Nachrichtenkanals NTN24 gekappt wurde. Den Bus- und Metroverkehr in die von der Opposition dominierten Gebiete der Hauptstadt haben die Behörden eingestellt – angeblich, um die Fahrzeuge vor Vandalenakten zu schützen. Der Ex-Bürgermeister des in Caracas gelegenen Stadtteils Chacao und heutige Präsident einer oppositionellen Partei, Leopoldo López, ist zur Fahndung ausgeschrieben.

Es ist offensichtlich, dass das ökonomische Desaster Maduro überfordert. Statt vom bisherigen, auf Enteignungen, Devisenkontrollen, Preisdeckelung und willkürlichen staatlichen Interventionen beruhenden Kurs abzurücken, verschärft er ihn noch. Trotzdem haben die Regionalwahlen im vergangenen Dezember erneut gezeigt, dass die Dankbarkeit für die von Chávez geschaffenen Sozialprogramme bei einem grossen Teil der Unterschicht noch immer stärker ist als der Zorn über die Wirtschaftsmisere. Maduros Ansehen bei den Wählern ist beschädigt, aber nicht zerstört. Zumal er von einem Umstand profitiert, der es schon Hugo Chávez erleichterte, sämtliche Krisen zu überstehen: die Schwäche seiner Gegner.

Das oppositionelle Bündnis, das rund 20 Parteien und Gruppierungen umfasst und dessen ideologisches Spektrum von links bis liberalkonservativ reicht, hat Jahre gebraucht, um sich hinter einem halbwegs schlagkräftigen Kandidaten zu einen: Henrique Capriles Radonski. Allerdings verlor der Gouverneur des Bundesstaates Miranda im Oktober 2012 gegen Chávez deutlich, während er Maduro im umstrittenen Urnengang vom vergangenen April nur knapp unterlag. Die jüngsten sozialen Unruhen zeigen nun, dass es mit der Einheit der Regierungsgegner schon wieder vorbei ist. Eine von Leopoldo López und der Abgeordneten María Corina Machado angeführte Fraktion will Maduro durch den Druck der Strasse von der Macht drängen. «Wir werden so lange demonstrieren, bis diese Regierung fällt», sagte López bei einer Kundgebung. Den mitmarschierenden Capriles baten die radikalen Oppositionellen nicht einmal auf die Rednertribüne. Sie werfen ihm fehlende Entschlossenheit vor, denn Capriles plädiert für Abwarten. Er ist überzeugt, die Wirtschaftskrise werde Maduros ohnehin schwindende Popularität vollends untergraben. Aus Angst vor einem Blutbad setzt er darauf, den Präsidenten durch ein Abwahlreferendum zu besiegen, das gemäss Verfassung jedoch erst 2016 möglich ist.

Seine Strategie ist vernünftiger und weniger riskant als die seiner internen Rivalen. Doch vor allem den protestierenden Studenten fehlt dafür die Geduld. Angesichts der Zustände in Venezuela ist das nachvollziehbar. Bloss läuft die Opposition Gefahr, nach einem allfälligen Machtverlust Maduros ohne populäre Führungsfigur dazustehen. Genau dies hat 2002 einen Putsch gegen Chávez scheitern lassen, nachdem er bereits geglückt schien.

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