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Der grosse Stress der US-Beamten

Am Donnerstag soll das neue Einreiseverbot in die USA in Kraft treten. Viele Kriterien sind aber noch unklar.

Einreiseverbot: Menschenrechtler sind entsetzt. (Video: Tamedia/AFP)

Beim ersten Einreiseverbot von US-Präsident Trump herrschte Chaos auf den Flughäfen. Diesmal dürfte es geregelter ablaufen, vor allem weil von der abgeschwächten Version, die von der US-Justiz zugelassen wurde, wohl deutlich weniger Menschen betroffen sein werden.

Nach dem grünen Licht des Obersten Gerichtshofs soll am Donnerstag das neue US-Einreiseverbot angewendet werden. Im Aussen-, Justiz- und Heimatschutzministerium wurde am Mittwoch noch fieberhaft an den Kriterien gearbeitet, die festlegen sollen, wer aus den sechs betroffenen, mehrheitlich muslimischen Staaten letztlich einreisen darf und wer nicht. Die Details wurden auch in US-Botschaften und Konsulaten in aller Welt erwartet, die die neuen Bestimmungen bei der Visumvergabe umsetzen müssen.

Mit einem Nachweis legal einreisen

Der Supreme Court hatte das Einreisverbot für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen nach einem monatelangen Rechtsstreit am Montag in abgeschwächter Form zugelassen. So sollten Bürger aus diesen Ländern in die USA reisen dürfen, wenn sie eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA nachweisen können, entschied das Gericht.

Die Regierung muss nun festzurren, wie eine solche Beziehung genau abgesteckt werden soll. Das Gericht gab nur grundlegende Richtlinien vor. Demnach könnten etwa jene von dem Verbot ausgenommen sein, die enge Familienangehörige in den USA haben, dort an einer Universität zum Studium zugelassen sind oder ein Jobangebot oder eine Einladung als Dozenten erhalten. Grosszügig ausgelegt könnte die Entscheidung der Richter aber auch eine Person mit einem Mietwagenvertrag oder einer Hotelbuchung einschliessen.

Alles beim Alten belassen?

Die Regierung hatte sich eine 72-stündige Frist gesetzt, um das Urteil des Gerichtshofs umzusetzen – das wäre der Donnerstagmorgen (Ortszeit). Die diplomatischen Vertretungen der USA seien aufgefordert worden, alles beim Alten zu belassen, bis sie genaue Anweisungen bekämen, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen.

Das erste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar zu Chaos an den Flughäfen geführt, weil es in dem Erlass weder eine Frist gegeben hatte noch die Botschaften und Fluggesellschaften vorgewarnt worden waren. Ein Gericht blockierte das Dekret und Trump veröffentlichte eine neue Version, von der statt sieben nur noch sechs Staaten betroffen waren. Ausgenommen war der Irak. Auch dieser Erlass wurde von Gerichten blockiert, der Oberste Gerichtshof liess ihn nun zu, allerdings mit weiteren Einschränkungen und auch nur vorläufig. Die Richter wollen sich im Oktober noch einmal eingehend mit dem Fall befassen.

Aktivisten machen sich bereit

Einige Aktivisten kündigten an, wie beim ersten Einreiseverbot Anwälte auf die Flughäfen zu schicken, sollte es nötig werden. Mehrere Organisationen und Einzelpersonen hatten damals ehrenamtlich Reisende beraten, die wegen der unklaren Lage festsassen.

Parallel zu dem Einreiseverbot wollte Trump auch die Aufnahme von Flüchtlingen aussetzen. Auch das liess der Gerichtshof am Montag zu, allerdings ebenfalls mit der Ausnahme für Personen mit Beziehungen in die USA. In diesem Fall dürften die Folgen aber minimal ausfallen. Von den 50'000 Flüchtlingen, die die USA im laufenden Haushaltsjahr aufnehmen wollten, sind bereits knapp 49'000 im Land. Eine neue Regelung wird es frühestens im Oktober geben, wenn auch der Oberste Gerichtshof wieder berät.

AP/fal

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