Zum Hauptinhalt springen

Demokraten wollen über 150 Waffenmodelle verbieten

US-Senatorin Dianne Feinstein präsentierte in Washington ein Gesetz zum Verbot halb automatischer Waffen. «Wir haben es satt», sagte sie. Sie rechnete aber mit einem schwierigen Kampf im Kongress.

«Wir haben es satt»: US-Senatorin Dianne Feinstein stellt den Gesetzesentwurf in Washington vor. (24. Januar 2013)
«Wir haben es satt»: US-Senatorin Dianne Feinstein stellt den Gesetzesentwurf in Washington vor. (24. Januar 2013)
AFP

Knapp anderthalb Monate nach dem Amoklauf von Newtown haben Abgeordnete der Demokraten von US-Präsident Barack Obama ein Gesetz zum Verbot von halb automatischen Waffen in den Kongress eingebracht. Der gestern von der Senatorin Dianne Feinstein in Washington vorgestellte Gesetzentwurf geht noch über das Sturmgewehrverbot hinaus, das im Jahr 2004 unter Ex-Präsident George W. Bush nicht verlängert worden war.

«Wir haben es satt», sagte Feinstein. «Diese Waffen gehören nicht auf die Strassen unserer Städte, in unsere Schulen, in unsere Einkaufszentren, in unsere Büros und in unsere Kinos.» Senator Chuck Schumer ergänzte, das Gesetz sei eine «aktualisierte, intelligentere und robustere Version» des früheren Verbots von halb automatischen Waffen. Obama hatte den Kongress in der vergangenen Woche zu einer Verschärfung der Waffengesetze aufgefordert.

Schwieriger Kampf im Kongress

Das neue Gesetz würde die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halb automatischen Waffen untersagen – darunter auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Tötung von 20 Kindern an einer Grundschule benutzt hatte. Ausserdem ist ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen geplant. Schusswaffen für Privatpersonen sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht mehr so stark militärischen Gewehren ähneln dürfen.

Feinstein betonte, das Gesetz werde das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht aushöhlen. Die Senatorin rechnete aber mit einem schwierigen Kampf im Kongress. «Wenn jemand fragt, ob wir ihn gewinnen können, lautet die Antwort: Wir wissen es nicht», sagte sie.

23 Dekrete mit Sofortmassnahmen unterzeichnet

Traditionell sperren sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus gegen strengere Waffengesetze. Auch Abgeordnete von Obamas Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, stehen einer Reform skeptisch gegenüber. Die mächtige US-Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen schärfere Gesetze.

Neben dem Verbot von Sturmgewehren hatte Obama vom Kongress auch ein Gesetz gefordert, das die Schlupflöcher bei der Überprüfung von Waffenkäufern schliesst. Ausserdem unterzeichnete er in der vergangenen Woche 23 Dekrete mit Sofortmassnahmen gegen die Waffengewalt. Mit den Verordnungen, die Obama ohne das Parlament in Kraft setzen konnte, sollen unter anderem Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar werden. Ausserdem zielen die Dekrete auf eine bessere Behandlung von psychischen Erkrankungen.

Vizepräsident Joe Biden warb in einer Diskussion mit Internetnutzern für schärfere Waffengesetze. «Es sollte rationale Grenzen für die Arten von Waffen geben, die ich besitzen kann», sagte Biden. Bei der Reform gehe es nicht um die Kontrolle der Bürger, sondern um mehr Sicherheit.

(AFP)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch