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Das Gericht hat gesprochen, die Schlacht geht weiter

Für die Republikaner ist das Urteil zur Gesundheitsreform ein herber Rückschlag. Mitt Romney kündigte an, er wolle Obamacare umgehend kippen, falls er Präsident würde. Er spricht von einem «Jobkiller».

Freudentag: Unterstützer der Gesundheitsreform feiern die Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof in Washington. (28. Juni 2012)
Freudentag: Unterstützer der Gesundheitsreform feiern die Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof in Washington. (28. Juni 2012)
AFP
Historisches Urteil: Die neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofes entschieden knapp, mit 5 zu 4. Entscheidende Stimme war der konservative Chefrichter John G. Roberts (vordere Reihe, Mitte).
Historisches Urteil: Die neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofes entschieden knapp, mit 5 zu 4. Entscheidende Stimme war der konservative Chefrichter John G. Roberts (vordere Reihe, Mitte).
Keystone
Kennedy wars nicht: Ganz Washington glaubte, dass der zentristische Richter Anthony Kennedy, hier mit Barack Obama, das Zünglein an der Waage spielen würde.
Kennedy wars nicht: Ganz Washington glaubte, dass der zentristische Richter Anthony Kennedy, hier mit Barack Obama, das Zünglein an der Waage spielen würde.
Reuters
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Barack Obama versuchte Jubelposen zu vermeiden, als er nach dem Urteil des Supreme Court über seine Gesundheitsreform vor die Kameras trat. Nachdem die Obersten Richter das innenpolitische Herzstück seiner ersten Amtszeit heute für verfassungskonform erklärt hatten, sprach der US-Präsident von einem «Sieg für die Menschen überall in diesem Land». Damit meinte er unter anderem die mehr als 30 Millionen Menschen, die Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten sollen.

Dabei ist das Urteil gut vier Monate vor der Wahl vor allem auch ein Erfolg für Obama und seine Demokraten. «Das höchste Gericht in diesem Land hat nun gesprochen», sagte der Präsident im Weissen Haus. Zugleich mahnte er, die «politischen Schlachten» der vergangenen beiden Jahre nicht noch einmal von vorne auszutragen.

Romney: «Ein Jobkiller»

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, bekräftigte sein Versprechen, die Gesundheitsreform zu kippen, sollte er im November gewählt werden. Dabei scheint ihn wenig zu stören, dass er einst als Gouverneur von Massachusetts in seinem Bundesstaat eine ähnliche Politik vertrat. «Obamacare war gestern ein schlechtes Gesetz», wetterte Romney. «Und es ist heute ein schlechtes Gesetz.» Er verwies darauf, dass die Gesundheitsreform die Verschuldung der USA vorantreibe und ein «Jobkiller» sei.

Nur mit grosser Mühe hatte Obama das Gesetz im März 2010 gegen heftigen Widerstand der Republikaner durch den Kongress gebracht. Seitdem bahnten sich Klagen ihren Weg durch die Instanzen des US-Rechtssystems - bis der Supreme Court den Fall im November an sich zog. Begleitet von schrillen Tönen der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung geriet die Frage der Neuordnung des Gesundheitswesens zu einer Debatte über die Identität des Landes: Wie viel Staat darf sein in den Vereinigten Staaten von Amerika?

Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Längste Anhörung seit vier Jahrzehnten

Insgesamt sechs Stunden brachten Befürworter und Gegner des «Affordable Care Act» im März ihre Argumente vor, es waren die längsten Anhörungen für einen Fall am Supreme Court seit mehr als vier Jahrzehnten. Einige Auguren im Washingtoner Politikbetrieb glaubten, bei der konservativen Mehrheit im Richtergremium eine tiefe Skepsis gegenüber der Reform ausgemacht zu haben - und vermuteten, dass das Gesetz die Prüfung nicht bestehen könnte.

Doch der Supreme Court hielt die Versicherungspflicht aufrecht. Den Ausschlag gab der Vorsitzende des neunköpfigen Richtergremiums, John Roberts, der sich dem liberalen Lager anschloss. Die Strafzahlung stufte das Oberste Gericht dabei als eine Art Steuer ein. «Es ist begründet, das, was der Kongress getan hat, als eine Steuererhöhung für diejenigen auszulegen, die über ein gewisses Einkommen verfügen, aber sich entschlossen haben, auf eine Versicherung zu verzichten», schrieb Roberts in der Mehrheitsmeinung. «Diese Gesetzgebung ist im Bereich des Rechts des Kongresses, Steuern zu erheben.»

Geringverdiener werden bereits unterstützt

Der Rechtstreit drehte sich vor allem um das sogenannte individuelle Mandat, die Reform steht aber für einen weitreichenden Umbau des Gesundheitswesens in den USA. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse für den Kauf einer Krankenversicherung, Versicherungsfirmen dürfen Kunden mit Vorerkrankungen nicht mehr ablehnen, junge Menschen können länger über ihre Eltern versichert bleiben - das sind nur einige der rund 450 Bestimmungen, die sich in dem 2700 Seiten dicken Gesetz wiederfinden.

Obamas Wunsch, den erbitterten Kampf um die Reform einzustellen, werden die Republikaner kaum beherzigen. Im Repräsentantenhaus setzten sie für den 11. Juli eine Abstimmung über die Rücknahme des von ihnen abschätzig «Obamacare» genannten Gesetzes an. «Wir haben unsere juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft», sagte die republikanische Abgeordnete und Tea-Party-Ikone Michele Bachmann. «Nun müssen wir nach politischen Lösungen Ausschau halten.»

dapd/mrs

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