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Colorados Sheriffs streiten übers Waffenrecht

Einige US-Bundesstaaten versuchen mögliche Gewalttäter zu entwaffnen, bevor sie Verbrechen begehen können. Die Praxis ist jedoch umstritten.

Das Verbrechen kümmert sich nicht um Landkreisgrenzen: Ein Waffenverkäufer in Colorado Springs. Foto: Helen H. Richardson (Getty Images)
Das Verbrechen kümmert sich nicht um Landkreisgrenzen: Ein Waffenverkäufer in Colorado Springs. Foto: Helen H. Richardson (Getty Images)

Joe Pelle und Steve Reams sind Kollegen und, so sagen sie es, auch gute Freunde. Zusammen sind sie im amerikanischen Bundesstaat Colorado für die Sicherheit von mehr als einer halben Million Menschen verantwortlich. Joe Pelle ist Sheriff des Landkreises Boulder County, Steve Reams ist Sheriff im benachbarten Weld County.

Früher war das der Wilde Westen. Heute ist es dort ruhiger, aber Pelle und Reams haben trotzdem fast täglich miteinander zu tun. Das Verbrechen kümmert sich nicht um Landkreisgrenzen.

Ein Richter entscheidet

Vom 1. Januar an wird die Zusammenarbeit für Pelle und Reams allerdings schwieriger. Dann tritt in Colorado ein sogenanntes Red-Flag-Gesetz in Kraft. Es erlaubt der Polizei, in Notfällen – wenn sozusagen rote Warnflaggen wehen – vorsorglich die Schusswaffen von Personen zu konfiszieren, die ein Richter als gefährlich eingestuft hat. Den Antrag dazu können entweder Familienangehörige oder die Polizei stellen. Der Richter entscheidet dann, ohne den Betroffenen zuvor angehört zu haben – ähnlich wie bei einem richterlich verfügten Kontaktverbot. Die Person, deren Waffen konfisziert werden, kann sich erst später dagegen wehren.

40'000 Personen werden pro Jahr erschossen, allein 2019 gab es 33 grosse Schiessereien.

Nach Ansicht von Sheriff ­Pelle sind Red-Flag-Gesetze, wie es sie schon in mehr als einem Dutzend US-Staaten gibt, eine sehr vernünftige und wirksame Massnahme, um mögliche Gewalttäter zu entwaffnen, bevor sie Verbrechen begehen können. Er hat sich daher dafür eingesetzt, das auch Colorado so ein Gesetz bekommt. «Ich finde, dass gefährliche Menschen keine Waffen besitzen sollten», sagt Pelle.

Nach Meinung von Sheriff ­Reams ist das Gesetz hingegen schlicht verfassungswidrig. So wie er es sieht, verstösst es eklatant gegen den Zweiten und Vierten Zusatzartikel. Darin ist zum einen das Recht der Amerikaner auf freien Waffenbesitz, zum anderen der Schutz der Bürger vor «willkürlicher Durchsuchung und Beschlagnahme» verankert. «Ich gehe eher in mein eigenes Gefängnis, als dieses Gesetz anzuwenden», sagt Reams.

Die Zahlen sprechen für härtere Waffengesetze

Zwei Counties, zwei Sheriffs, dazwischen eine unüberbrückbare Kluft – im Streit in Colorado spiegelt sich die verfahrene Waffendebatte in Amerika wider. Die eine Seite, die, etwas grob gesagt, politisch durch die Demokraten vertreten wird, will die Waffenflut durch neue Regelungen wie die Red-Flag-Gesetze, eine schärfere Kontrolle von Waffenkäufern oder ein Verbot bestimmter Waffentypen wie der AR-15-Sturmgewehre zumindest eindämmen. Die andere Seite, repräsentiert durch die Republikaner, pocht dagegen auf das Grundrecht der Bürger, Waffen zu besitzen und zu tragen.

Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente. Für härtere Waffengesetze sprechen die Zahlen: 40'000 Todesopfer durch Schusswaffen im Jahr, allein 2019 gab es einer Statistik zufolge 33 Massenschiessereien, bei denen jeweils mehr als vier Menschen starben – Amerika hat ganz offensichtlich ein mörderisches Waffenproblem. Und jede Schusswaffe, die nicht verkauft wird, kann nicht als Mordwerkzeug missbraucht werden.

Die Befürworter laxer Waffengesetze verweisen dagegen auf Vorfälle wie jenen, der sich vor einigen Tagen in einer Kirche in Texas ereignete: Als ein Mann während des Gottesdienstes eine Pistole zog und zu feuern begann, wurde er von einem anderen bewaffneten Gemeindemitglied erschossen. Auch diese Argumentation hat eine gewisse Logik, zumindest in der Praxis: Wenn die amerikanische Verfassung es de facto unmöglich macht, allen potenziellen Mördern den Zugang zu Schusswaffen zu verwehren, sollten dann nicht auch möglichst viele potenzielle Retter Waffen tragen dürfen?

Zum Schutz vor der Regierung

Beunruhigend ist an der Waffendebatte, dass sich die beiden Lager nicht aufeinander zu-, sondern immer weiter voneinander wegbewegen. Das konnte man in den vergangenen Wochen in Virginia beobachten. Dort haben die Demokraten Anfang November die Mehrheit im Parlament des Bundesstaates gewonnen. Sie hatten ihren Wahlkampf ausdrücklich mit dem Versprechen geführt, die Waffengesetze zu verschärfen. Unter anderem wollen auch sie ein Red-Flag-Gesetz beschliessen. Das überzeugte vor allem die Wähler in den Städten und den Vororten, wo die Republikaner Sitze verloren.

Doch bevor die Demokraten einen einzigen Entwurf für ein schärferes Waffengesetz vorlegten, brach in den ländlichen, konservativen Gegenden Virginias eine Revolte los. Mehr als 100 Landkreise und Städte haben sich mittlerweile per Resolution zu sogenannten «Second Amendment Sanctuaries» erklärt, zu «Schutzgebieten», in denen der angeblich bedrohte Zweite Verfassungszusatz verteidigt werden soll.

«Ich glaube an den Eid, den ich geschworen habe: die Verfassung der USA zu bewahren.»

Steve Reams, Sheriff im Weld County

Neue Gesetze, die das Recht auf freien Waffenbesitz einschränken, sollen nach dem Willen der Lokalpolitiker dort nicht umgesetzt werden. Dass sie den Begriff «Sanctuary» verwenden, ist eine politische Provokation: Er wurde bisher von Gemeinden benutzt, die illegale Einwanderer unbehelligt liessen und sich weigerten, mit den für Festnahmen und Abschiebungen zuständigen US-Behörden zusammenzuarbeiten.

Wie sich das alles sortieren soll, ist offen. In rechtlicher ­Hinsicht haben, darauf hat der Justizminister von Virginia hingewiesen, bundesstaatliche Gesetze eindeutig Vorrang. Ein Landkreis kann nicht einfach per Resolution die Umsetzung verweigern. Noch höher steht aber die Verfassung der Vereinigten Staaten. Und wenn ein Sheriff wie Steve Reams in Colorado seine Mitarbeiter unter Berufung auf ebendiese Verfassung anweist, bestimmte Gesetze zu ignorieren, wird es kompliziert. Ein Sheriff ist kein Regierungsbeamter – er wird von der Bevölkerung gewählt und ist nur der Verfassung der USA und seines Bundesstaates verpflichtet.

«Wir sind als Sheriffs auch dazu da, die Bürger in unserem County vor der Regierung zu schützen», sagt Reams. «Ich glaube an den Eid, den ich geschworen habe: die Verfassung der USA zu bewahren.»

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