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Cirincione erläutert Obamas Abrüstungsbemühungen

Barack Obama leitet heute als erster US-Präsident eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Dabei geht es vor allem um atomare Abrüstung. Der Experte Joseph Cirincione erläutert Obamas Abrüstungsbemühungen.

Indische Studenten mahnen an einer Kundgebung in Mumbai an die möglichen Folgen eines Atomkrieges.
Indische Studenten mahnen an einer Kundgebung in Mumbai an die möglichen Folgen eines Atomkrieges.
Reuters

Warum rückt US-Präsident Barack Präsident Obama gerade das Thema Abrüstung in den Mittelpunkt seines Auftritts vor dem UNO-Sicherheitsrat? Joseph Cirincione: Atomwaffen sind eine der grössten Bedrohungen für die USA und die globale Sicherheit. Es gibt nur zwei planetarische Bedrohungen: die Erderwärmung und Atomwaffen. Ausserdem ist das Thema schon lange eine von Obamas persönlichen Prioritäten. Als das «Time»-Magazin ihn im Januar fragte, was ihm nachts den Schlaf raubt, hat er die globale Wirtschaftskrise, die Situation in Afghanistan und Pakistan und an dritter Stelle die Atomwaffenfrage genannt. Für Obama ist das eines der wichtigsten Themen, bei denen er in seiner Präsidentschaft Fortschritte erzielen will. Deshalb hat er im April in Prag seine historische Vision von einer Welt ohne Atomwaffen unterbreitet. Der Auftritt vor dem UNO-Sicherheitsrat gibt ihm die Gelegenheit, seine Vorstellungen nochmals darzulegen.

Die atomwaffenfreie Welt ist ein fernes Ziel. Was will Obama zunächst erreichen? Die beiden grössten Gefahren sind Atomterrorismus und das Entstehen neuer Atommächte. Um beides zu verhindern, braucht man internationale Kooperation. Nuklearmaterial muss gesichert, Exportkontrollen müssen verschärft, die Verpflichtungen im Atomwaffensperrvertrag (NPT) durchgesetzt werden – das kann kein Land allein machen. Damit andere Staaten kooperieren, müssen die USA deutlich machen, dass sie ihre eigenen Verpflichtungen ernst nehmen, nämlich die Reduzierung und schliesslich die vollständige Beseitigung ihres Atomarsenals. Die Atomstaaten müssen abrüsten, damit andere bei der Nichtweiterverbreitung helfen. Und die anderen müssen helfen, damit die Atomstaaten abrüsten. Das ist die Botschaft, die Obama der Welt überbringt. Er will klarmachen, dass beides gleichzeitig passieren muss.

Rechnen Sie mit neuen Abrüstungsinitiativen Obamas? Ich hoffe, es wird Verhandlungen über wirklich mutige Reduktionen mit den Russen geben. Es wurde über eine Zahl von 1000 Sprengköpfen auf jeder Seite spekuliert. Aber das wird nicht schon in New York passieren.

Muss Obama bei seiner Abrüstungspolitik mit innenpolitischem Widerstand rechnen? Seit dem Streit über die Gesundheitsreform sind viele skeptisch, ob er seine politische Agenda noch umsetzen kann. Die Konservativen in unserem Land stellen alles, was Obama macht, als naiv, gefährlich und schwach dar. Die Realität ist, dass viele der prominentesten Sicherheits- und Verteidigungsexperten die Vision einer Welt ohne Atomwaffen unterstützen, darunter Henry Kissinger, George Shultz, Colin Powell, James Baker, Frank Carlucci – alles Republikaner, die bestimmt nicht naiv sind. Widerstände wird es natürlich geben. Die Vereinigten Staaten geben jedes Jahr 54 Milliarden Dollar für Atomwaffen und damit verbundene Aktivitäten wie die Raketenabwehr aus. Im Pentagon und im Kapitol versucht das Atomestablishment, seinen Einfluss zur Geltung zu bringen, um dramatische Änderungen zu verhindern. Es geht nicht nur um Fragen der nationalen Sicherheit, es geht auch um Aufträge und Jobs.

Die letzte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ist 2005 am Graben zwischen den Atomstaaten und den Nichtatomstaaten gescheitert. Kann Obamas Politik diesen Graben bis zur nächsten Konferenz 2010 überwinden? Ja, absolut. Wir hatten sehr erfolgreiche Überprüfungskonferenzen 1995 und 2000, wo dieser Graben überwunden wurde. Wir hatten eine katastrophale Konferenz 2005. Viele erwarten wegen der Änderung der US-Atompolitik 2010 einen Erfolg. Es hängt von russischen und amerikanischen Reduktionen ab, von der Fähigkeit Obamas, im Senat die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags durchzusetzen, und anderen Faktoren. Wenn es genug Fortschritte gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass man bei der Konferenz stärkere Mechanismen durchsetzen kann, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Einiges wird in der Resolution des UNO-Sicherheitsrates umrissen, die am Donnerstag verabschiedet werden soll. Länder könnten verpflichtet werden, Technologien zurückzugeben, die sie bei der friedlichen Nutzung der Atomkraft erworben haben, wenn sie den Atomwaffensperrvertrag verlassen. Ein Verzicht auf Atomwaffen würde dadurch unumkehrbar.

Länder wie der Iran würden dem kaum zustimmen. Der Iran und Nordkorea sind Sonderfälle. Mit diesen Ländern laufen gesonderte Verhandlungen. Aber es geht auch darum, künftige Irans zu verhindern. Es wäre viel gewonnen, wenn Länder wie die Türkei, Syrien und Ägypten solche Verpflichtungen eingehen, die jetzt neue Atomprogramme starten. Niemand will sechs, sieben neue Irans.

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