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«...bis diese Sache gelöst ist»

Die USA müssen ihre Schuldengrenze bis zum 2. August erhöht haben. Ansonsten droht ein weltweiter Zusammenbruch der Finanzmärkte. Doch auch der zweite Tag des Krisengipfels endete für Barack Obama im Frust.

Ruft die Opposition zum Kompromiss auf: US-Präsident Barack Obama.
Ruft die Opposition zum Kompromiss auf: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Trotz des engen Zeitfensters zur Lösung der US-Schuldenkrise stehen sich Regierung und Opposition weiter unversöhnlich gegenüber. Nach einer gescheiterten Gesprächsrunde warb Präsident Barack Obama heute erneut um einen Kompromiss im Kampf gegen die drohende Staatspleite.

Eindringlich rief Obama die Republikaner auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie müssten ihren Widerstand gegen langfristige Steuererhöhungen aufgeben. Das Regierungslager sei zu drastischen Spar-Einschnitten bereit, jeder müsse Kompromisse machen.

Nach zwei «Schuldengipfeln», die keinen Durchbruch brachten, werde es nun jeden Tag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern im Weissen Haus geben, «bis diese Sache gelöst ist», kündigte Obama an.

Der Präsident braucht die Zustimmung der oppositionellen Republikaner, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Eine nur kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze lehnte Obama am Montag erneut ab. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig.

Es droht die Zahlungsunfähigkeit

Ein solcher «Super-GAU» in der Schuldenkrise der grössten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte bereits vor den globalen Konsequenzen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einig werden.

Am Abend wollte Obama erneut mit Vertretern des Kongresses über eine Beilegung des Streits verhandeln. Er sei zuversichtlich, im vorgegebenen Zeitrahmen zu einer Einigung zu kommen, sagte der US- Präsident.

Bis dahin liege noch ein hartes Stück Arbeit. Sollte es nicht zu einem Kompromiss kommen, drohe den USA eine neue Rezession mit Millionen Arbeitslosen.

«Wenn nicht jetzt, wann dann?»

Hoffnungen auf eine rasche Lösung und einen «grossen Wurf» bei der Lösung der Schuldenprobleme musste Obama am Wochenende begraben. Eine Gesprächsrunde im Weissen Haus endete am Sonntag nach mehr als einer Stunde Beratung ergebnislos.

Während Obama weiterhin um die grosse Paketlösung mit Kürzungen und Steuererhöhungen im Gesamtumfang von vier Billionen Dollar warb, wollen die Republikaner nur die Hälfte einsparen. Steuererhöhungen lehnte der republikanische Verhandlungsführer John Boehner kategorisch ab.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, reagierte Obama verärgert auf die Abwehrhaltung der Opposition. Als das Argument vorgebracht wurde, die Zeit sei nicht reif für ein ambitioniertes Sparprogramm, konterte der Präsident scharf: «Wenn nicht jetzt, wann dann?»

Fast 10 Prozent der Amerikaner arbeitslos

Die republikanische Seite reagierte ihrerseits mit Kopfschütteln auf die ehrgeizigen Pläne Obamas: «Es ist schon erstaunlich, dass der Präsident und seine Partei mitten in der Jobmisere auf massive Steuererhöhungen pochen», so der Sprecher von Mitch McConnell - Chef der Republikaner im Senat.

Die Rotstift-Politik des Staates hinterlässt bereits jetzt tiefe Spuren am Arbeitsmarkt: Die Privatfirmen stockten ihre Belegschaften im Juni zwar um 57'000 auf, zugleich trennte sich der unter Sparzwängen leidende Staat von 39'000 Mitarbeitern. Die Arbeitslosenquote stieg mit 9,2 Prozent sogar leicht an.

Obama: Es gibt keine Alternative

Die Gesprächsatmosphäre im Weissen Haus war offenbar hitzig. Es habe «einen offenen Austausch der Standpunkte gegeben», hiess es. Dabei drängt die Zeit: Eine Einigung sollte bis zum 22. Juli stehen, damit der Kongress noch ausreichend Zeit zum Handeln hat.

Trotz aller Rückschläge gab sich Obama optimistisch. Auf die Frage, ob sich Regierung und Opposition noch rechtzeitig handelseinig werden können, antwortete der Präsident: «Wir müssen.»

SDA/mrs

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