Zum Hauptinhalt springen

Bericht: Trump-Regierung wollte Migranten als Politwaffe einsetzen

Um politischen Gegnern zu schaden, sollten illegale Einwanderer gezielt in «Zufluchtsstädte» gebracht werden. Das berichtet die «Washington Post».

Ein Mann aus Honduras wird in Mission, Texas, festgenommen, nachdem er die Grenze in die USA illegal überquert hatte. (9. April 2019) Bild: Reuters
Ein Mann aus Honduras wird in Mission, Texas, festgenommen, nachdem er die Grenze in die USA illegal überquert hatte. (9. April 2019) Bild: Reuters

Das Weisse Haus hat illegale Einwanderer einem Medienbericht zufolge gezielt in von Demokraten regierten Städten unterbringen wollen. Wie die «Washington Post» am Donnerstag berichtete, sollte damit den politischen Gegnern des republikanischen Präsidenten Donald Trump geschadet werden.

Dem Bericht zufolge brachte das Weisse Haus die Idee erstmals im November ins Gespräch. Sie sollte offenbar auf die sogenannten Sanctuary Cities («Zufluchtsstädte») abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.

Laut «Washington Post» sollten Einwanderer aus Mittelamerika nach ihrer Flucht in «kleine und mittlere Zufluchtsstädte» gebracht werden. Das Weisse Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle.

Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan demnach wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf «PR-Risiken». Als der Vorschlag einige Monate später erneuert aufgebracht wurde, habe die Behörde ihn als «unangebracht» zurückgewiesen.

Das Weisse Haus und das Ministerium für Innere Sicherheit reagierten mit fast identischen Mitteilungen und signalisierten, dass der Vorschlag nicht weiter verfolgt werde. «Das war einfach ein Vorschlag, der aufkam. Er wurde zurückgewiesen, und damit war die Diskussion beendet», hiess es in der Erklärung des Weissen Hauses.

«An Zynismus nicht zu überbieten»

Zu den Zielorten der Migranten sollte dem Bericht zufolge auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Pelosis Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei «an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten». Es sei «abscheulich», Menschen – darunter kleine Kinder – als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Der Präsident versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war Trump durch rassistische Äusserungen aufgefallen, in denen er beispielsweise Einwanderer aus Mexiko pauschal als «Vergewaltiger» brandmarkte.

SDA/mac

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch