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Bei Mike Pompeo schalten die US-Demokraten auf stur

CIA-Direktor Mike Pompeo braucht nur eine Stimme von den Demokraten, um im Senat als Aussenminister bestätigt zu werden. Ihm droht eine historische Niederlage.

Trump schickte Pompeo über Ostern nach Nordkorea. (Video: Reuters)

Die Ostertage verbrachte Mike Pompeo in Nordkorea. Er traf dort Kim Jong-un zum Gespräch, die Angelegenheit war so geheim, dass selbst im schwatzhaften Washington niemand davon erfuhr – bis vergangene Woche die Washington Post darüber schrieb. Und allen war rasch klar, dass das Weisse Haus selbst die Nachricht von Pompeos Besuch in Nordkorea hatte durchsickern lassen. Die Botschaft dahinter: Seht her, da ist einer schon ganz tief in der Krisendiplomatie drin.

Gerichtet war diese vor allem an die elf Demokraten im aussenpolitischen Ausschuss des Senats. Dieser entscheidet diese Woche über eine Empfehlung, ob der Senat den bisherigen CIA-Direktor Pompeo als neuen Aussenminister bestätigen soll. Die Empfehlung ist nicht bindend, aber von grosser Symbolkraft. Noch nie hat sich der Ausschuss gegen einen vom Präsidenten nominierten Aussenminister ausgesprochen. Doch genau danach sieht es derzeit aus.

Das Weisse Haus versuchte deshalb in den vergangenen Tagen auf verschiedene Weise, eine peinliche Niederlage abzuwenden. Dazu bräuchte es eigentlich auch gar nicht viel. Spräche sich nur ein Demokrat im Ausschuss für Pompeo aus, hätte er dort eine Mehrheit. Doch die Demokraten machen bei der Personalie Pompeo das, was sie sonst immer den Republikanern vorhalten: Sie schalten auf stur.

Deshalb funktionierte auch das Leck mit der Nordkorea-Reise nicht wirklich. Statt in Pompeo bereits einen Staatsmann zu sehen, reagierten die Demokraten im Ausschuss beleidigt. Er erwarte ja nicht, dass Diplomatie öffentlich ausgetragen werde, sagte Robert Menendez, der ranghöchste Aussenpolitiker der Partei. Aber wenigstens im privaten Gespräch hätte Pompeo ihn über den Besuch in Pyongyang informieren sollen.

Wirkungslos bleibt wohl auch der Aufruf von Ex-Aussenminister Henry Kissinger, der in vom Weissen Haus organisierten Interviews davor warnte, dass eine fehlende Empfehlung des Ausschusses Pompeo «verwunden» werde, weil es seinen innenpolitischen Rückhalt untergrabe und ihn so in seinem künftigen Amt schwäche. Und wirkungslos blieben allem Anschein nach auch Pompeos eigene Versuche, die Senatoren in Einzelgesprächen zu überzeugen.

Pompeo zeigt sich bemüht

Dabei hatte sich der Republikaner bereits in seiner Anhörung Mitte April Mühe gegeben, das Richtige zu sagen. Er versprach, die vielen offenen Stellen rasch zu besetzen und sich gegen Budgetkürzungen zu wehren. Er gelobte, mit den Karrierediplomaten im State Department zusammenzuarbeiten. Und er betonte, dass er den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie für eine wichtige Aufgabe der USA halte: «Wir sollten amerikanische Werte überall verteidigen, wo wir hingehen.»

All dies hörte man im State Department gerne – weil Pompeo damit ganz anders klang als der gefeuerte Rex Tillerson. Hunderte Diplomaten und Beamte wurden in dessen Amtszeit entlassen oder quittierten den Dienst. Noch immer sind wichtige Botschaften ohne Leitung. Die Moral der Angestellten, heisst es, sei am Boden. Der Eindruck dort ist: Egal, wer jetzt kommt, es kann nur besser werden.

Der Vorwurf: zu wenig unabhängig von Trump

Darüber hinaus schlug Pompeo auch bei den Themen Iran und Nordkorea einen milderen Ton an, als er das noch als Abgeordneter im Kongress getan hatte. Seinen Ruf als Falke habe er zu Unrecht, sagte er, er werde immer zuerst die Diplomatie hochhalten.

Die demokratischen Senatoren überzeugte er damit nicht – oder vielleicht waren ihre Meinungen einfach auch schon längst gemacht. 698 Fragen hatte alleine Robert Menendez an Pompeo geschickt. Ob ihn die Antworten interessierten, war nicht klar. Die Argumente der Demokraten gegen Pompeo waren vor und nach den Hearings die gleichen. Der designierte Aussenminister sei nicht unabhängig genug von Donald Trump. Und: Er habe zwar die CIA gut geführt, aber für den Posten des Chefdiplomaten reiche das nicht.

Das ist selbst für die linksliberale, sehr regierungskritische Washington Post ein wenig zu durchsichtig. In einem Leitartikel forderte die Zeitung die Demokraten auf, Pompeo zu bestätigen. Das Chaos in der Regierung sei auch so schon gross genug, die Gefahren für das Land angesichts der vielen Krisenherde real.

Beruhigen wird Pompeo, dass er auch ohne Empfehlung des Senatsausschusses als Aussenminister bestätigt werden dürfte, wenn im Plenum mindestens ein Demokrat für ihn stimmt. In Heidi Heitkamp aus North Dakota hat ihm bereits eine Demokratin die Unterstützung zugesagt, weitere Senatoren aus konservativen Bundesstaaten könnten folgen.

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