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Barack Obamas Schnüffelstaat

Eine Organisation für Bürgerrechte hat Daten in die Hände bekommen, die zeigen, wie viele Bürger das US-Justizdepartement bespitzelt. Die Zahl ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.

Die USA, ein Überwachungsstaat? Zentrale der Polizei von New York.
Die USA, ein Überwachungsstaat? Zentrale der Polizei von New York.
Keystone

In den vergangenen zwei Jahren haben die USA unter der Regierung von Barack Obama massiv mehr Bürger bespitzelt als in der Dekade zuvor. Dies geht aus Akten des amerikanischen Justizdepartements hervor, welche die American Civil Liberties Union (deutsch: Amerikanische Bürgerrechtsunion) gestern veröffentlichte. Die Organisation hatte seit Anfangs Jahr für die Einsicht in die Dokumente gekämpft und diese schliesslich letzte Woche unter dem Freedom of Information Act, dem Öffentlichkeitsgesetz, erhalten.

Die Akten der US-Justiz zeigten, dass sich Bundesstrafbehörden allein 2011 Details zu Telefonanrufen von 37'616 Einwohnern beschafften, schreibt die «Huffington Post». Zum Vergleich: 2009 waren es 25'535 und im Jahr 2000 sogar nur 5000 Personen, die bespitzelt wurden. Werden noch jene Menschen eingerechnet, deren E-mail- und Facebook-Konten ins Visier der Strafverfolgung gerieten, führt das Dokument laut dem Online-Magazin mehr als 40'000 Leute auf. Nicht in diesen Daten enthalten sind jedoch Personen, die von der CIA überwacht wurden.

Von der Fangschaltung zum Computerprogramm

Konkret gehe es bei den fraglichen Überwachungen um das Sammeln von Metadaten, erklärt Chris Soghoian, Cheftechniker bei der American Civil Liberties Union gegenüber der «Huffington Post». «Es geht also nicht darum, was sie sagen, sondern wem sie es sagen.» Seit dem Electronic Communicativions Privacy Act von 1986 ist es der US-Regierung erlaubt, Daten darüber zu sammeln, wen ein Bürger anruft, per E-Mail oder Kurznachricht kontaktiert, und wann er dies tut.

Im Zeitalter des Telefons sei dies technisch aufwändig gewesen, so Soghoian. Für die Erfassung von ausgehenden Anrufen musste eine Rufnummererfassung installiert werden, um Informationen über eingehende Anrufe zu kriegen, mussten die Behörden Fangschaltungen einrichten. Ein Prozess, der nur schon durch seinen Aufwand eine weite Verbreitung verhinderte, meint der Techniker von der Bürgerrechtsunion. Mit dem digitalen Zeitalter ist der Zugang zu Metadaten über Computerprogramme massiv einfacher geworden.

Am meisten beunruhigt ist die American Civil Liberties Union jedoch über die niedrige juristische Schwelle, welche Behörden überschreiten müssen, um US-Bürger bespitzeln zu können. Um Metadaten einer x-beliebigen Person erheben zu können, müsse die betreffende Strafbehörde nicht einmal eine richterliche Vollmacht besitzen. Dem Richter muss lediglich plausibel erklärt werden, die Informationen über diesen oder jenen Bürger seien im Zusammenhang mit einem aktuellen Fall relevant.

Verletzung der Privatsphäre

«Weil diese Art der Überwachung als nicht inhaltlich klassifiziert ist, sind die gesetzlichen Standards für die Behörden niedriger», kommentiert Naomi Gilens von der American Civil Liberties Union die Daten gegenüber dem Online-Magazin «RT». Tatsache sei aber, dass auch diese Art der Bespitzelung ein enormer Eingriff in die Privatsphäre darstelle. «Wen wir anrufen oder per E-Mail kontaktieren und welche Internetseiten wir anklicken, ist Teil unseres persönlichen Raums.»

Gilens Kollege Chris Soghoian rätselt derweil darüber, weshalb die Zahl der bespitzelten Bürgern in den letzten zwei Jahren so stark zugenommen hat. «Ehrlich gesagt, wissen wir nicht, wie es zu dieser Zunahme kam.» Eine Möglichkeit sehe er darin, dass mehr Abteilungen des FBI und anderer Behörden auf die neuen Mittel zur Erhebung von Metadaten aufmerksam geworden seien, so Soghoian gegenüber der «Huffington Post». Es sei aber auch möglich, dass einfach die E-mail-Provider und sozialen Netzwerke schneller mit den Strafbehörden zusammenarbeiteten.

Im Zusammenhang mit welchen Fällen die aufgeführten Personen im Visier der Behörden standen, ist den Daten des US-Justizdepartements offenbar nicht zu entnehmen. Mit der Zunahme der Bespitzelungen konfrontiert, verschanzt sich die Behörde aber hinter dem Gesetz. In jedem der Fälle sei die Überwachung notwendig und durch einen Richter abgesegnet gewesen. Daran zweifeln die Mitglieder der Bürgerrechtsunion nicht. Nur könne eben jeder Dorf-Sheriff eine Überwachung beantragen, ohne dass sich ein Richter tiefgreifend mit dem betreffenden Fall auseinandergesetzt habe.

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