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Bachelet ist neue Präsidentin Chiles

Chiles neue Staatschefin Bachelet will in ihrer zweiten Amtszeit ein Reformprogramm umsetzen. Die Schatten der Pinochet-Diktatur soll das Land endgültig abschütteln. Aber die Hürden sind gross.

Erreicht mit 62 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg: Die neue Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet. (15. Dezember 2013)
Erreicht mit 62 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg: Die neue Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet. (15. Dezember 2013)
Keystone

Wenn Michelle Bachelet in Chile zum zweiten Mal das Amt des Staatschefs antritt, muss sie viele Probleme anpacken, die während ihrer ersten Präsidentschaft 2006 bis 2010 noch als unantastbar galten. Kostenlose Bildung für alle und ein neues Wahlrecht, das eine repräsentativere Sitzverteilung im Parlament sichern soll - das sind die zentralen Punkte ihres ehrgeizigen Regierungsprogramms.

Die Sozialistin Bachelet greift das soziale Unbehagen auf, das sich unter ihrem Vorgänger Sebastián Piñera in massiven Studentenprotesten Bahn brach. Spürbar war es aber auch schon in ihrer ersten Amtszeit.

Viele Familien müssen sich hoch verschulden, um Schulgeld und Studiengebühren für ihre Kinder aufbringen zu können. Trotz stetigen Wirtschaftswachstums herrscht in Chile nach wie vor grosse soziale Ungleichheit. Das Universitätsstudium sehen viele als einzigen Weg zum gesellschaftlichen Aufstieg.

Mehrheit in beiden Parlamentskammern

Im Parlament baut Bachelet in ihrer zweiten Präsidentschaft auf die erweiterte Mitte-Links-Koalition «Neue Mehrheit», der erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur neben Sozialisten, Sozialdemokraten und Christdemokraten auch die Kommunistische Partei angehört. Unter den Volksvertretern sind einige der bekanntesten Gesichter der Studentenbewegung, auch Camila Vallejo.

Bachelet kann sich auf eine eigene Mehrheit in beiden Parlamentskammern stützen. Auch auf die Stimmen einiger unabhängiger Abgeordneter und Senatoren kann sie hoffen. Für die Durchsetzung einiger wichtiger Projekte der 62-Jährigen reicht das aus, etwa für die Bildungsreform und die zu deren Finanzierung notwendige Steuerreform. Für die Änderung des Wahlrechts verlangt die Verfassung jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und die fehlt Bachelet.

Deshalb geht sie noch einen Schritt weiter und setzt gleich auf eine ganz neue Verfassung. Im Gegensatz zu dem 1980 von der Militärregierung verfassten Grundgesetz soll das eine «in Demokratie geborene» Verfassung sein, wie sie noch am Abend ihres Wahlsiegs vor ihren Anhängern ankündigte. «Die jetzige Verfassung verhindert jeden Wandel», erklärte am Sonntag die Bürgermeisterin von Santiago, Carolina Tohá, eine enge Vertraute Bachelets.

Rechter Widerstand gegen neue Verfassung

Die rechte Allianz hat bereits fundamentalen Widerstand gegen eine neue Verfassung angekündigt. Das Bündnis der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) und der Renovación Nacional (RN) des bisherigen Präsidenten Sebastián Piñera bekommt mit der Wahlniederlage aber erste Risse. In der rechten UDI, die seinerzeit Augusto Pinochet nahestand, mehren sich die Stimmen, die einen Identitätsverlust beklagen. In der gemässigteren RN hat der neu gewählte Senator Manuel José Ossandón angekündigt, er werde einige Initiativen Bachelets unterstützen.

Im linken Lager herrscht unterdessen Aufbruchsstimmung. Allzu hochgesteckte Erwartungen in eine schnelle Umsetzung ihres Reformprogramms wird Bachelet aber dämpfen müssen. Und 58 Prozent der Wahlberechtigten scheinen so skeptisch, dass sie der Stichwahl am Sonntag ganz fernblieben. Die Studenten haben für 2014 bereits neue Proteste angekündigt. Eine grundsätzliche Reform des Bildungssystems kostet viele Milliarden und wird sich nur über mehrere Jahre hinweg realisieren lassen.

(sda/AFP)

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