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Atom-Deal hängt am seidenen Faden

US-Präsident Donald Trump hat einen härteren Kurs im Umgang mit dem Iran angekündigt. Das Atomabkommen werde beendet, wenn es dazu keine Einigung mit dem US-Kongress und den Verbündeten gebe, sagte er.

Rede im Weissen Haus: Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für den «schlechtesten Deal».
Rede im Weissen Haus: Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für den «schlechtesten Deal».
Keystone

Donald Trump zeigte sich wenig kompromissbereit: «Wenn wir keine Einigung mit dem Kongress oder den Alliierten finden, wird dieses Abkommen terminiert», stellte er am Ende seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Zukunft des historischen Atomabkommens mit dem Iran klar. «Ich kann das als Präsident jederzeit machen.»

Das war das Ausrufezeichen am Ende einer kurzen Rede, die Trump Wort für Wort vom Teleprompter ablas. Statt den Vertrag unmittelbar ausser Kraft zu setzen, setzte er dem Kongress eine Galgenfrist, für eine Nachbes­serung des Atomabkommens zu sorgen. Er verlangt eine längere Laufzeit, strengere Kontrollen und eine Einbeziehung der iranischen Raketenprogramme.

«Der schlimmste Deal»

Als Hebel benutzt Trump die Verweigerung der Zertifizierung des Iran-Atomabkommens, die er alle 90 Tage vornehmen muss. «Wir können und werden diese Bestätigung nicht geben», erklärte der Präsident. «Wir werden den Pfad nicht weiter beschreiten, der voraussagbar zu mehr Gewalt, mehr Terror und einem nuklearen Iran führt.» Die Zertifizierung ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben.

Obwohl die Atomenergiebehörde sowie sein eigener Verteidigungsminister und der Joint Chiefs of Staff bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des «Joint Comprehensive Plan of Action» von 2015 einhalte, sprach Trump von «verschiedenen Verletzungen». Vor allem verstosse der Iran «gegen den Geist» des Abkommens, den Trump erneut als «schlimmsten Deal» bezeichnete, «auf den sich die USA jemals eingelassen haben.

Warnungen von allen Seiten

Tony Blinken, einer der Architekten des über zwei Jahre ausgehandelten Abkommens, nennt das Vorgehen Trumps «total kontraproduktiv». Es sei ein «grosses Geschenk an die Hardliner im Iran». Der frühere Vizepräsident Joe Biden warnte vor einem Keil zwischen den USA und ihren Verbündeten, die vorher klargemacht hatten, es werde keine Neuverhandlung geben. «Am Ende steht nicht der Iran, sondern Amerika isoliert da.»

Auch international sorgte Trumps Ankündigung für Kritik. So etwa in Russland: «Das wird­ ­sicherlich der Berechenbarkeit, der Sicherheit, der Stabilität und Nichtverbreitung weltweit schaden», sagte ein Regierungssprecher gestern. Auch die deutsche Regierung warb dafür, am Abkommen festzuhalten.

«Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ähnlich klang es in China: Die Vereinbarung habe eine wichtige Rolle gespielt, den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu wahren, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums.

«Wenn jemand aus einem internationalen Deal aussteigt, dann ist er der Verlierer, nicht der, der es nicht tut.»

Iran-Präsident Hassan Rohani

Der Iran selbst warnte vor einem «globalen Chaos». «Wenn jemand aus einem internationalen Deal aussteigt, dann ist er der Verlierer, nicht der, der es nicht tut», sagte Präsident Hassan Rohani am Mittwoch an einer Kabinettssitzung.

Internes Ringes

Die nun von Trump vorgestellte Iran-Politik ist das Ergebnis eines internen Ringens zwischen ihm und seinen engsten Beratern. Während Trump den Deal komplett aufgeben wollte, argumentierte etwa sein nationaler ­Sicherheitsberater McMaster, erfolgreich, diese Entscheidung dem Kongress zu überlassen.

McMaster brachte das bei einem Treffen mit demokratischen Senatoren gemäss «The Daily Beast» so auf den Punkt: «Was er nicht sieht, kann er auch nicht umbringen.» Demnach habe sich Trump darüber geärgert, alle Vierteljahre ein Abkommen zertifizieren zu müssen, das er im Wahlkampf wiederholt als «schlechtesten Deal aller Zeiten» bezeichnet hatte.

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