Maassen wird strafversetzt

Der deutsche Geheimdienstchef wird nach seinen Hetzjagd-Äusserungen abgelöst – und befördert.

Stellte sich gegen Merkel und sorgte für eine Kontroverse: Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen. (Video: Reuters)

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Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen muss nach seinen umstrittenen Äusserungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

Dort sei er aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maassens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. «Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen», hiess es weiter. Für Maassen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.

Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maassen seinen Posten wegen umstrittener Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt. Maassen hatte die Echtheit eines Videos in Zweifel gezogen, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen war. Maassen widersprach auch der Einschätzung, es habe Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben - und sich damit gegen Merkel gestellt.

Die Echtheit dieses Videos zweifelte Maassen an

Wechsel empört Opposition

Aus der Opposition, aber auch aus der SPD, hagelte es nach dem Entscheid prompt Kritik. Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post sprach von einem «Schmierentheater». Aus der SPD-Spitze gab es zunächst keine Stellungnahmen. Nahles wollte am Abend in einer Telefonkonferenz das Präsidium informieren. Aus der Koalition hiess es, Merkel, Seehofer und Nahles hätten vereinbart, sich in der Öffentlichkeit zunächst nicht weiter zu äussern.

Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar «gut so», dass Maassen nicht mehr das BfV führen werde. Dass dieser nun aber «faktisch befördert» werde, sei «eine Farce».

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Entscheidung der Regierung eine «unfassbare Mauschelei». Maassens «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung «nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen».

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, es gebe «nur Verlierer auf allen Seiten». Es stelle sich die Frage, «was sich ein Behördenchef erlauben darf, bevor die Bundesregierung den Schneid hat, notwendige Konsequenzen zu ziehen». Verlierer seien die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung sei das nicht.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maassen, «der Bundesrepublik treu gedient» zu haben. Der «verdiente Behördenleiter» müsse gehen, weil er der Regierung «nicht genehm» gewesen sei. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Maassens Ablösung zeige, «wie dringend es ist, das System Merkel endlich zu überwinden».

Bruch der Koalition abgewendet

Die Personalie Maassen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maassen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maassen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, «dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird».

Nachfolger stehen bereit

Wer Maassen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hiess es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

Laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» würden als Kandidaten Stellvertreter Thomas Haldenwang und der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, genannt. Auch der frühere Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, seien im Gespräch. (nlu/sda/afp)

Erstellt: 18.09.2018, 19:56 Uhr

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