Wer zu wenig Diensttage hat, soll zahlen

Im Schnitt 2000 Franken könnte es Zivildienstleistende und Soldaten bald kosten, wenn sie zu oft gefehlt haben.

Der Bundesrat rechnet mit rund 2 Millionen Franken zusätzlichen Einnahmen: Private und militärische Utensilien liegen während der Entlassungsinspektion auf einem Tisch in der Kaserne Reppischtal ZH. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Der Bundesrat rechnet mit rund 2 Millionen Franken zusätzlichen Einnahmen: Private und militärische Utensilien liegen während der Entlassungsinspektion auf einem Tisch in der Kaserne Reppischtal ZH. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Christoph Aebischer@cab1ane

Ruhn, abtreten! Pech für jene, die diesen Befehl zum letzten Mal hören, bevor sie alle Diensttage geleistet haben. Nach dem Nationalrat heisst nun auch die Sicherheitskommission (SIK) des Ständerats die Einführung einer Abschluss-Ersatzabgabe gut. Folgt die kleine Kammer in der Frühjahrssession ihrer Kommission, gelten ab 2019 diese neuen Regeln.

Der Bundesrat rechnet mit rund 2 Millionen Franken zusätzlichen Einnahmen. Laut dessen Botschaft schwankte die Zahl der Abtretenden mit zu wenig Diensttagen zwischen über 5000 (2012) und etwa 1900 (2016). Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht aber von unter 1000 Personen aus, denen künftig nach der Demobilmachung eine Rechnung von im Schnitt 2000 Franken ins Haus flattert.

Abgabe bringt 175 Millionen ein

Primär geht es dem Bundesrat sowieso nicht ums Geld, sondern um Gerechtigkeit. Denn der Wehrdienst ist eine verfassungsmässige Pflicht. Wer keinen Dienst leistet, muss diese Abgabe quasi als Ersatz zahlen. 2017 waren das immerhin 247'800 Personen, die Bund und Kantonen insgesamt 175 Millionen Franken ablieferten. Nur gerade 33'600 davon sind militär- oder zivildienstpflichtig, alle anderen sind entweder untauglich oder dem Zivilschutz zugeteilt.

Im Schnitt belief sich der Wehrpflichtersatz 2017 also auf etwas mehr als 700 Franken pro Person. Jede dritte zahlte den Mindestsatz von 400 Franken. Den höchsten Betrag, den eine Einzelperson zahlen musste, konnte die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht beziffern. Bemessen wird die Abgabe als Prozentsatz des Reineinkommens. Der Bundesrat argumentiert nun, dass auch jene, die nicht alle Diensttage absolvieren, kein Anrecht auf eine Sonderbehandlung hätten.

Zur Kasse gebeten wird, wer mehr als 15 Tage bei der Armee oder mehr als 25 Tage im Zivildienst fehlt.

Nicht beantworten konnte das Verteidigungsdepartement gestern die Frage, wie Wehrdienstpflichtige die Abgabe garantiert vermeiden können. Zwar geht der Bundesrat davon aus, dass diese künftig vermehrt darauf achten würden, das Soll zu erfüllen. Doch im Vortrag wird darauf hingewiesen, dass etliche bisher gar nichts dafür konnten. Sie wurden nämlich schlicht nicht aufgeboten, um die restlichen Diensttage zu leisten.

Man habe sich von Armeevertretern versichern lassen, sagt Kommissionspräsident Josef Dittli (FDP, UR) darauf, dass Armeeangehörige zwischen der Rekrutenschule und dem Ende der Wehrpflicht mit dem absolvierten 37. Lebensjahr genug Wiederholungskurse (WK) angeboten erhielten, um ihre 245 Tage Wehrdienst absolvieren zu können. «Wenn jemand dauernd den WK verschiebt, dann ist ein solches Szenario aber natürlich möglich», ergänzt er. Zur Kasse gebeten werden sollen sowieso nur jene Dienstpflichtigen, denen mehr als 15 Tage bei der Armee oder mehr als 25 Tage im Zivildienst fehlen.

Nein zu progressiver Abgabe

Die ständerätliche Sicherheitskommission folgte gestern in sämtlichen Punkten der vom Nationalrat verabschiedeten Vorlage. Sie lehnt also eine Erhöhung der Mindestabgabe von heute 400 auf 1000 Franken ab. Mit dieser Massnahme sollte ursprünglich der «blaue Weg», also die medizinische Ausmusterung, unattraktiver gemacht werden.

Man sah davon ab, weil erstens vor allem Wenigverdiener zusätzlich belastet würden und zweitens ein viel höherer administrativer Aufwand zu erwarten wäre: Befürchtet würden insbesondere mehr Betreibungen von säumigen Zahlern. Auch von einer progressiven Ausgestaltung der Abgabe, welche die SP fordert, wollte eine Mehrheit in der Kommission nichts wissen.

Die Anpassungen des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe sind im Zusammenhang mit der Verkleinerung der Armee zu sehen. Sie sollen auch dafür sorgen, dass bereits gezahlte Ab­gaben nur mehr bei vollständig erfüll­ter Dienstpflicht zurückbezahlt werden müssen.

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