Bis zu 1000 Kiffern möchte die Stadt Bern einen Ausweis aushändigen, damit sie legal in der Apotheke Cannabis kaufen können. Kritik gibts aus dem Grossen Rat.
Realität in Colorado, USA: Cannabis aus der Apotheke.
(Bild: Getti Images)
Kiffer weltweit warten auf die grosse Drogenrevolution und zählen Beispiele auf: Colorado, Washington State, Uruguay. Sie alle haben kürzlich Cannabis legalisiert. In diese Liste möchte sich nun auch die Stadt Bern einreihen. Geht es nach Gemeinde- und Stadtrat, soll hier Cannabis legal werden.
Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) präsentierte am Montag ein Pilotprojekt, welches vorsieht, dass Stadtberner Apotheken versuchsweise Cannabis verkaufen. Die lange diskutierte Variante mit sogenannten «Social Clubs» in denen gekifft wird, ist vom Tisch. «Apotheken haben eine bestehende, professionelle Infrastruktur», so Teuscher. Das Modell werde breiter akzeptiert.
Ob das Projekt gestartet werden kann, entscheidet das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Eine Bewilligung kann möglich sein, wenn das Projekt mit einer wissenschaftlichen Studie verbunden wird. Zu diesem Fazit kommt ein externes Rechtsgutachten, das die Firma Pharmalex der Stadt erstellt hat (siehe Kasten). Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern wird nun das Forschungsprojekt erarbeiten.
Bis vier Monate wird das dauern und 20'000 Franken kosten. Als Nächstes stellt Bern ein Gesuch an die kantonale Ethikkommission. In der zweiten Jahreshälfte 2016 will sie beim BAG ihr definitives Gesuch einreichen – zusammen mit anderen Städten, darunter Basel, Zürich und Genf.
Registrieren vor dem Kiffen
Mindestens 18-jährig, Wohnsitz in Bern und Erfahrung im Cannabiskonsum – wer mitmachen will, muss einige Kriterien erfüllen. Auch gewisse Medikamente, eine Schwangerschaft oder psychiatrische Betreuung seien Ausschlussgründe, so Matthias Egger von der Uni Bern. Er rechnet mit 100 bis 1000 Teilnehmern. Nach der Registrierung erhalten sie einen Ausweis, der sie als Probanden kennzeichnet. Der Konsum soll nur in den eigenen vier Wänden erlaubt sein. «Wir wollen niemanden zum Cannabiskonsum verleiten», so Teuscher. Bern solle nicht zum Kifferparadies werden.
Wo die Stadt das Marihuana beziehen wird, steht noch nicht fest. Im Gespräch sind die Produzenten für medizinische Zwecke sowie Importe aus dem Ausland, etwa aus Holland. Maximal 5 Gramm sollen pro Besuch bezogen werden dürfen, das Limit sind 15 Gramm im Monat. Preislich will sich die Stadt dem Schwarzmarkt anpassen. Auch soll beobachtet werden, wie dieser reagiert.
Für das Projekt wird die Stadt in 18 Studienbezirke aufgeteilt. Eine bis drei Apotheken pro Bezirk sollen mitmachen. Auch wollen die Behörden überprüfen, ob in den 30 Monaten des Pilots mehr Bussen, Notfälle oder derlei Dinge im Zusammenhang mit Marihuana vorkommen.
Apotheker wollen Geld
«Ich bin der Studie gegenüber positiv eingestellt. Ich hoffe, dass es die anderen Apotheker auch so sehen», sagt Martin Emch, Präsident des Stadtbernischen Apothekervereins: Der Grossteil seiner Kollegen wusste bis jetzt noch nichts von seinem Glück. Die Sache sei vertraulich behandelt worden. «Im Vorstand gab es unterschiedliche Meinungen», so Emch. Die Herausforderung werde sein, abzuschätzen, wie viele Leute vom Angebot Gebrauch machen werden. Auch die Frage der Entschädigung für die teilnehmenden Apotheken gelte es zu klären. Die Stadt kann noch nicht sagen, wie viel das Projekt kosten wird, schielt aber bereits auf eine Mitfinanzierung durch den Nationalfonds.
Eine Cannabisabgabe für einen kontrollierten Markt sei überfällig, sagt GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim, die die heroingestützte Behandlung Drogensüchtiger Koda in Bern leitet. Bedenken hat die Suchtexpertin allerdings, ob das BAG unter der heutigen Gesetzgebung dem Pilotprojekt überhaupt zustimmen wird.
Der bernische Grosse Rat wollte keine Versuche mit Cannabis-Clubs zulassen. 2014 hat dieser mit 74 zu 68 Stimmen eine Motion aus den Reihen der SVP gutgeheissen, die ein ausdrückliches Verbot von Cannabis-Clubs im Kanton Bern fordert.
Das externe rechtliche Gutachten, das eine Ausnahmebewilligung für möglich hält, stösst denn auch auf Kritik aus dem Grossen Rat . Die Firma Pharmalex, welche für die Direktion für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern (BSS) die juristischen Abklärungen vornahm, schliesst im Gutachten mit den Worten: «Die Verfasserin wäre gerne bereit, die BSS bei der weiteren Umsetzung des Pilotprojektes zu unterstützen». Und weiter: «Auf Wunsch der Auftraggeberin wird Pharmalex gerne eine entsprechende Offerte unterbreiten.»
«Diese Sätze zeigen, dass es ein Gefälligkeitsgutachten ist», sagt SVP-Grossrat Lars Guggisberg. Mit einem derart offensichtlichen parteiischen Gutachten wolle der Gemeinderat nun Gesetze umgehen, das sei unschön. Der Grosse Rat habe entschieden, dass er solche Clubs nicht wolle. Dass es nun Apotheken sein sollen, sei vor allem eine Verschleierung der Tatsachen . «Im Betäubungsmittelgesetz hat sich seit unserer Motion im Grossen Rat nichts geändert», sagt er weiter. Es gebe keinen gesetzlichen Spielraum für einen solchen Pilot. Guggisberg fordert, dass die Kantonsregierung nun reagiert.
Auch Grossrätin Barbara Mühlheim (GLP) überrascht das unverblümte Angebot: «Ich bin erstaunt, dass ein unabhängiges Gutachten mit diesem Passus endet».
Berner Zeitung
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Ein Genfer Projekt will während 3 Jahren in «Social Clubs» den Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis an registrierte Erwachsene testen. Die Stadt Bern möchte sich im Rahmen eines Städtenetzwerks an dem Experiment beteiligen.
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