Berner Politsonntag im LivetickerKanton Bern lehnt Stimmrechtsalter 16 deutlich ab
Stimmrechtsalter 16, Showdown in Köniz, Abstimmungen in den Gemeinden: Alle Ergebnisse zu den Vorlagen im Kanton Bern.
Das Spiezer Stimmvolk macht den Weg nicht frei für eine umstrittene Grossüberbauung im Gebiet Unteres Kandergrien. Mit 3049 Nein gegen 1947 Ja wurde die dafür nötige Zonenänderung wuchtig abgelehnt.
Eine Thuner Bauherrengesellschaft plante am Rand des Kanderdeltas in Einigen-Gwatt zwischen den beiden Naturschutzgebieten Gwattlischenmoos und Kanderdelta den Bau einer Siedlung mit 55 Wohnungen. (hpr)
Die Muttenstrasse braucht einen neuen Belag. Dieser Meinung sind auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Signau. Sie haben an der Urne einem Kredit von 670’000 Franken zugestimmt. 838 waren dafür, 343 dagegen.
Zusätzlich zum neuen Belag soll die Abzweigung Richtung Mutten neu gestaltet werden. Somit werden Lastwagen künftig leichter auf die Eggiwilstrasse einmünden können, wenn sie von Mutten her kommen. Aktuell müssen sie in einem spitzen Winkel abbiegen. (sgs/sog)
Mit 75 Prozent Ja-Stimmenanteil sagt Steffisburg deutlich Ja zur neuen Schul-, Kultur- & Sportanlage auf der Schönau. Damit kann die Gemeinde den Bau einer neuen Mehrzweckhalle plus Aussenanlagen bei der Schulanlage Schönau in Angriff nehmen. Das Stimmvolk genehmigte einen Kredit von 20,9 Millionen Franken.
4657 Stimmende hiessen die Vorlage gut, 1550 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 53 Prozent.
Mit den Bauarbeiten will die Gemeinde im kommenden Jahr beginnen. Bezugsbereit ist die Anlage nicht vor 2025. (maz/sda)
Im Bözingenfeld kann ein Hallenkomplex für mehrere Sportarten gebaut werden. Die Bieler Stimmberechtigten haben dafür mit 55 Prozent Ja-Stimmen einen Kredit für 26,8 Millionen Franken genehmigt.
Der Hallenkomplex soll ab 2025 Klettern, Inlinehockey, Turnen und Schulsport unter einem Dach vereinen. Die Stadt realisiert das Projekt zusammen mit Partnern aus den verschiedenen Sportbereichen.
Für das Projekt erwartet die Stadt von Kanton und Bund namhafte Beiträge. Die Nettokosten für Biel sollen letztlich nicht mehr als 17,5 Millionen Franken betragen.
Die Befürworter der Vorlage wiesen darauf hin, dass der neue Hallenkomplex die Sporthallen im Zentrum entlaste. Das Gemeinschaftsprojekt ermögliche zudem eine optimale Auslastung und reduziere die Kosten für alle Beteiligten.
Gegner des Kredits wiesen auf die angespannte Finanzlage der Stadt hin. Zudem brauche es für die Erstellung der Bauwerke viel Rohstoffe und Energie, was wiederum die Umwelt belaste.
Den Kredit hiessen 6716 Stimmende gut, 5485 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung betrug 41,3 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte. (sda)
Mit 1‘439 Ja – 65,6 Prozent gegen 756 Nein – 34,4 Prozent - haben die Heimbergerinnen und Heimberger der Planung des Projekts „Hochwasserschutz und Längsvernetzung Zulg Heimberg“ für 1‘700‘000 Franken zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Erneuerung des Uferverbaus an der Aare, sowie für die Umsetzung des Hochwasserschutz- und Längsvernetzungsprojekts mit der Gemeinde Steffisburg. Ziel ist, die Zulg auf dem Gemeindegebiet Heimberg mitsamt Uferverbau komplett zu erneuern und den Unterlauf zu revitalisieren.
Mit 1‘670 Ja – 74,4 Prozent gegen 576 Nein – 25,6 Prozent haben die Heimberger Stimmberechtigten grünes Licht für die Übertragung der Primäranlagen der Wasserversorgung Heimberg im Wert von 4‘808‘500 Franken – netto 3‘308‘500 Franken – an die WARET AG gegeben. Damit werde die Versorgungssicherheit von Trink- und Brauchwasser in der Region erhöht, schreibt die Gemeinde. (maz)
Die Verwaltungskreise Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli sind fertig ausgezählt. Das Resultat fällt in diesen Regionen eindeutig aus: 76 Prozent lehnen das Stimmrechtsalter 16 ab. Die Stimmbeteiligung liegt bei den bisher ausgezählten Gemeinden im Schnitt bei 51,5 Prozent. (chh)
Die Gemeinde Grosshöchstetten sagt Ja zum Gesamtprojekt Mirchelstrasse / Weyer mit einer Kreditsumme von 3 Millionen Franken. Dabei geht es um die Einführung des Trennsystems Kanalisation, den Ersatz einer Wasserleitung und die Sanierung der Mirchelstrasse. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 60.1 Prozent. Die Vorlage wurde mit 1‘427 Ja- zu 230 Nein-Stimmen angenommen. Die Gemeinde kündigt den Baubeginn für den Herbst 2023 an. (mob)
Die Gemeinde Aefligen stimmt für einen Ersatzneubau eines Schulgebäudes anstelle des Lehrerhauses, sowie für die Sanierung des bestehenden Schulgebäudes. Die Stimmbevölkerung bewilligt den entsprechenden Verpflichtungskredit in der Höhe von 3 Millionen Franken mit 280 Ja zu 159 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54 Prozent. (mob)
Münchenbuchsee und Diemerswil schliessen sich per Anfang 2023 zusammen. Münchenbuchsee hat sowohl dem Vertrag als auch dem Reglement am Sonntag überwältigend zugestimmt. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung Diemerswil hat den Zusammenschluss bereits am Donnerstagabend deutlich genehmigt.
Es war die 200-Seelen-Gemeinde Diemerswil, die den Zusammenschluss angestossen hatte. Das Dorf hat immer mehr Mühe, sämtliche Ämter zu besetzen. Zudem sind die finanziellen Aussichten alles andere als rosig. (hus)
Resultat: Fusionsvertrag: 3114 Ja (91,3 %), 397 Nein (8,7 %). Fusionsreglement: 3081 Ja (91,1 %), 300 Nein (8,9 %). Stimmbeteiligung: 55,8%.
Das Stimmvolk hat die Ortsplanungsrevision genehmigt. Knapp 56 Prozent stimmten für die Revision. Das Resultat war mit grosser Spannung erwartet worden, nachdem es in den letzten Wochen zu einem intensiven Abstimmungskampf mit Flugblätter und Plakaten gekommen war. Befürworter und Gegner warfen sich gegenseitig vor, falsche oder unpräzise Argumente ins Feld geführt zu haben.
Mit der Ortsplanungsrevision wird kein neues Land eingezont. Mit innerer Verdichtung wird ein moderates Wachstum angestrebt. Gegen die Revision sind noch zahlreiche Einsprachen hängig. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung wird diese im Rahmen der Genehmigung behandeln. (hus)
Resultat: 1916 Ja (55,7 %), 1521 Nein (44,3 %). Stimmbeteiligung: 55,8%.
Die Stimmberechtigten Reichenbachs sagen mit 79 Prozent Ja-Stimmen deutlich Ja zum Rahmenkredit für den Bau von insgesamt vier Dämmen und zwei Netzen, welche das Dorf Reudlen besser vor Steinschlag schützen sollen. Das Vorhaben ist mit Kosten von 1,75 Millionen Franken veranschlagt. Nach Abzug der Subventionierung von Bund und Kanton entstehen der Gemeinde Restkosten in der Höhe von rund 280'000 Franken.
Auch deutlich Ja (71%) sagt die Bevölkerung zu den Arbeiten an Brücken und Werkleitungen im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts «Richebach und Äusseres Burstgräbli». Der Gemeindeanteil beläuft sich auf insgesamt 825'000 Franken. (nik)
In der Gemeinde Utzenstorf kann die gemeindeeigene Liegenschaft an der Gotthelfstrasse 6 saniert und umgebaut werden. So wird etwa das Erdgeschoss neu zu einem ebenerdigen Gemeindearchiv umfunktioniert. Zudem wird ein öffentliches WC eingebaut.
Beide dafür nötigen Vorlagen wurden angenommen: Die Teilerneuerung der Liegenschaft Gotthelfstrasse 6 mit einem Kredit von rund 914'000 Franken mit 1218 Ja-Stimmen zu 491 Nein-Stimmen; die Übertragung der Liegenschaft vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zum Buchwert von 850'000 Franken mit 1310 Ja zu 390 Stimmen. (mob)
Die Einführung des Stimmrechtsalters 16 hat auch im Kanton Bern einen schweren Stand. Laut einer Trendrechnung des SRF-Regionaljournals Bern dürfte an der Urne ein deutliches Nein resultieren. Damit bliebe Glarus der einzige Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter.
Im Kanton Bern warben die Befürworter für das aus aus ihrer Sicht nötige «Demokratie-Update». 2009 war ein erster Anlauf zur Senkung des Stimmrechtsalters im Kanton Bern an der Urne gescheitert. Die Gegner warnten vor einem Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht.
Denn selber in ein Amt wählen können sich junge Erwachsene ohnehin erst ab dem Erreichen der zivilrechtlichen Mündigkeit im Alter von 18 Jahren.
In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 entschieden. Fast überall resultierte ein Nein – zuletzt im Mai im Kanton Zürich.
Auch auf eidgenössischer Ebene laufen derzeit Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Eine von der staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitete Vorlage für eine Verfassungsänderung befindet sich bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung. (sda)
Die Stimmberechtigten von Melchnau haben einen Kredit von 1,1 Millionen Franken für die Sanierung eines ersten Abschnitts der Sonnhaldenstrasse genehmigt. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei rund zwei Dritteln.
Zu den Arbeiten gehören der Ersatz der Wasserleitung, die Bodenverlegung der Stromleitung und der Ersatz einer Trafostation. Dazu kommt ein neuer Strassenbelag. Die Arbeiten sollen von März bis September des nächsten Jahres ausgeführt werden. (hus)
Resultat: 380 Ja (65,4 %), 201 Nein (34,6 %). Stimmbeteiligung 57 %.
Im Kanton Bern entscheiden die Stimmberechtigten heute über eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Bern wäre nach Glarus erst der zweite Kanton, der 16-Jährigen den Zugang zur Urne gewährt.
Im Kanton Zürich war eine entsprechende Vorlage im vergangenen Mai beim Stimmvolk mit fast 65 Prozent Nein-Stimmen klar durchgefallen. Nun mussten sich die Bernerinnen und Berner zur Frage äussern, ob künftig bereits 16-Jährige bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen sowie Wahlen mitbestimmen dürfen.
Selber in ein politisches Amt wählbar wären die Jugendlichen aber auch künftig erst ab 18 Jahren – mit dem Erreichen der zivilrechtlichen Mündigkeit. Dieses Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht ist einer der Kritikpunkte der Gegner des Stimmrechtsalters 16.
«Demokratie-Update»
Im Jahre 2009 wollte das Berner Stimmvolk noch nichts vom tieferen Stimmrechtsalter wissen. Aus Sicht des Kantonsparlamentes, das einen erneuten Vorstoss überwies, haben sich die Zeiten aber geändert. So zeige die Klimajugend, dass sie sich für Politik interessiere. Auch die Corona-Krise habe die Jugend politisiert.
Hinter der Vorlage für ein «Demokratie-Update» stehen alle bernischen Jungparteien – mit Ausnahme der Jungen SVP. Sie führte das gegnerische Komitee an und stellt das Vorhaben in der Kampagne als Versuch von Links-Grün dar, die eigene Wählerbasis zu stärken. Die Nein-Parole beschloss auch die FDP, obwohl sich der Jungfreisinn für das Stimmrechtsalter 16 einsetzt.
Bislang kennt einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. In Graubünden hat das Kantonsparlament im Juni die Regierung beauftragt, eine entsprechende Vorlage vorzulegen. Auf eidgenössischer Ebene läuft derzeit die Vernehmlassung zu einer Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. (sda)
Besuch an zwei Berner Schulen: Was meinen eigentlich die Jugendlichen? Junge Menschen haben sehr unterschiedliche Ansichten, was ihre politische Mitbestimmung betrifft.
Analyse zum Teilen von Macht: Mädchen konnten früher mit 12 heiraten, Schweizer Frauen aber bis 1971 nicht wählen. Wie die Frage der Mündigkeit in der Geschichte immer wieder anders beurteilt wurde.
Leitartikel zum Stimmrechtsalter 16: Redaktorin Simone Klemenz findet, das Bernerinnen und Berner im Sinne der Nachwuchsförderung bereits ab 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen sollten.
Auch in mehreren bernischen Gemeinden finden am Sonntag Urnengänge statt. In Köniz kommt es zur Kampfwahl um das Gemeindepräsidium. Grossrätin Tanja Bauer soll für die SP das Amt verteidigen. Gegenkandidat ist Christian Burren (SVP), der bereits im Gemeinderat sitzt.
Zur Wahl kommt es, weil die bisherige Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) nach dem Hickhack um die Gemeindefinanzen ihren Rücktritt erklärte. (sda)
Burren und Bauer im Streitgespräch: Die Kandidierenden fürs Könizer Gemeindepräsidium erklären ihre Visionen für die Gemeinde.
Stimmenfang in Köniz: Mit Velo und voller Kampfkasse buhlten die beiden Kandidierenden um die Gunst des Stimmvolks.
Kanton Bern: Stimmrechtsalter 16.
Stadt Bern: Zwei Baukredite: Gesamtsanierung Volksschule Schwabgut und Gesamtsanierung Volksschule Enge
Region Bern
Köniz: Wahl Gemeindepräsidium, Christian Burren (SVP) vs. Tanja Bauer (SP)
Münchenbuchsee: Ortsplanungsrevision und Fusion mit Diemerswil
Toffen: Neues Oberstufenzentrum
Grosshöchstetten: Anpassungen bei der Mirchelstrasse
Oberaargau
Melchnau: 1,1-Millionen-Kredit für die Sanierung Sonnhaldenstrasse
Emmental
Aefligen: 3-Millionen-Kredit für neues Schulhaus
Utzenstorf: 900’000 Franken-Kredit für Teilerneuerung Gebäude Gotthelfstrasse 6
Region Thun
Heimberg: Hochwasserschutz und Renaturierung der Zulg, Verkauf der Primäranlagen an die Waret AG
Steffisburg: Dreifachhalle mit Autoeinstellhalle für 65 PW, Zivilschutzanlage, Allwetterplatz, Leichtathletikanlagen, Beachvolley-Anlage Kunstrasensportfeld bei der Schulanlage Schönau
Berner Oberland
Spiez: Uferschutzplan Nr. 10, Änderung der ZPP «Unteres Kandergrien», 8-Millionen-Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften
Reichenbach: Zwei Kredite für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren
Seeland
Biel: Städtischer Beitrag an den Bau der Multisporthallen im Bözingenfeld
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