Der Faktencheck zur «Durchsetzungs-Arena»

In der «Abstimmungs-Arena» zur Durchsetzungsinitiative wurde viel behauptet. Was davon ist wahr, was falsch? 10 Aussagen – überprüft. Mehr...

Leuthard fährt Tunnel-Gegnern an den Karren

Verkehrsministerin Doris Leuthard rechnet nicht mit mehr Verkehr, wenn das Volk den Bau der zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel am 28. Februar gutheisst. Sie betont, der Verkehr sei seit Jahren stabil, die Zahl der Lastwagen sogar rückläufig. Mehr...

Verbissener Kampf um Bagatellen

Befürworter wie Gegner ziehen mit Bagatellen in die Schlacht um die Durchsetzungsinitiative. Die Gegner wollen so die Mängel des Begehrens aufdecken, die Initianten dagegen dessen Konsequenz beweisen. Mehr...

Die Schweiz stellt immer mehr Polizisten ein

Allein im vergangenen Jahr wurden rund 700 neue Polizeistellen geschaffen. Und es soll weiter aufgestockt werden. Dafür gibt es mehrere Gründe. Mehr...

«Mit der PLO gab es keinen Geheimdeal»

Die Schweiz habe nie einen Pakt mit Terroristen geschlossen, sagt Alt-Staatssekretär Franz Blankart. Mehr...

Gössi will FDP-Präsidentin werden

Die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi ist die erste offizielle Kandidatin für die Nachfolge von Philipp Müller. Mehr...

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Grünliberale sagen vier Mal Nein

Die Delegierten der GLP haben die Parteiparolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Am 28. Februar lehnen die Grünliberalen alle Vorlagen ab. Mehr...

Kantone befürchten, dass Firmen die Jahrhundertreform unterlaufen

Treuhänder raten steuerlich privilegierten Firmen, rasch in eine ordentliche Besteuerung zu wechseln. Das würde den kantonalen Finanzausgleich verzerren. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats diskutiert deshalb eine Korrektur. Mehr...

Die letzten Genossen der Innerschweiz

In Zug, Schwyz und Luzern sind sie bereits aus der Regierung geflogen, im Kanton Uri kämpft Dimitri Moretti um den letzten verbliebenen SP-Regierungssitz der Zentralschweiz. Mehr...

Bundesrat war gegen Verhandlungen mit der PLO

Zeitzeugen zweifeln an einem Geheimdeal mit Palästinensern. Nun tauchte eine unbekannte Protokollnotiz auf. Mehr...

«Grossteil der Gewalttäter stammt aus der Balkanregion»

Politblog Ein Polizist redet Klartext: Unser Gast-Autor kämpft seit Jahren gegen Kriminalität – und sagt, dass Politik und Behörden mit der Migration überfordert seien. Zum Blog

Unnötig, ineffizient und ein Pfusch

LEITARTIKEL Die Durchsetzungsinitiative trifft vor allem Bürger aus der EU und umliegenden Ländern. Wer nicht will, dass der Zufall entscheidet, sagt Nein. Mehr...

«Eine zweite Röhre würde uns in grosse Schwierigkeiten bringen»

INTERVIEW Für den Staatsrechtler Rainer J. Schweizer wäre der Druck auf die Schweiz gross, bei Stau alle Spuren im Gotthard zu öffnen. Auch er bemängelt die Formulierung der Abstimmungsfrage. Mehr...

240 Flüchtlingskinder in der Schweiz spurlos verschwunden

Obwohl oftmals noch ein Asylverfahren läuft, reisen minderjährige Migranten unkontrolliert ab. Flüchtlingshelfer fordern, dass die Politik jetzt handelt. Mehr...

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