Lieber reden wir uns über Natalie Ricklis dummdreistes Deutschen-Bashing die Köpfe heiss, als zu fragen, was der absehbare Wahlsieg des Sozialisten François Hollande für Auswirkungen hat? Auf die Bilateralen, auf die Grenzgänger, auf die TGV-Linien, auf AKWs und Stromimporte, auf die Präsenz französischer Betriebe wie Alstom in der Schweiz, auf die Energiepolitik des französischen Aktionariats bei Alpiq, auf den Druck auf unsere Banken und ihre französischen Steuerflüchtlinge.

Weil nur schon die Erwähnung des Wortes «EU» bei den meisten Schweizern Bibeli verursacht, gibt es in Bern keine Partei mehr, die vorausschauend und angstfrei diskutiert, was in Europa passiert. Lieber fügen sich alle von SP bis FDP dem Diktat der Isolationisten und tun so, als ob alles, was um uns rum passiert, für uns nicht passiert, da wir alles, was wir hier tun, völlig selbstständig tun.

Was haben wir nicht gelacht über Sarkozys Eskapaden. Nur schon die Vorstellung, dass in Paris jetzt ein Sozi, der so bieder wie wir Schweizer sein soll, mit uns darüber diskutieren will, wie wir uns an den Kosten zur Rettung Spaniens beteiligen, wie wir solidarisch die Steuerflüchtlinge nach Frankreich zurückschaffen oder Frankreichs Atomstrom kaufen, ist unangenehm.

Das autistische Wegschauen kommt teuer. Auch die Pauschalsteuerlüge wird auffliegen. Johnny Hallyday, von dem Gstaad einfach akzeptiert, dass er hier als falscher Einwohner registriert ist, um nicht dort, wo er wirklich lebt, die Steuern zu zahlen, singt in Frankreich bald aus dem letzten Loch.

30. März 2012

Freies Lästern am Stammtisch

Wer hat nicht schon mal am späten Abend in der Beiz unter Kollegen über seinen Chef gelästert? Wer hat nicht schon mal am Stammtisch einen fetten Spruch über Politiker gemacht?

Und - Hand aufs Herz - wem ist noch nie ein deplatzierter Spruch über Ausländer, Minderheiten oder das andere Geschlecht entglitten?

Ja, ich stehe dazu: Ich sitze gern in Beizen. Ich liebe es, nach getaner Arbeit noch ein bisschen rumzumosern und mit saftigen, derben Sprüchen Dampf abzulassen. Ich bin dabei nicht wohlausgewogen und reflektiert, wie ich es hier und heute mit meiner Kolumne zu machen versuche. Nein, dann bin ich ungerecht, spitz, frech und frei. Die Freiheit der freien Rede nach getaner Arbeit im Kreise von Bekannten, ist eine der schönsten Errungenschaften der freien Gesellschaft. Das unterscheidet uns von den Zuständen in der alten DDR: Dass man nicht schauen muss, ob irgendwo ein Spitzel sitzt.

Bis jetzt hätte ich mich selbst in Toni Brunners Beiz ungeniert getraut, über Blochers Immunität zu lästern, weil ich weiss, dass «der Toni» das umgekehrt auch gern tut. Das tönt alles sehr maskulin, aber diese Sprücheklopfer-Kultur mag ich, weil sie vieles, das tagsüber passiert, befreiend relativiert.

Das war einmal. Wenn wir heute Abend ins Pub gehen, müssen wir uns zuerst vergewissern, dass am Nachbartisch kein Spitzel sitzt, der alles, was wir sagen, protokolliert und Nationalrat Christoph Mörgeli umgehend informiert.

Früher hat die SVP aufs Volk gehört, jetzt belauscht sie es. Das kann doch nicht wahr sein.

19. März 2012

Politfüchse statt Amtsdirektoren

Alt Bundesrat Pascal Couchepin ist und bleibt, was er immer war: Ein Geist unruhiger Freiheitlichkeit. Es braucht ihn noch lange.

Zu Recht fordert er vom Bundesrat mehr Zivilcourage, wenn es darum geht, das Volk zu überzeugen. Wer in der Regierung sitzt, muss regieren. Das geht nicht ohne persönliches Engagement. Die Forderung der SVP nach einem Bundesrat, der sich aus Abstimmungen raushält und keine eigene Meinung und Autorität hat, ist ein antiautoritärer Fehlschluss: Es stimmt zwar, dass der Bundesrat früher das Volk zu oft autoritär belehren und zur Folgsamkeit erziehen wollte. Heute macht er jedoch viel zu oft das Gegenteil und versteckt sich hinter einer anonymen, technokratischen Verwaltungssprache, die dem Managerlatein ähnelt. Das ist ungut.

Im Bundesrat spürt Doris Leuthard am besten, was das Volk fühlt. Kurz vor der Abstimmung über die Weber-Initiative gab sie in einem Interview mit der az noch Gegensteuer. Aber Regieren ist mehr als Reagieren auf negative Umfragen.

Es kommt falsch, wenn der Bundesrat nur noch im Notfall eingreift und das Tagesgeschäft den Ämtern überlässt. Besser ist es, wenn man die Idee von CVP-Chef Darbellay weiterdenkt und nebst alt CVP-Präsident Carlo Schmid auch noch die Alt-Parteipräsidenten aus den Alpen, Peter Bodenmann und Franz Steinegger, in die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Weber-Initiative beruft. Mit dem Walliser Hotelier Bodenmann, dem Urner Bähnler Steinegger und dem Appenzeller Schmid kommt sicher was Handfesteres raus als unter Führung des Amtes für Raumplanung. Die sollen nicht führen, sondern ausführen!

2. März 2012

Ich habe Steuern hinterzogen

Der Bescheid kam per A-Post Plus. Der Titel des Schreibens vom Steueramt des Kantons Solothurn war unmissverständlich: «Eröffnung und Einleitung Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren.»

Wie bitte? Ich ein Steuerhinterzieher? Bin ich im falschen Film oder was? Seit Jahren schreibe ich, dass Steuerhinterziehung unter keinem Titel angeht und jetzt das: «Wir gehen von einem zumindest grobfahrlässigen Verhalten aus und setzen die Busse wegen Hinterziehung auf 90 Prozent der hinterzogenen Steuer fest.»

Seit 2009 bin ich ein Warmduscher mit Solarenergie. Für die dazu nötigen Kollektoren auf dem Dach habe ich vom Staat 3000 Franken Förderbeitrag bekommen. Super! Nur habe ich dummerweise den Begleitbrief der Energiefachstelle dazu einfach gedankenlos weggelegt, in dem es deutsch und deutlich heisst, dass dieser Förderbeitrag versteuert werden muss. Das steht offenbar auch in der Wegleitung zur Steuererklärung. Nur habe ich die auch nicht gelesen, denn ich gebe all diesen Papierkram meinem Treuhänder. Trotzdem ist es auch nicht seine Schuld, dass ich jetzt ein amtlich festgestellter, grobfahrlässiger Steuerhinterzieher bin. Denn ich habe ihm die 3000 Franken Fördergelder schlicht nicht angegeben.

Nein, es kommt jetzt keine Jammerei. Ja, ich habe es «vergessen» und «verhudlet». Aber das nützt nichts. Genau diese Ausrede - «vergessen» - habe ich immer als peinlich denunziert. Und das will ich auch weiterhin. Dummheit und sorgloser Umgang mit amtlichen Schreiben und Anordnungen schützen vor Strafe nicht.

Gut, ist Steuerhinterziehung in diesem Staat kein Kavaliersdelikt: 1029 Franken und 25 Rappen muss ich jetzt nachzahlen und Busse tun. Ok. Umso mehr ärgere ich mich, dass unser Land für ausländische Steuerhinterzieher - ausser sie kommen aus den USA - immer noch eine Oase der Straffreiheit ist.

23. Februar 2012

Mein Chalet wird wärmer

My home is my castle. Belgier sind wie Engländer. Eigene vier Wände sind in meinem Geburtsland so selbstverständlich wie Skifahren für Schweizer. Und sobald man etwas Geld übrig hat, baut man wieder was an.

Das führt zu diesen merkwürdigen Hinterhof-Landschaften, wo die Reihenhäuser immer weiter in den schmalen Garten hineinwachsen. Und wer das in der Stadt nicht kann, baut auf dem Land weiter. So war es auch für meine Eltern Ende der siebziger Jahre eine Selbstverständlichkeit mit dem in Olten Ersparten weiter oben in den Bergen ein Ferienhäuschen zu bauen.

Noch heute ist das Chalet Moerbeke im Sörenberg ein Stück Familienkultur. Hier waren wir schon als Kinder, und hier vergnügen sich jetzt unsere Kinder. Hier machten schon meine flämischen Cousins und Cocousins Ferien und jetzt wieder deren Kinder. Mit den Jahren integriert man sich im Dorf seiner Ferienträume, kauft zwei, drei Aktien der örtlichen Bergbahnen, geht an die GV der Strassengenossenschaft und trifft die Bauern und Wirte.

Je genauer man hinhört, desto klarer sieht man. Die von weitem so herzigen Holzhäuschen sind von nah verriegelt und tot. Es dauert dann nochmals eine Zeit, bis man realisiert, dass auch das eigene putzige Chalet die meiste Zeit im Leben kalt und abweisend aufs Dorf blickt. Letzte Woche war ich oben. Die Einheimischen sagen es nicht öffentlich, aber so laut, dass es jeder hören kann: «Gut, dass es die Initiative von Franz Weber gegen den uferlosen Zweitwohnungsbau gibt.» Das Dorf schritt zur Tat: Das Verkehrsbüro bearbeitet jetzt hartnäckig die Chalet-Besitzer, die kalten Betten zu vermieten, wenn man sie selber nicht braucht.

Selbst ich habs begriffen und mach jetzt beim zentralen Reservationssystem mit. Mein Chalet ist wärmer geworden. Das bringt mehr Gäste ins Dorf und mehr Geld auf mein Konto. Franz Weber sei Dank.

3. Februar 2012

Was geht mich Wegelin an?

Friedrich Wilhelm Raiffeisen war ein preussischer Beamter und evangelischer Christ. Während der Hungersnot von 1846 liess er Brot backen für die Armen.

Und für mittellose Bauern gründete er den «Heddesdorfer Darlehnskassenverein», um das Saatgut vorzufinanzieren.

Heute noch wirbt die «Raiffeisen Schweiz Genossenschaft» in einem Prospekt vom 18.August 2011 mit der Gründeridee für eine Anleihe von 500 Millionen Franken: «Raiffeisen Schweiz bezweckt in gemeinsamer Selbsthilfe die Verbreitung und Vertiefung des genossenschaftlichen Gedankengutes von Friedrich Wilhelm Raiffeisen in der Schweiz.»

Warum man für die Vertiefung von Raiffeisens Idee die Privatbank Wegelin kaufen musste, die wegen 1,2 Milliarden Dollar schweren Schwarzgeld-Geschichten von den USA verfolgt wird, weiss ich nicht. Aber ich weiss, dass ich und meine Frau Genossenschafter sind. Arme Bauern hat es in Olten keine mehr, aber die Bank finanziert immer noch Gutes. So half sie der Rosengasse AG in Olten, alte Arbeiterhäuser als bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Jetzt lesen wir, dass Raiffeisen eine Bank gekauft hat, deren Top-Leute mehr vom US-Steuersumpf wussten als bekannt. Laut TV-Sendung «Eco» arbeitet mindestens einer immer noch bei Raiffeisens Wegelin-Nachgeburt «Notenstein». Wehe, wenn die USA bei Raiffeisen mit Durchgriffsrecht zugreifen. Dann wird Notenstein zum Klotz am Bein. Im «Worst Case» hat jeder Genossenschafter eine Nachschusspflicht bis 8000 Franken.

Mein Geld für Steuerhinterzieher-Helfer? Das wärs noch.

27. Janaur 2012

Verführte Politiker

Ich stehe ja nicht im Verdacht, auf der gleichen politischen Linie wie die «Weltwoche» zu argumentieren. Aber in einem wichtigen Punkt kann ich dem derzeit wohl umstrittensten Journalisten dieses Blattes, Urs Paul Engeler, nur zustimmen.

Ein Heer von ausgebufften Wortverdrehern und braven Kommunikanten hat sich über alle Ämter ergossen und verhindert den direkten Zugang zu Informationen. Das Öffentlichkeitsprinzip des Staates gegenüber seinen Bürgern ist leeres Wort, wenn der Journalist seine kritischen Fragen nicht mehr den gewählten Politikern oder den von unseren Geldern bezahlten Fachleuten direkt stellen kann, sondern alles nur noch über die teuer ausgebauten Propagandastellen laufen darf. Dort wird - wie im Fall Hildebrand - aus einer «heiklen Transaktion» schnell ein «haltloses Gerücht».

Zweites Beispiel: Die Kommunikations-Chefin des Bundesamtes für Energie verbot dem Nagra-Direktor einen TV-Auftritt zum Atommüll, obwohl die Nagra bereit gewesen wäre, sich der Debatte zu stellen. Der Amtsdirektor verstand das mir gegenüber am Telefon zwar auch nicht ganz, aber nach Rücksprache mit seiner Kommunikations-Chefin blieb es bei der Kommunikationsverweigerung. Es passte nicht in ihr «Kommunikationskonzept».

Drittes Beispiel: Der Stadtpräsident von Olten ruft in einer PR-Broschüre, die an alle Hauhaltungen ging, seinen Bürgern zu, sie müssten «auch bereit sein, sich führen zu lassen».

Das PR-Gesülze verdreht den Kopf. Politiker sehen sich plötzlich als «Leader», die das Volk führen wollen. Aber in der Demokratie ist die Exekutive die ausführende Gewalt. Die Regierung führt aus, was das Volk will. Andersrum gehts nie gut aus. Wir brauchen Volksvertreter, nicht Führer. Und schon gar keine Verführer.

20. Januar 2012

Fall Hildebrand: Meine Fragen 

Viele Journalisten mögen keine Fragen. Weil sie mit ihren Artikeln Antworten geben wollen. Das ist im Prinzip auch gut so. Als Kolumnist ist das was anderes.

Seit Wochen verfolge ich und verfolgt mich der Fall Hildebrand. Das sind die Fragen, die mich bewegen.

1. Der Diebstahl. Wer führte wann, wo die Regie? Stimmt es, dass der Informant von sich aus gehandelt hat? Wann genau hat er die verbotenen Screenshots von Hildebrands Konten gemacht? Wurden noch andere Konten fotografiert und gespeichert? Warum spricht der Datendieb in einem E-Mail an SVP-Kantonsrat Hermann Lei als Abnehmer der deliktischen Ware über SVP-Nationalrat Christoph Blocher als «der Chef» der Operation? Gab es vor dem eigentlichen Datendiebstahl in der Bank Sarasin bereits Kontakte mit Personen ausserhalb der Bank? Warum spricht Christoph Blocher explizit immer von Hinweisen aus «mehreren Banken und von Treffen mit «mehreren Anwälten»? Hat Blocher dem Datendieb Hilfe angeboten? Und: Floss irgendwann einmal Geld?

2. Die Instrumentalisierung. Stimmt es, dass Blocher Anwalt Lei die Zustimmung gab, das zusammengeschusterte Datenmaterial der «Weltwoche» zu geben? Stimmt es umgekehrt, dass die Nationalbank Blochers Besuch bei Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Sonntagszeitungen gesteckt hat, um die Affäre politisch aufzuheizen?

3. Der Schaden. Warum gab es im Vorfeld der «Operation Fr. 1.20» Kursausschläge? Bereits im Dezember fragte dieaz: «Hat Hildebrand Leute vorinformiert?» Und: Stimmen Recherchen des «Sonntags», dass die SNB wegen der Dollaraffäre ihres Präsidenten im Dezember auf die Erhöhung des Euro-Kurses auf Fr. 1.30 verzichtet hat? Das würde heissen, dass das Renommee Hildebrands der SNB wichtiger war als die Rettung des Werkplatzes Schweiz. Ein ungeheuerlicher Gedanke.

So viele Fragen , so wenig Antworten. Braucht es eine PUK?

13. Januar 2012

Bauer Meier und der Kebab

Wer kennt sie nicht, «d'Schlieremer Chind». Ihre Platten prägten meine Kindheit. An ihren in Mundart gesprochenen und gesungenen Grimm-Märchen konnte ich mich nicht satthören.

Unheimlich tönte die Geschichte «vom Fischer und sinere Frau». Noch immer höre ich den Refrain des ob seiner nimmersatten Frau verzweifelten Fischers im Ohr: «Goldigs Fischli tüüf im See, mini Frau d'Ilsebill will nöd das, was ich gärn will.» Nein. Keine Angst. Es kommt jetzt kein platter Übergang zu Philipp Hildebrand und seiner Kashya. Nein. Definitiv nicht.

Gestern war ich zum ersten Mal in meinem Leben in Schlieren. An einer Video-Übung für unser Online-Portal. Wir berichteten über eine Umfrage der SP-Ortspartei über die Lebensqualität in dieser Agglo-Stadt vor den Toren Zürichs, wo so schnell gebaut wird, dass kein alter Stein mehr auf dem andern steht und die Bevölkerung in zehn Jahren von 12 000 auf 16 000 Einwohner explodierte. Von 7000 Haushaltungen haben 1000 an der Umfrage mitgemacht.

Ohne Scheuklappen berichtet die SP, dass auf die Frage: «Was gefällt Ihnen am wenigsten an Schlieren?» ungestützt geantwortet wurde, man habe Mühe mit dem Ausländeranteil von 44 Prozent. 236 Schlieremer sind dieser Meinung, die Antwort steht auf Rang 1. Gut, dass die SP das nicht verschämt verschweigt. Und was wünscht sich die Mehrheit der Menschen dieser Boom-Town, die so aus den Fugen geraten ist, dass kein Zentrum mehr erkenntlich ist? Einfach einen Wochenmarkt, auf dem man jeden Samstag frisches Gemüse, Früchte, Brot und Käse kaufen kann.

«Ja», sagt Apfelbauer Christian Meier. «Das ist eine gute Sache.» Er wäre dabei. «Aber», fügt er nachdenklich an, «der Markt darf nicht nur für Schweizer sein. Es braucht auch Fladenbrot und Kebab. Dann wäre er ein echter Ort der Integration und der Begegnung.» War da noch was? Ach ja. Bauer Meier ist Stadtrat. Für die SVP. Das ist doch eine schöne Geschichte. Besser als die vom Fischer.

6. Januar 2012

Schuld ist immer die Frau

Wo der Mann recht hat, da hat er recht: «Jetzt ist wieder die Frau schuld», empört sich Nationalrat Christoph Blocher auf Tele Züri nach der Pressekonferenz von Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand.

Und man kann Blocher auch nicht voll widersprechen, wenn er einen Satz vorher sagt: «Wenn ein Bankpräsident nicht mehr weiss, dass seine Frau verbotene Geschäfte macht, dann geht das nicht.» Denn selbst Hildebrand bedauerte gestern ausdrücklich, dass er seiner Frau, die am Küchentisch offensichtlich immer mal wieder ihrem Mann sagte, dass der Dollar zurzeit «lächerlich billig» zu haben sei und man jetzt zugreifen müsse, nicht gesagt habe: «Hör auf damit. Du darfst das nicht, sonst komme ich in Schwierigkeiten, denn es ist absehbar, dass wir als Nationalbank intervenieren werden.» Das hat Hildebrand seiner Frau aber nicht gesagt. Das bedauert er. Ebenso bedauert er, dass er ihren 400000-Franken-Dollar-Deal nicht tags darauf sofort rückgängig gemacht hat.

Aber wohin führt es, wenn wir das alles konsequent zu Ende denken? Hildebrand bringt sein «Problem» selber auf den Punkt: «Meine Frau hat eine starke Persönlichkeit!» Sie war früher eine Top-Bankerin und ist heute eine erfolgreiche, eigenständige Galeristin.

Ja, wo leben wir denn! Dürfen Nationalbank-Chefs in Zukunft nur noch «Heimchen am Herd» heiraten, die alles, was mit Geld zu tun hat, brav dem Papa überlassen?

Für Blocher, der das heutige Eherecht heftig bekämpft hatte zugunsten des alten Rechts, wo der Mann als «Pater familias» alles in der Hand hatte, ist das wohl eher kein Problem. Aber irgendwie wird einem nicht wohl bei dieser Übung. Oder ist es so, dass Eheleute in Top-Positionen, die ein Ferienhaus für 3,3 Millionen haben und jährlich zusammen Millionen verdienen, einfach zu viel Geld haben, um es sorgenfrei geniessen zu können?

Diese Frage ist nicht mit der Moralkeule zu lösen. Denn als Kompensation für den Verlust eines normalen Privat- und Familienlebens erlaubt das Reglement der Bank ihrem Chef explizit eigentlich nur noch eines: materielle Freuden - Häuser, Ferienwohnungen, ein Boot, Antiquitäten, teure Bilder.

Aber Hildebrands Ehefrau, die Kunst- und Devisenspezialistin, lobt die «Dividenden der Freude» und sagt: Bei gewinnträchtigen Dollar-Transaktionen «fühle ich mich wohl». Wenn sie diese Freuden weiterhin selbstständig realisieren will, steht den Hildebrands ein saftiger Ehekrach ins Haus. Und schuld ist immer die Frau. So einfach kann es doch einfach nicht sein.

16. Dezemeber 2011

Eine Volkswahl für Zuppiger

«Stellt euch vor, es ist Krieg - und keiner geht hin.» So träumten pazifistische Linke in den Achtzigerjahren. Und alle waren froh, dass dieses Kriegsszenario nie überprüfbare Wirklichkeit geworden ist.

«Stellt euch vor, es ist Bundesratswahl und das ganze Volk geht wählen.» So drohen volksbewegte Volksparteiler nach dem Fiasko bei den Bundesratswahlen.

Ja, stellen wir uns doch mal vor, was passiert wäre, wenn die Bundesratswahlen nach dem Gusto der SVP per Volksabstimmung durchgeführt worden wären. Dann hätte also die SVP-Liste wie folgt ausgesehen: zuoberst Ueli Maurer, Hinwil ZH (bisher), dann Bruno Zuppiger, Hinwil ZH (neu), und Jean-François Rime, Bulle FR (neu). Etwa einen Monat im Voraus, also Anfang November, hätten wir das Wahlmaterial bekommen, um auch brieflich unsere Stimme abgeben zu können. Das Land wäre vollgepflastert gewesen mit Plakaten der drei wägen SVP-Männer. Viele senkrechte Schweizer hätten nicht lange gefackelt und sofort die Namen Maurer, Zuppiger und Rime auf den leeren Wahlzettel geschrieben. Vielleicht hätten einige Deutschschweizer-Wähler nur die Namen Zuppiger und Maurer aufgeschrieben, denn offiziell will die Partei ja nur zwei Sitze. Rime ist ja nur dabei, um die Welschen nicht unnötig zu brüskieren.

Wie im richtigen Leben wäre kurz vor dem letzten Wahltag in der «Weltwoche» ein Artikel erschienen über «Bruno Zuppigers Erbsünde». Was dann so alles passiert wäre, ist schwer vorauszusehen. Die Partei hätte dann natürlich gern den Zuppiger aus dem Rennen genommen und durch den Walter ersetzt. Aber das geht bei einer Volkswahl nicht. Tausende hätten dann schon abgestimmt gehabt. Hunderttausende für Zuppiger. Sie alle wären stinkwütend auf die SVP gewesen. Der Aufruhr wäre gross im Land: Die einen würden demonstrativ aus der Partei austreten, weil Zuppiger so fahrlässig aufgestellt worden war, die anderen würden vor dem Bundeshaus demonstrieren, weil der arme Mann einfach fallen gelassen worden war. Denn das Volk hatte ihn brieflich längst gewählt und wollte ihn nun auch behalten. Über ein Jahr lang wäre der Zuppiger-Sitz vakant geblieben, weil auch das Bundesgericht sich über die Gültigkeit dieser komischen Wahl nicht einig war.

So wäre das vielleicht gewesen, wenn die SVP mit Bruno Zuppiger in die Volkswahl des Bundesrates gezogen wäre. Die Volkswahl wäre zu einer Volks-Verirrungs-Wahl verkommen und die SVP wäre am Volk zerbrochen. Da sind wir doch alle heilfroh, dass auch dieses Szenario nie überprüfbare Wirklichkeit geworden ist.

25. November 2011

Blocher und der Vatikan

Was macht Christoph Blocher in der Stunde der Niederlage? Er kostet sie aus und macht sie zur Stunde der Wahrheit. In der «Weltwoche» redet er seinen Anhängern ins Gewissen: «Ich stelle die Existenzfrage. Wozu braucht es eine SVP?»

Die Antwort ist klar. Zur Rettung der Schweiz. Dafür darf man sogar das Volk verlieren: «Churchill konnte seinem Land nur Blut, Schweiss und Tränen anbieten, das war kein Wahlerfolgsprogramm, aber die Freiheit hat er damit gerettet. Als Dank verlor er die Wahlen. Ja und...?» Die Lage ist ernst: «So weit weg von der Krise der Dreissigerjahre sind wir nicht.» Da geht es nicht mehr um vergängliche Wahlsiege: «Die Versuchung ist gross, in die Breite zu gehen. Damit wird man im Augenblick zwar wachsen, aber an Profil verlieren.»

Blocher will heute etwas anderes: «Es geht um die Grundsatzfrage. Regierungsbeteiligung oder Opposition?» Seine nächste Frage gibt die Antwort: «Wollen wir - egal, zu welchem Preis - im Bundesrat vertreten sein?» Blocher hat einen anderen Auftrag: «Unser Motiv ist ein anderes. Wir sind wenige - sie reden von einer isolierten Gruppe - , die für die schweizerische Unabhängigkeit kämpfen. In dieser Situation braucht es jeden. Es ist eine Tatsache, dass es nur wenige Politiker gibt, die sich frei und unabhängig einsetzen können - gegen den Mainstream. Darum tue ich es. Jeder, der es falsch findet, kann es sagen.»

Blocher ist Protestant, aber redet wie der Vatikan: Lieber die Mehrheit im Volk verlieren als die eigene Wahrheit infrage stellen. Die SVP braucht eine Reformation, sonst führt sie ihr Papst in die Opposition.

18. November 2011

Fr. 1.30 für den FDP-Sitz

Die SVP kann den zweiten Sitz im Bundesrat vergessen, wenn selbst «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel frustriert fragt: «Was eigentlich hat die Partei in den letzten vier Jahren gemacht, wo sie doch wusste, dass der Zeitpunkt für die Wahl eines zweiten Bundesrats kommen würde?»

Ist für die SVP damit alles schon verloren? Nein. Köppel, ein Freund und Vertrauter von Christoph Blocher, sieht für die SVP noch eine Lösung: Peter Spuhler, ein Mann aus der rechten Mitte. Baff erstaunt lesen wir: «Spuhler ist über die Parteigrenzen hinweg beliebt. Er verkörpert den demokratischen Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz. Er politisiert klar bürgerlich und liberal, aber er ist kein Betonkopf und erlaubt sich periodische Abweichungen von der Parteilinie (IV-Sanierung, Personenfreizügigkeit). Spuhler wäre ein ausgezeichneter Bundesrat.» Auf Köppels Hochgebet folgt der Verriss: «Die SVP verschlief die rechtzeitige Aufgleisung einer Spuhler-Kandidatur. Der Ernstfall wurde nicht vorbereitet.»

Peter Spuhler muss Bundesrat werden. Das ist so wichtig für die Partei, dass Köppel sogar einen Blitzplan für dessen Bahnkonzern aus dem Hut zaubert: «SVP-Vizepräsident Blocher müsste Spuhlers Stadler Rail aufkaufen und entweder selber führen oder in einem geordneten Verfahren an einen anderen Besitzer übergeben.» Das tönt so abenteuerlich, dass dies Köppel kaum schreiben würde, ohne vorher mit Blocher geredet zu haben. Um des Vaterlandes willen verzichtet Köppel gar auf einen Klon vom Patron: «Gewiss, der Kreis um Christoph Blocher müsste sich damit abfinden, dass kein Klon des Herrliberger Patrons in den Bundesrat einzieht. Das scheint verkraftbar. Spuhler muss antreten. Das Vaterland ruft.» Das ist recht schwülstig. Aber Fakt ist: Peter Spuhler ist tatsächlich weit und breit der einzige Kandidat der SVP, der in der Bundesversammlung erfolgreich gegen Eveline Widmer-Schlumpf antreten könnte.

Auch für Johann Schneider-Ammann ist Unternehmer Spuhler die einzig ernst zu nehmende Gefahr. Mag er noch so tapsig sein, er bleibt für die Sozialpartner immer ein Mann des «Werkplatzes Schweiz». So einen lässt man nicht einfach fallen. Auch nicht für einen braven SVP-Ständerat wie Hannes Germann, der auch gern Bundesrat werden möchte. Spuhler hingegen hat Verdrängungskraft, weil er auch ein Mann der Sozialpartnerschaft ist. Er wird nicht nur von der «Weltwoche», sondern auch vom Unia-Blatt «Work» in einer Reportage über Jobs in der Schweiz hochgelobt.

Nur Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand kann heute schon dafür sorgen, dass Bundesrat Schneider-Ammann wieder gut schlafen kann: Mit einer Euro-Untergrenze auf Fr. 1.30. Dann braucht die Wirtschaft keinen anderen Vater fürs Land. Und alles bleibt beim Alten.

11. November 2011

Mein Verleger ist anders

«Sind Sie der De Schepper?» Mit diesen Worten setzte sich Peter Wanner neben mich. Es war der 4. Juni 2007 in Kapstadt. Mein «alter» Verleger, Michael Ringier, hatte mir zum Abschied diese Reise an den Weltkongress der Zeitungsverleger in Kapstadt geschenkt.

Peter Wanner kannte ich vorher nicht. Ich war damals seit zwei Monaten nicht mehr Chefredaktor des «Blicks». Und schwankte wie bei jedem mehr oder weniger freiwilligen Abgang zwischen Erleichterung und Ernüchterung. Sicher, der «Blick» war mir am Schluss mehr Ballast als Freude, aber das fehlende Adrenalin schlug mir auf den Magen. Dazu kam: Als «Gefallener» der Konkurrenz wurde ich zwar gern von den Chefs der anderen Medienhäuser eingeladen, aber der Funken sprang nicht über. Nicht nur langweilte mich ihr Managerlatein, noch mehr nervte mich, was sie von mir hören wollten: «Gälled si, es ist unmöglich, bei Ringier zu arbeiten.» Oder: «Was! Der Verleger meldet sich persönlich bei Ihnen, wenn ihm ein Artikel nicht gefällt.» Und sie blickten mich gross an, wenn ich sagte: «Ja, zum Glück. Michael Ringier liest, was seine Journalisten schreiben und zahlt sie dafür. Dann will ich auch wissen, was er darüber denkt. Schlimmer war, als er sich nicht mehr meldete. Dann war Schluss.»

Mit dem kalten Köder der Medienmanager kann ich nichts anfangen: «Bei uns dürfen Sie schreiben, was Sie wollen. Hauptsache, die Zahlen stimmen.» Das Blöde ist nur: Damit die Zahlen stimmen, schreibt man nicht mehr, was man selber denkt, sondern was man denkt, das andere denken, wenn sie nur an Geld denken.

Ich bin ein politischer Journalist. Ich schreibe, weil ich etwas sagen will. Jede Zeile ringe ich mir ab. Ich will so schreiben, dass ich von möglichst vielen Menschen verstanden werde. Damit möglichst fruchtbare Diskussionen entstehen. Das ist für mich das Geheimnis der Aufklärung. Daran glaube ich. Darum kann ich nicht meine Seele an einen unbekannten Teufel verkaufen und für Zeitungen schreiben, deren Besitzer anonym sind.

Peter Wanner war ab der ersten Sekunde so, wie ein richtiger Verleger sein muss. Er interessierte sich für meine politischen Einstellungen, meine Enttäuschungen, meine Träume. Noch am selben Abend durfte ich ihm und seiner Frau in der Hotelbar meine Vorarbeiten an einer neuartigen, interaktiven Zeitung zeigen. Es wurde ein langer Abend. Wir stritten über Blocher und waren uns einig über Bodenmann. Wir redeten uns heiser und erfanden den Journalismus neu.

Peter Wanner ist ein freier, freisinniger Verleger. Das Motto seines 175-jährigen Hauses ist der «Geist unruhiger Freiheitlichkeit». Eine bessere Heimat für meine Zeilen kann ich mir nicht wünschen. Danke, Peter.

4. November 2011

Besser als der Langenthaler?

Die SVP gehört mit minus acht Sitzen im Nationalrat zu den Wahlverlierern. Das hat sogar die «Weltwoche» gemerkt. Die SVP will trotzdem ihre Vertretung im Bundesrat verdoppeln. Das ist legitim, aber nicht matchentscheidend.

Matchentscheidend bei der Bundesratswahl sind letztlich nur zwei Punkte: Wer steht zur Wahl? Und: Wer wählt?

Jedes Schweizer Kind weiss, wer den Bundesrat wählt: Es sind die 246 vom Volk gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Frei wie Wilhelm Tell und ohne Diktat von Parteien oder Verbänden übt jeder gewählte Schweizer in der Bundesversammlung sein Wahlrecht nach bestem Wissen und Gewissen aus. Das Instruktionsverbot steht so in der Bundesverfassung: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.»

Das Schweizer System schliesst damit aus, was in meiner belgischen Heimat normal ist: Dort legen die Parteien in ihren Hinterzimmern die Namen der Minister selber fest. Das Parlament segnet das Resultat dieses intransparenten Geschachers dann ab. In der Schweiz hingegen sollte niemand in die Regierung gewählt werden, der die Wahlfreiheit der 246 vom Volk gewählten Bundesratswähler negiert.

Wenn die SVP wieder mit zwei Bundesräten in die Schweizer Konkordanz zurückkehren will, muss sie ihren unschweizerischen und letztlich wohl verfassungsfeindlichen Parteibeschluss aufheben, der jeden SVP-Politiker exkommuniziert, wenn er ohne Segen der Partei von den 246 Volksvertretern zum Bundesrat gewählt wird. In der Schweiz werden die sieben Bundesräte vom Parlament und nicht von der Partei gewählt. Punkt. Und niemand in diesem Land wird ernsthaft behaupten, dass wir bessere Bundesräte hätten, wenn SP-Levrat, FDP-Pelli, CVP-Darbellay, BDP-Grunder und SVP-Brunner selber die Namen der Bundesräte ausjassen dürften. Wenn die SVP die Bundesratswahl zu einer systemfremden Parteisache macht, hat die FDP als Gründerpartei des Schweizer Rechtsstaates ein starkes Argument, dazu nicht Hand zu bieten.

Ebenso wenig ist es egal, wer gewählt wird. Es ist fahrlässig, einer Partei ein Recht auf einen Bundesrat einzuräumen, unbesehen des Ansehens und des Leistungsausweises der zur Wahl stehenden Person. Das gilt umgekehrt auch für den Langenthaler Johann Schneider-Ammann, der im Visier der Abwähler steht. Er ist sicher nicht der beste Kommunikator, aber ein glaubwürdiger Vertreter einer Kultur der Sozialpartnerschaft, die niemand vor der sich abzeichnenden Krise mutwillig aufs Spiel setzen will.

Wer diesen Mann des Ausgleichs verjagen will, muss sagen können, warum er für den Werkplatz Schweiz die bessere Wahl ist. Peter Spuhler ist das vielleicht. Jemanden anders sehe ich in der SVP (noch) nicht.

21. Oktober 2011

Wählt keine Streubomben

Reden wir über die Armee: Man kann als Rechter aus einer liberalen Effizienz- und Finanzlogik für eine kleine Armee mit 80000 Mann sein, man kann aber auch als Linker für eine kleine Armee sein, weil man lieber weniger Armee und mehr AHV hat.

Man kann umgekehrt als Rechter für eine grosse Armee mit 100000 oder mehr Mann sein, weil man lieber viel Armee als wenig Armee hat. Man kann allerdings auch als Linker für eine grosse Armee sein, in der alle Klassen der Gesellschaft vertreten sind.

Reden wir nun über Streubomben: Ihr Name ist Programm. Streubomben töten nicht gezielt. Streubomben reissen Kindern Beine ab, weil sie glauben, es seien Spielzeuge. Streubomben fliegen wie Weintrauben vom Himmel und dringen in Häuser ein. Streubomben-Splitter schneiden Körper auf. Streubomben töten Bauern auf ihren Äckern. 98 Prozent aller Opfer von Streubomben sind Zivilisten. Immer und überall. Auch dann noch, wenn der Krieg längst vorbei ist.

Ulrich Schlüer und 12 weitere Nationalräte wollen uns verteidigen, indem sie «mit einer einzigen Streubombe vom Gotthard aus die ganze Leventina unpassierbar machen». Sie retten die Alpen und opfern das Tessin. Mit Tells Armbrust kann man den Tyrannenmord machen, mit Streubomben ermordet man das eigene Volk.

Über die Armee kann man geteilter Meinung sein. Über Streubomben nicht. Das ist die Meinung des Roten Kreuzes. Das muss auch die Meinung des Schweizer Kreuzes sein. Hoffentlich habe ich keinen einzigen Kandidaten gewählt, der Streumunition wählt.

14. Oktober 2011

Lachen mit Giezendanner

Selten so gelacht: «Nein, nein. Ich weiss nicht, was Sie haben, Geri Müller, Spreitenbach ist wunderschön! Rothrist ist wunderschön! Sie waren wohl nie dort. Was heisst da zersiedelt? Das sind wunderschöne Einfamilienhäuser.»

Nein, das sagt nicht Komiker Viktor Giacobbo. Nein, das ist kein Witz. Dieser Lobpreis auf die «ugly Agglo» stammt von SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner. Es war seine Antwort in einem legendären «Duell aktuell» auf Tele M1 gegen den Badener Grünen Geri Müller.

Die Szene war aussergewöhnlich und typisch zugleich: Der Badener Vize-Stadtammann Müller verteufelt die «ugly Agglo», den «hässlichen Siedlungsbrei im Mittelland». Müller meint natürlich die von der SVP bekämpfte, koordinierte Raumplanung über die Gemeinden hinweg. Aber gleichzeitig meint er damit auch jeden, der in diesem «Siedlungsbrei» zwischen Zürich, Basel und Bern lebt. Jeder hart arbeitende Aargauer, Baselbieter, Oberaargauer, Limmattaler und Solothurner verstand diesen Müller, der ja genug Geld hat, um schön in der Altstadt zu wohnen, eben auch so: «Wir alle, die wir mit unserem sauer Ersparten endlich ein schönes Häuschen im grünen Gürtel erarbeitet haben, sollen die Landzerstörer und Nestbeschmutzer sein. Dabei sind wir hier doch die richtige Schweiz. Die, die hart arbeiten und etwas selber bauen. Die, die Autos kaufen und das Land als Pendler und Arbeiter in Schwung halten.»

Ich kenne dieses Gefühl. Wenn man selber in Olten wohnt, wenn man nicht mehr in Zürich, sondern in Aarau arbeitet, dann hört man es immer wieder. Diese mitleidig-spöttische Leier: «Was, Du fährst jetzt mit einem AG-Schild rum. Warum wohnst Du in diesem komischen Olten und nicht in einer richtigen Stadt?»

Natürlich ist Olten (trotz putziger Altstadt) nicht schön im Sinne des Lebkuchen-Städtchens Greyerz. Natürlich ist Rothrist nicht schön im Sinne des Schellenursli-Dörflis Guarda und Spreitenbach ist trotz aller Urbanität nicht schön im Sinne des Weltstädtchens Zürich. Aber Giezendanner hat trotzdem recht. Ich kaufe ihm sein Loblied ab. Weil er selber dort in diesem Rothrist wohnt. Und irgendwie ist er ja der Schellen-Ueli von Rothrist. Dieses verletzte Gefühl spricht Ueli «Giezi» an. Nicht so sehr mit dem, was er sagt, sondern wie. So stammt der wichtigste Wachstumstreiber der Agglomerationen, das fantastische Schweizer S-Bahn- und Busnetz nicht von der SVP. Die anderen Parteien gaben den Agglomerationen eine teure Bahn, aber die SVP gab ihnen endlich eine rechte Stimme.

Am 23. Oktober wird den Cocktail-Parteien in Zürich das Lachen im Hals stecken bleiben. Die Sieger feiern auf dem Land. Dank dem Freiburger Agglo-Garagistensohn Christian Levrat übrigens auch die SP wieder ein bisschen.

30. September 2011

Strahm pro FDP

Es war ein denkwürdiger Wahlaufruf in Lenzburg. Im alten Gemeindesaal steht SP-Legende Rudolf Strahm: «Natürlich hoffe ich, dass die SP gewinnt, aber ich hoffe ebenso, dass der Freisinn nicht verliert.

Dank seiner Weissgeld-Strategie steht die FDP nicht mehr auf der falschen Seite.» Wie recht er doch hat. Die Schweiz braucht den Freisinn. Den Freisinn des Werkplatzes Schweiz, der Industrie und KMU den Rücken stärkt. Den Freisinn des Kultur- und Denkplatzes Schweiz, der ETH und Unis gründete und stolz Theater fürs Bürgertum baute. Und für den Einsatz in den Ersparniskassen der Gemeinden gab es Bürgerlob statt Boni.

Die Schweiz braucht wieder einen Freisinn für alle statt für wenige. Für alle, die gern in diesem Land leben und etwas leisten wollen, statt nur für wenige Nimmersatte. Zu lange hofierte eine im Wirtschaftswunder zu fett gewordene FDP die Banken und Bonzen am Paradeplatz. Zu lange bewunderte sie die arrogant-ständischen und frauenfeindlichen Allüren des «Sechseläuten»-Freisinns. Der Beziehungsdschungel zerfrass den Bürgersinn. Lange drohte der Freisinn daran zu ersticken. Es dauerte, aber jetzt hat sich FDP-Chef Fulvio Pelli entschieden. Für einen Freisinn, der aus Liebe zur realen Schweiz einen «Pakt für Arbeitsplätze» fordert und Mindeststeuern für ausländische Firmen.

Der Freisinn, der FDP mit UBS und Zunft gleichsetzte, war ein gefangener Sinn. Der Freisinn, der die Schweiz gegründet hat, ist im Sinn der Schweiz. Die Schweiz braucht diesen freien Sinn. Es gibt sie wieder, die so denken. Ich habe sie gewählt.

15. September 2011

«Papa, wie heisst die Bundesrätin, die gegen Ausländer ist?»

«Papa, ist die Sommaruga nicht die Bundesrätin, die gegen Ausländer ist?» - «Wie kommst du denn da drauf?» Sie sei mit einem Mädchen aus Ecuador zusammen. Und die rege sich fürchterlich über eine Bundesrätin auf, die jetzt ganz streng gegen Asylanten sei.» - «Ja, meinst du nicht Eveline Widmer-Schlumpf, die war früher als Justizministerin dafür zuständig?» - «Nein, nein, die kenne ich. Die ist es nicht. Die hat ja den Blocher aus dem Bundesrat geschmissen. Nein, nein, ich meine schon die Sommaruga.» - «O.k., wenn du meinst, aber...»

«Papa, ist die Sommaruga auch in Blochers Partei?» - «Nein, der ist in der SVP. Sommaruga ist in der SP.» - «Aber die SP ist doch eigentlich gut, hast du mir mal gesagt. Da ist doch dein Freund Alex Parteipräsident.» - «Ja, schon, aber ich muss jetzt. Tschüüss.»

Meine Tochter hat den Postenlauf nicht gewonnen. Und Sommaruga muss wohl noch einiges tun, damit meine Tochter glaubt, dass sie mehr draufhat, als Ausländer zu plagen.

Auch bei der SVP ist das Bild, das man von sich selber hat, ganz anders, als das Bild, das sich die anderen von dieser Partei machen. Ganz extrem ist das beim jetzigen Wahlkampf der Fall. Weil jeder SVP-Kandidat ohne Unterschied in der ganzen Schweiz mit dem gleichen Slogan - «Massenzuwanderung stoppen» - angepriesen wird, wird die Partei auch nur noch so wahrgenommen. Auf die Frage, welche Partei ist gegen Ausländer, würden heute wohl neun von zehn mit SVP antworten. Die eigentliche Grundbotschaft der SVP - «Die Partei des Mittelstandes» - steht so klein ganz rechts oben auf ihren rot-schwarzen Plakaten, dass es niemand mehr sieht.

Selbst gestandene SVP-Politiker spüren das. Noch bevor irgendjemand etwas gesagt hatte, fühlte sich die Aargauer Nationalrätin Sylvia Flückiger auf einem Podium in Baden genötigt, ihren Ausführungen ein Bekenntnis voranzustellen: «Ich bin überhaupt keine Rassistin und habe nichts gegen Ausländer.» Um das zu untermauern, erzählte sie stolz, wie sie den ersten Asylbewerber im Dorf in ihrem Hobelwerk angestellt hat: «Ein super Typ, der jetzt eingebürgert wird.»

So arbeitet der Schweizer Mittelstand. Mit Schweizern und Ausländern zusammen. Auf welchem Plakat steht das?

2. September 2011

Schweizer schlitzen Polizisten auf

Alles begann mit einer Schlagzeile im «Blick»: «Kosovare schlitzt Schwinger-Kehle auf». Das geschah in Interlaken. Daraus machte die SVP ein Inserat: «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!»

Weil nicht alle Schweizer Medien die Multiplikation eines einmaligen Verbrechens zu einem Verbrechen einer ganzen Volksgruppe mitmachen wollten, deklinierte und konjugierte die SVP ihr Inserat zurück in den Singular. Seither heisst es «Kosovare schlitzt Schweizer auf!» Wir wissen jetzt ein für alle Mal: Der - oder irgendein - Kosovare schlitzt den Schweizer auf. Das ist wahr, das ist richtig und damit ist die ganze Tat erklärt. Banal und final.

Genau dieselbe Tat wie in Interlaken geschah diese Woche in Baden. Beide Täter schlitzten ihre Opfer auf: Der Kosovare einen Schwinger, der im Blut zu Boden ging und der Täter von Baden einen Polizisten, der laut «Blick» ebenfalls «blutend zusammenbrach». Aber es gibt auch zwei Unterschiede, die wir nicht verschweigen wollen. Erstens die Tatwaffe: Der Schlitzer aus Kosovo benützte ein Messer (Nationalität unbekannt). Der Schlitzer von Baden hingegen ein japanisches Schwert. Zweitens die Nationalität: Der Täter von Baden ist laut Pass ein Schweizer (ohne Migrationshintergrund).

Ein Schweizer ist kein Ausländer. Das verändert einiges. Da wäre es natürlich falsch, die gleiche Schlagzeile zu machen wie beim Kosovaren.

«Schweizer schlitzt Polizisten auf!» So eine böse Schlagzeile, woraus man dann das Nonsens-Inserat «Schweizer schlitzen Schweizer auf!» machen könnte, will niemand lesen.

Deshalb verschonte uns der «Blick» mit dieser schweizerfeindlichen Pauschalisierung. Und fand eine geniale Lösung. Weil der Schweizer ein japanisches Schwert benutzte, ist er eigentlich im Kopf gar kein Schweizer. Deshalb verwandelt sich der Schweizer Roland W. aus Baden auf der Titelseite in einen «irren Samurai». Und obwohl im Kleingedruckten das Wort «schlitzen» vorkommt, verzichteten die einfühlsamen «Blick»-Blattmacher darauf, dieses Reizwort auf Seite eins auszuschlachten. Schliesslich stehen wir alle noch unter dem Eindruck des Kosovaren-Schlitzers. Ein zweiter Schlitzer würde die Leser nur verwirren. Deshalb heisst die Schlagzeile etwas länger ausholend: «Irrer Samurai verletzt Polizist in Baden: Er schlug mit dem Schwert zu». Mit dem Resultat, dass ich zuerst glaubte, ein Japaner habe einen Schweizer Polizisten aufgeschlitzt.

Hoffentlich war die Tatwaffe des Kosovaren kein Schweizer Sackmesser. Sonst hätte der «Blick» titeln müssen: «Schweizer Sackmesser schlitzt Schwinger auf». Und die SVP hätte fordern müssen: «Schweizer Messer stoppen».

26. August 2011

NZZ ist lieber fatal als liberal

Für SVP-Nationalrat Peter Spuhler ist klar: Er kann als Unternehmer die Zuwanderungs-Initiative seiner Partei «nicht unterschreiben», weil sie die Kündigung der Bilateralen I in Kauf nimmt: «Das wäre für die Wirtschaft eine Katastrophe», so Spuhler.

Der Patron der Stadler Rail mit heute 4000 Angestellten sagte im az-Interview: «Wie würde ich dastehen, wenn ich bei diesem Szenario mehrere hundert Mitarbeiter in der Schweiz entlassen müsste?»

Völlig zu Recht macht die FDP die Ablehnung der extrem wirtschaftsfeindlichen SVP-Initiative zur Gretchenfrage für alle SVPler, die bei den kommenden Wahlen auf die Unterstützung des Freisinns zählen wollen. In dieser Logik verzichten die Freisinnigen in Zürich auf die Unterstützung von SVP-Kandidat Christoph Blocher, der diese Initiative mit Feuer und Flamme verteidigt und das Land flächendeckend mit abweisenden Plakaten überzieht.

Die NZZ ist das Leibblatt des Schweizer Unternehmertums und noch heute dürfen nur Personen, die die liberalen Werte vertreten, Aktionär der Zeitung werden. Das verleiht der Zeitung eine eigene Aura - eine liberale Duftnote, die eigentlich nie stinkt, weil sie den Geist der Aufklärung, der Freiheit aller Menschen atmet. Die NZZ könnte und müsste die Gralshüterin liberaler Werte sein und sie müsste lieber zu viel als zu wenig aufschreien, wenn Liberalität mit abkapselnden Initiativen eingeschnürt wird.

Absolut richtig kritisiert deshalb der NZZ-Chefredaktor in einem Leitartikel «Blochers Populismus»: «Dies gilt besonders für die von der SVP lancierte Initiative zur Begrenzung der so genannten Masseneinwanderung, der man reale Erfolgschanchen zubilligen muss. Sie trägt nicht nur unverhohlen xenophobe Züge», schreibt der NZZ-Chefredaktor unmissverständlich, «sondern sie gefährdet durch die Verknüpfung mit der EU-Personenfreizügigkeit direkt Wohlstand und Wachstum. Darum ist sie mit aller Kraft zu bekämpfen.» Man wartet nur noch auf die liberale Quintessenz, diesen Mann, den der NZZ-Chefredaktor «einen Eiferer mit zweifelhafter Mission» nennt, für unvereinbar mit den Werten des Freisinns und seiner Zeitung zu erklären.

Leider nein. Obwohl Blocher der massgebliche Treiber einer Initiative ist, die laut NZZ «Wohlstand und Wachstum direkt gefährdet», wird Blocher am Schluss zur Wahl in den Ständerat empfohlen, wegen der «Einigkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik». Für FDP-Leuchtturm Philipp Müller ein Treppenwitz: «In der Finanzpolitik wettert die SVP wirtschaftsfeindlich gegen die Doppelbesteuerungsabkommen und mit ihrer Zuwanderungsinitiative hetzt sie voll gegen die für unsere Wirtschaft so wichtigen Bilateralen.»

Wenn es um Blocher geht, ist die NZZ lieber fatal als liberal. Gute Nacht, Zürich.

19. August 2011

Was tun, wenn es brennt?

Bei grossen Ereignissen rede ich gern mit Franz Steinegger und Peter Bodenmann. Die Ex-Dirigenten von FDP und SP sind mir immer noch Wegweiser im Berner Dickicht. Zum Beispiel heute, wenn ich wissen will, wie man das Franken-Hilfspaket einschätzen soll.

Als Hotelier ist Peter Bodenmann in Brig direkt betroffen. Seit Wochen fordert er im Fernsehen und in der Presse ein Eingreifen von Nationalbank und Bundesbern. Dass endlich etwas gemacht wird, findet er natürlich richtig. Aber Bodenmann wäre nicht Bodenmann, wenn er nicht kritisch weiterdenken würde: Warum liegen die Vorschläge nicht schon konziser auf dem Tisch? Noch befürchtet er, dass unter dem Motto «Franken-Hilfe» zu viel Strukturerhaltung passiert und die Konsumenten leer ausgehen. Man spürt förmlich, dass es ihm wirklich nahe geht: «Eben hatte ich ein Telefon eines Journalisten. Der warf mir doch tatsächlich vor, dass ich mich als Hotelier für die Tourismusbranche einsetze. Das wolle er nicht hören.» Bodenmann bitter: «Journalisten leben manchmal schon in einem Elfenbeinturm. Wie wenn Direktbetroffene nicht selber politisch denken dürften.»

Auch «Katastrophen-Franz» kritisiert die Kritiker im Elfenbeinturm: «Wenn es brennt, muss man immer voll zuschlagen. Weil man erst im Nachhinein alle Feuerherde kennt, braucht es immer mehr Löschwasser als nötig. Von mir aus hätte man deshalb eher noch mehr tun können. Zum Beispiel auf Negativzinsen setzen.»

Hotelier Bodenmann und Krisenstab-Steinegger. Irgendwie fehlen solche Männer in Bern. Links wie rechts.

12. August 2011

Wachstum statt Abwanderung

Wir sehen sie im Überfluss: diese eindringlichen rot-schwarzen Plakate mit der bedeutungsschweren Aufforderung: «Masseneinwanderung stoppen». Jeder, der in diesem Sommer ausländische Gäste zu Besuch hatte, weiss, wie diese Plakate wirken. Nämlich genau so, wie es vom Urheber gewollt ist: grimmig und abweisend!

Mein bester Freund, der Oltner Schriftsteller Alex Capus, hat es am Montag in der az eindringlich geschildert und dafür kübelweise furchtbare Post erhalten: «Wir haben dich nun in unserer Datenbank als Landesverräter und unnützer linker Sauhund notiert. Wir raten dir im eigenen Interesse, auf weitere solche linken Drecks-Schmierereien zu verzichten. Versuche es doch einmal mit echtem Arbeiten. Vielleicht könnte man dich nach entsprechenden Kursen als Scheisseputzer oder Abfall-Lader oder dergleichen Arbeiten beschäftigen. Zudem fragen wir uns, was du überhaupt am schönen Hallwilersee zu suchen hast. Mach lieber Wanderungen in Abfallgruben, da passt du in jeder Hinsicht viel besser hin. Eine Gruppe für die Erhaltung der Nation Schweiz (keine SVPler).» Auch die Zeitung kommt dran: «Man muss sich die Frage stellen, warum die az solche linkstrendigen Aussagen eines lebensunerfahrenen Klecksers veröffentlicht und dafür einem total unnützen verdeckt arbeitslosen Arschloch noch ein Auskommen in unserem wunderschönen Land ermöglicht. Du bist ja auch ein Fremder und kein Eidgenosse. Leider kann man mittels der Eigen-Präsentation als Gutmensch immer noch auf leichte Art Geld verdienen. Aber es gibt eben auch noch echte Eidgenossen, die gerne in einem nicht übersiedelten Raum leben. Bitte wandere wieder dorthin, wo du hergekommen bist.»

Letzte Woche war der sächsische Ministerpräsident mit einer Wirtschaftsdelegation im Aargau zu Gast. Wegen der schieren Allgegenwart dieser Plakate drehte sich das Gespräch unweigerlich immer wieder um diese gastfeindliche Stimmungsmache. Die Sachsen wollen das Gegenteil: «Kommt zu uns: Wir leiden unter Abwanderung. Zuwanderung heisst Wachstum!» Das ist genau der Punkt: Die Initiative der SVP ist letztlich wachstums- und damit wirtschaftsfeindlich. Ein Land, das die Einwanderung abstoppt, würgt Wachstum ab, weil es eben nicht mehr wächst. Das Ende der Personenfreizügigkeit gäbe mitten in der Frankenkrise unserer Wirtschaft den Rest.

Es ist gut, dass die FDP alle SVPler, die sich wirtschaftsfreundlich nennen, auffordert, sich klar von der Anti-Wachstums-Initiative der SVP zu distanzieren, sonst können sie im Herbst von FDP und Wirtschaft nicht unterstützt werden. Ich warte darauf, dass die Freunde des Wachstums in FDP, CVP und SP jetzt überall im Land sagen, was Sache ist: «Wachstum statt Abwanderung!»

8. Juli 2011

Weniger Gier, mehr Freiheit!

Hans Huber schüttelt den Kopf. «Für was stehen wir Liberalen eigentlich noch?», fragt der Stadtammann von Lenzburg. Er ärgert sich über den Aargauer FDP-Fraktionschef, der für Schlagzeilen sorgt, weil er in alter Macho-Manier den Atomausstiegs-Entscheid von Bundesrätin Leuthard mit «ihrem Aussehen» in Verbindung bringt.Stadtvater Huber sagt es so: «Ich mach ja auch mal einen

Frauenspruch, aber nie ohne Selbstironie. Schlimm ist, wenn es überheblich tönt.»

Man spürt es überall im Land. Der Freisinn steht am Scheideweg: Er ringt um seine Botschaft und um die richtigen Worte. Der Slogan des FDP-Wahlprogramms 2011 «Freiheit stärken. Aus Liebe zur Schweiz» ist selbst für einen eingefleischten Liberalen wie Huber zu abstrakt. «Freiheit stärken!» Das sind Worte wie Zuckerwatte. So luftig, dass man nicht reinbeissen kann, so süss, dass es schlecht für die Zähne ist.

Mehr Biss zeigt die FDP Zürich. Unter dem Titel «5 Millionen wofür? Abzockerei ist unanständig» verurteilt sie eine Antrittsprämie für den neuen Präsidenten der UBS. Da ist Fleisch am Knochen. Die FDP sagt den Mächtigen im Land, was schlecht ist fürs Land: «Millionen-Prämien ohne Leistungsbezug untergraben die Glaubwürdigkeit der Marktwirtschaft.» Das ist der Bruch mit der alten FDP als Partei der Macht, der Mächtigen und Starken, die für die Schwachen keinen Brosamen Trost übrig hat, wie es der Aargauer FDP-Fraktionschef auf seiner Homepage drohend verkündet: «Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt.»

Das Signal aus Zürich indes ist die Rückkehr des Freisinns von der Partei des Geldes zur Partei der Schweiz, wie es in der Bundesverfassung steht: «Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.»

23. Juni 2011

Das Format zum Bundesrat

Franz Steinegger nervt sich: «Die Schadenfreude am Stammtisch über den schwachen Euro kennt keine Grenzen. Man ist sogar patriotisch stolz auf den starken Franken.» Das beunruhigt ihn.

«Wir reden hier nicht von einer Gefahr», so der in der Industrie bestens verankerte Suva-Präsident, «nein, die Produktionsverlagerungen in den EU-Raum sind voll im Gang.» Für Isolationisten ist das alles kein Thema. Euro und EU sind in der Schweiz tabu. Bar jeder Vernunft wiegt die «Weltwoche» ihre Leser in den Schlaf der Gerechten und verkündet auf Seite 1: «Der starke Franken ist ein Vorteil für die Schweiz.»

Unternehmer an der Front reden anders: «Die Exportindustrie geht wegen des tiefen Euros schweren Zeiten entgegen», sagt Peter Spuhler. Und tut was. Dagegen! Seine Stadler Rail hat einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterzeichnet, den die Gewerkschaft Unia als «Sensation» bezeichnet. Spuhler garantiert Mindestlöhne für Hilfskräfte (Fr. 4000.-), Facharbeitende (Fr. 4500.-) und neu sogar für Fachhochschulabsolventen (Fr. 6000.-). Dazu kommen 18 Wochen voll bezahlter Mutterschaftsurlaub, 5 Tage mehr Ferien für Lehrlinge und als einer der Ersten schützt er «Whistleblower», die firmeninterne Missstände aufdecken.

Statt als Kapitalist vom Lohndruck der Personenfreizügigkeit zu profitieren, macht er einen GAV mit Mindestlöhnen. Statt nur Arbeitsplätze zu verlagern, wertet er auch auf. Spuhler ist ein Macher. Er macht die Schweiz nicht runter, er macht sie. Auf diesen Schweizermacher kann die SVP stolz sein. So einer hat das Format zum zweiten SVP-Bundesrat.

10. Juni 2011

Clintons Telefon

«Dasch es Cheibli», sagt der ältere Mann, der hinter mir das Parktheater Grenchen verlässt. Ich drehe mich um - und er lacht zufrieden: «Dasch wörklech es guets Cheibli. Die weiss, was sie wott.»

Recht hat der Mann. Andert- halb Stunden stellte sich Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey den Fragen der Grenchnerinnen und Grenchner. «Nein, mein Herr», widersprach sie, «die Schweiz wird international nicht belächelt.» Dann folgt ein tiefer Einblick in das meist verborgene Wirken unserer Aussenministerin: «Sehen Sie, heute Nachmittag sass ich in Genf mit Putin zusammen. Als ich mein Amt antrat, war so etwas undenkbar. Heute sind wir die Schutzmacht Russlands in Georgien. Wir sind auch die Schutzmacht der USA in Iran und Kuba. Hillary Clinton sagte mir jüngst, es sei unmöglich, dass die USA ein richtiges Problem mit der Schweiz haben könnten. Ich habe heute die Telefonnummern aller wichtigen Leute der Welt.» Und die Aussenministerin beschwört den Saal: «Glauben Sie mir, das hilft, wenn zum Beispiel Schweizer Banken in den USA unter Druck kommen. Und das passiert gerade wieder.» Diese Frau knackt Türen. Sie hat Top-Kontakte zum Weissen Haus und zum Kreml. Sie vermittelt zwischen der Türkei und Armenien und hat einen direkten Draht zu EU-Rats-Präsident Barroso. Das ist ein Kapital, das Früchte trägt.

Nicht die Welt belächelt uns, sondern wir Calmy-Rey. Es ist schon peinlich. Während wir - also vor allem wir Männer - uns über ihre angeblich kratzbürstige Art und ihre Kleider mokieren, sitzt sie mit Putin zusammen oder telefoniert mit Clinton. Wir werden «das Cheibli» noch vermissen.

27. Mai 2011

Frauen ticken anders

az-Kolumnist Werner de Schepper über die Afffäre Strauss-Kahn, eine Einladung als Gastredener an den Frauenstreiktag in Olten und das neue Selbstbewusstsein der Frauen.

«Mais non!» Mathilde Jarry studiert in Neuenburg Journalismus und redet auf mich ein: «Aber nein, Strauss-Kahn ist unschuldig. Vielleicht hatte er Sex mit dem Zimmermädchen. Gut möglich. Aber nicht gegen ihren Willen. Sonst hätte er anders reagiert. Wäre entweder richtig geflüchtet oder extra in der Suite geblieben. Non, non. Wer brachte die News zuerst? Ein Sarko-Anhänger! Eine Stunde später wusste er es schon. Das ist alles inszeniert, um DSK auszuschalten.» Mann ist baff. Auch die anderen anwesenden Studentinnen denken so: «Typisch Amerika: Wenn die Sex hören, denken sie automatisch, dass die Frau das Opfer ist.»

Frau ist nicht gleich Opfer! Das sagt die junge Berner SP-Stadträtin Tanja Walliser und fordert, dass der Feministinnen-Klub «SP Frauen» als Sondergruppe ihrer Partei abgeschafft wird: «Es gibt nicht einfach die mächtigen Männer und die schwachen Frauen; das eigentliche Problem sind überholte Rollenmuster, die beide Geschlechter einschränken.» Mann staunt.

Noch mehr staunt Mann, als die junge Badenerin Andrea Arezina, die soeben erfolgreich 100000 Unterschriften für die 1:12-Lohninitiative organisiert hat, sagt: «Wir wollen Dich am Frauenstreiktag am 14. Juni in Olten als Gastredner.» - «Aber ich bin doch ein Mann.» - «Eben. Es ist doch viel interessanter, auch mal eure Sicht zu hören, als wenn wir uns nur selber beklagen.» - «Kann ich da noch Nein sagen?» - «Nein.»

Vier Frauen haben im Bundesrat den Atom-Ausstieg beschlossen. Das neue Selbstbewusstsein der Frauen tut uns Männern definitiv gut.

20. Mai 2011

Die Wut auf Facebook

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ärgert sich und macht einen Eintrag auf seine Facebook-Pinnwand - und es hagelt Kommentare.

«Schade, keine Unterstützung für meine Ständeratskandidatur vom kantonalen Gewerbeverband Berner KMU, obwohl ich das beste KMU-Rating aller Ständeratskandidaten habe!» Das «postet» der Hoffnungsträger des Berner Freisinns, Nationalrat Christian Wasserfallen, verärgert auf seine Facebook-Pinnwand – und es hagelt Kommentare.

Zuerst kommt Trost: «Ech ungerstütze dech mit Flyer» – «Meine Stimme hast Du». Dann kommt Wut: Das Fallenlassen Wasserfallens sei «Verrat an den eigenen Zielen». Prompt meldet sich ein SVPler aus Thun und verteidigt den Entscheid des Gewerbeverbandes, lieber Adrian Amstutz von der SVP und Werner Luginbühl von der BDP zu unterstützen als den FDP-Kandidaten. Es sei jetzt «wohl wichtiger», die «zwei bürgerlichen Ständeräte» nicht zu verlieren. Das wiederum treibt einen Berner Mathematiker, der in Kapstadt wohnt, auf die Palme. Für ihn ist Amstutz schlicht ein
«wirtschaftsfeindlicher Protektionist».

Der Frust der Freisinnigen ist grenzenlos. Und berechtigt. Christian Wasserfallen landet im Rating des Gewerbeverbandes auf Rang 11 der KMU-freundlichsten Berner Nationalrats-Kandidaten, weit vor Amstutz auf Rang 20 – und doch schiesst ihn der Verband ab.

Doch die Wut auf Facebook gebiert auch neuen Mut. Ein Hans-Lukas Niederer aus Rohrbach sagt es Wasserfallen so: «Irgendwie gefällt mir das aber. Somit kannst Du mit wahrhaft freiem Sinn politisieren, nicht?» Genau. Eine freie FDP ist frei von Verbänden und SVP.