Schnegg erntet Kritik für neue Asylorganisation

Auch für die Umgestaltung des Asylbereichs im Kanton Bern erntet SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg Kritik. Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt, moniert etwa die Konferenz für Sozialhilfe. Der Regierungsrat widerspricht.

Pierre Alain Schnegg (SVP) organisiert den Asylbereich neu.

Pierre Alain Schnegg (SVP) organisiert den Asylbereich neu. Bild: Beat Mathys

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SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg hat sich seit seinem Amtsantritt nicht nur Freunde gemacht. Heftige Kritik erntete er insbesondere für die vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe und den Verzicht auf eine Vernehmlassung. Jetzt offenbart sich eine zweite, ähnliche Baustelle: die Reorganisation des Asylbereichs.

Heute sind die Zuständigkeiten auf die Polizei- und Militär­direktion sowie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion verteilt. Ab 2019 soll nur noch Letztere für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständig sein. Bereits während einer Vernehmlassung im letzten Jahr wurde breite Kritik laut.

Die Berner Konferenz für Sozialhilfe (BKSE) monierte etwa, dass für die Arbeitsintegration teure Parallelstrukturen aufrechterhalten oder sogar neu geschaffen würden, statt die bereits bestehenden Angebote der Sozialdienste zu nutzen. Und auch im Grossen Rat wurde letzten November verlangt, teure Doppelspurigkeiten abzubauen.

Neu noch fünf Partner

Die Kritik blieb weitgehend ungehört. Zu diesem Schluss jedenfalls kommt die BKSE nach der Lektüre des «kantonalen Integrationsprogramms 2018 bis 2021», das bis Ende Mai in der Konsultation ist. Darin zeigt Schnegg dem Bund auf, wie der Kanton die Integration von Ausländern unterstützen will.

Auf dieser Grundlage zahlt der Bund dem Kanton Beiträge an seine Bemühungen. Erstmals ist in diesem Dokument im Detail ersichtlich, wie Schnegg die Reorganisation vollziehen und Asylsuchende besser in den ersten Arbeitsmarkt integrieren will.

«Mit dem kantonalen Integrationsprogramm wird ein Fait accompli geschaffen, bevor die rechtlichen Grundlagen existieren.»Urs Hofer, Vorstandsmitglied BKSE

Geplant ist, dass die GEF fünf regionale Partner damit beauftragt, die Unterbringung, die Sozialhilfe und insbesondere auch die Arbeitsintegration der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge zu gewährleisten. Heute sind zwölf verschiedene Hilfswerke und Organisationen dafür verantwortlich.

Schnegg hat zudem ein neues Integrationsmodell erarbeitet und verschiedene Massnahmen definiert, etwa die Überprüfung der bestehenden und das Etablieren von neuen Angeboten. Das Ziel der neuen Struktur: Die Erwerbsquote «möglichst kostengünstig» um fünf Prozent verbessern. Erreichen die Partner dereinst dieses Ziel nicht, wird als Ultima Ratio der Leistungsvertrag mit ihnen aufgelöst.

Kritiker sind konsterniert

Urs Hofer, Vorstandsmitglied der BKSE, zeigt sich konsterniert ob der Pläne. «Mit dem kantonalen Integrationsprogramm wird ein Fait accompli geschaffen, bevor die rechtlichen Grundlagen für die Neuorganisation des Asylwesens existieren», sagt er. Diese werden erst in den nächsten Jahren erarbeitet. Das vorliegende Konzept muss zudem nicht vom Grossen Rat abgesegnet werden.

Hofer stört insbesondere, dass die Vorschläge der BKSE ohne Folgen blieben. «Mit den Strukturen der Beschäftigungs- und Integrationsprogramme der Sozialhilfe besteht ein bewährtes System für die Arbeitsintegration. Es ergibt keinen Sinn, im Asylbereich nicht auf diese zurückzugreifen.» Wenn die regionalen Partner für die Stellenvermittlung zuständig seien, werde eine «nicht zielführende und kostenintensive Parallelstruktur geschaffen».

«Die bereits anwesenden und neuzuziehenden Ausländer werden unter dem Postulat Eigenverantwortung weitgehend sich selbst überlassen.»Tom Morgenegg, Informationsstelle für Ausländerfragen

Regierungsrat Schnegg erachtet die Kritik als unbegründet. Mit der Neustrukturierung würden eben gerade Doppelspurigkeiten und die Verzettelung der Verantwortung auf viele verschiedene Akteure abgebaut. Die Kräfte würden gebündelt. «Die Steuerung der Unterbringung, Integration und Sozialhilfe aus einer Hand in der jeweiligen Region ist kosteneffizienter und soll zu einer früheren nachhaltigen Integration führen», sagt Schnegg.

Dabei werde die enge Zusammenarbeit mit den regionalen Stellen ein «entscheidender Erfolgsfaktor» sein. Entsprechend könnten die neuen Partner auch auf die Strukturen der Beschäftigungs- und Integrationsprogramme der Sozialhilfe zurückgreifen, sofern sie dies wollen. Auch die Kritik, dass die ­Beteiligten vor vollendete Tatsachen gestellt würden, lässt Schnegg nicht gelten. Es gebe genügend Gefässe für Rückmeldungen seitens der verschiedenen Akteure, sagt er.

Ungewissheit bei Hilfswerken

Nervös macht das Dokument jedoch auch die Organisationen, die heute für die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zuständig sind. Denn noch ist nicht klar, wer die fünf neuen Partner sein werden. Die Leistungen werden gemäss dem Beschaffungsrecht ausgeschrieben. Die meisten der heutigen Organisationen wollen sich auch noch nicht zu den Plänen äussern.

Oliver Lüthi von Caritas Bern befürchtet aber einen Verlust an Fachwissen, wenn einzelne Organisationen Aufträge verlieren. Was für Konsequenzen ein Leistungsentzug für die Caritas hätte, kann er noch nicht sagen. «Das müssen wir nun intern analysieren.»

Kritik kommt auch von anderer Seite: Da Schnegg die Prioritäten stark auf die Arbeitsintegration von Asylsuchenden legt, wird befürchtet, dass weniger Geld für Integrationsmassnahmen für die übrige ausländische Wohnbevölkerung zur Verfügung steht. Gesamthaft wollen Kanton und Bund in den nächsten vier Jahren 122 Millionen Franken für gemeinsame Integrationsmassnahmen ausgeben.

«Die bereits anwesenden und neuzuziehenden Ausländer werden unter dem Postulat Eigenverantwortung weitgehend sich selbst überlassen», glaubt Tom Morgenegg von der Informationsstelle für Ausländerfragen. Dies werde sich in einigen Jahren rächen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 20.04.2017, 19:46 Uhr

Konsultation

Nicht nur inhaltlich wird am «kantonalen Integrationsprogramm 2018 bis 2021» Kritik geübt. Auch die Erarbeitung des Dokuments sorgt für Missmut. Unzufrieden sind etwa einzelne Mitglieder der Integrationskommission. Diese sollte die Regierung bei der Entwicklung der Integrationspolitik beraten. Das Integrationsprogramm allerdings wurde dort nie besprochen. Eine Sitzung von Ende Februar sagte Schnegg ab. Kommissionsmitglied und SP-Grossrätin Samantha Dunning reichte daraufhin eine Interpellation ein. Erst danach wurde eine Konsultation gestartet. Dunning stellt aber auch diese infrage. «Das Dokument existiert nur in Deutsch, auf der Verteilerliste sind keine Gemeinden im Berner Jura und die Zeit für die Konsultation ist mit 18 Tagen extrem kurz.» Demokratiepolitisch findet Dunning dies problematisch.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) betont, dass die Konsultation von Beginn der Arbeiten am Integrationsprogramm zur ordentlichen Planung gehört habe. Er bestreitet auch, dass die Integrationskommission ungenügend miteinbezogen werde. Die Mitglieder könnten im Rahmen der Konsultation Stellung nehmen. Zudem würden sie im Juni über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. Bezüglich der Auswahl der Konsultationsteilnehmer sagt Schnegg, dass darauf geachtet worden sei, diese «so breit wie möglich zu diversifizieren». mab

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