Die Zahl der Asylbewerber steigt, aber Bund und Kantone stossen auf Granit, wenn sie irgendwo ein neues Asylzentrum betreiben wollen. Müssen Sie nicht ehrlicherweise sagen: Wir wissen nicht mehr weiter?

Mario Fehr: Nein. Der Kanton Zürich bewältigt die ihm übertragenen Aufgaben – auch im Asylbereich. Aber wir haben tatsächlich ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Schweizer Asylpolitik.

Inwiefern?

Die Asylverfahren dauern viel zu lange, was unser Land attraktiv macht für Arbeitsmigranten. Deshalb müssen wir die Verfahren deutlich verkürzen. Darin sind sich alle in der Schweiz einig, Parteien wie Flüchtlingsorganisationen. Wenn die Verfahren beschleunigt werden und die Personen, die kein Asyl erhalten, unser Land auch verlassen, liesse sich auch die Akzeptanz gegenüber denjenigen wieder erhöhen, die Asyl erhalten. Wichtig ist auch, die Relationen zu wahren. Im Kanton Zürich leben aktuell etwa 340000 Ausländerinnen und Ausländer, davon befinden sich knapp 8000 in einem Asylverfahren. Die grössten Gruppen stammen unter anderem aus Tunesien, Nigeria, Eritrea sowie vom Balkan.

Das ändert aber nichts daran, dass es heute an Plätzen für die Asylbewerber mangelt.

Der Bund will meiner Meinung nach zu Recht mehr Plätze durch so genannte Empfangszentren schaffen. Dort will er zusammen mit allen Beteiligten möglichst rasch klären können, wer eine Chance auf Asyl hat.

Was passiert mit den anderen?

Wer keine Chance hat oder bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, soll rasch wieder ausreisen müssen. Der Kanton Zürich kann seine Aufgabe dank enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden bewältigen. In den kantonalen Durchgangszentren mit etwas über 1900 Plätzen werden die Asylsuchenden an hiesige Verhältnisse angewöhnt und danach auf die Gemeinden verteilt. Die Aufnahmequote liegt bei 0,5 Asylsuchenden pro 100 Einwohner.

Aber die Bevölkerung hat Angst vor einem grossen Asylzentrum, ob das jetzt vom Bund oder vom Kanton betrieben wird.

Eine Asylunterkunft stösst nirgends auf Begeisterung. Aber ich bin sicher, dass die Einsicht der Bevölkerung für genügend Plätze wächst, wenn die Verfahren nicht mehr so lange dauern wie heute und Bewerber mit einem negativen Bescheid tatsächlich unser Land verlassen. Schliesslich müssen wir auch durchsetzen, dass sich alle, die sich in einem Asylverfahren befinden, anständig verhalten.

Es gilt aber nicht nur die Verfahren zu verkürzen, sondern auch zu verhindern, dass Asylgesuche kurz hintereinander gestellt werden können.

Das ist klar. Wer ausgewiesen wird, soll am nächsten Tag nicht ein neues Gesuch stellen können, wenn keine neuen triftigen Gründe vorliegen. Das geschieht derzeit an der Grenze zu Italien, wo abgewiesene Personen am nächsten Tag bereits wieder ein Asylgesuch stellen und das ganze Prozedere von neuem anfängt. Auf diese Weise machen wir uns attraktiv für Arbeitsmigranten, und das darf nicht sein.

Turbenthal wird mit dem Bund über das Durchgangszentrum im März verhandeln. Ergreift der Kanton nicht Partei für die eine oder andere Seite?

Der Regierungsrat hat für die Gespräche grünes Licht gegeben, damit der Bund und die Gemeinde miteinander direkt verhandeln können. Die Ergebnisse der Diskussion warten wir jetzt ab.

Der Kanton hält sich aus den Gesprächen völlig raus?

Ja.

So einfach ist die Sache aber nicht. Die Turbenthaler fühlen sich verraten: Der Kanton Zürich hat gegenüber Bern signalisiert, er habe nichts dagegen, wenn die Militärunterkunft in der Schmidrüti zur Unterbringung von Asylbewerbern umgenutzt wird.

Der Bund muss die Möglichkeit haben, jene Liegenschaften, die ihm gehören, so zu nutzen, wie er das als sinnvoll erachtet. Es macht doch keinen Sinn, neue und teure Unterkünfte zu bauen, wenn wir vorhandene Militärunterkünfte nutzen können.

In Eglisau wird nun kein neues kantonales Asylzentrum gebaut. Heisst das, lautes Aufbegehren lohnt sich?

Sicher nicht. Aber wir haben total 18 Zentren mit etwas über 1900 Plätzen. Das genügt im Augenblick. Es würde die Akzeptanz der Asylpolitik nicht steigern, wenn wir gerade jetzt in Zeiten knapper Finanzen einen schönen, aber auch teuren Neubau mitten in ein Wohnquartier stellen würden.

Die Gemeinde Birmensdorf will keine Leute mehr aus dem Maghreb.

Es stimmt, dass wir Sorgen haben mit einem Teil der Asylsuchenden, beispielsweise aus Tunesien. Man muss beachten, dass die meisten von ihnen in die Schweiz über Italien einreisen, wo sie sich unter misslichsten Bedingungen haben durchkämpfen müssen. Viele dieser Leute haben keinen Respekt mehr vor staatlichen Organen und Ämtern. Klar ist aber: Das wollen und können wir nicht akzeptieren.

Die Frage ist, wie reagieren?

Strafverfahren nutzen hier wenig, abschreckend wirkt nur die rasche Rückführung ins Heimatland.

Ist es eine Möglichkeit, einem Wunsch wie dem aus Birmensdorf nachzukommen, um die Akzeptanz von Asylzentren zu fördern?

Nein. Das Asylwesen ist kein Basar. Wir verhandeln nicht über Ethnien, genauso wenig wie der Bund mit uns darüber verhandelt, wen wir zugewiesen bekommen. Der Kanton erhält 17 Prozent der Asylsuchenden zugeteilt.

Sie lassen nicht mit sich reden?

Wir können auf Wünsche von Gemeinden dann eingehen, wenn sie uns erklären, sie hätten nicht genügend Mietliegenschaften und wollten eine Containerlösung realisieren. Dies ist etwa in Opfikon der Fall. In solchen Fällen warten wir mit der Zuteilung von Asylsuchenden an die Gemeinden.

Dass es Schwierigkeiten gibt, wenn Sie Asylbewerber in kleinen Landgemeinden unterbringen wollen, ist nicht erstaunlich. Doch nun fordern zwei Stadtzürcher FDP-Gemeinderatsmitglieder, dass auch in grösseren Städten keine Asylunterkünfte mehr eingerichtet werden sollen, sondern an entlegenen Orten. Sind Asylsuchende bald nirgends mehr unterzubringen, wie auch der Fall Bettwil zeigt?

Das Klima ist sicher nicht gut, doch war es 1999 auch nicht besser, als wir Zehntausende Kosovo-Flüchtlinge aufnahmen. Glücklicherweise erfüllt die Stadt Zürich, wie ja auch die anderen Gemeinden, ihre Aufgabe mit grossem Engagement, obwohl es nicht immer einfach ist. Das ist lobend zu erwähnen. Ich glaube nicht, dass dieser Vorstoss grosse Unterstützung erhält. Man darf nicht vergessen: Der weitaus grösste Teil der Asylsuchenden verhält sich anständig und erfüllt seine Verpflichtungen.

Der Migrationsexperte Thomas Kessler kritisiert, das Asylverfahren sei kompliziert, unüberschaubar und ineffizient. Über 90 Prozent der Asylsuchenden seien sogar Wirtschaftsflüchtlinge. Teilen Sie diese Auffassung?

Die Anerkennungsquote bei Asylgesuchen liegt bei rund 30 Prozent. Es stimmt aber, dass das Asylrecht von Personen missbraucht wird, die in ihrer Heimat nicht bedroht sind und in der Schweiz Arbeit finden wollen. Das erleben wir derzeit bei vielen Asylsuchenden aus Tunesien. Deshalb ist es richtig, dass der Bund eine aktive Migrations-Aussenpolitik betreibt, damit abgewiesene Asylbewerber in ihre Heimat repatriiert werden können.

Der grosse Teil der Asylsuchenden sind derzeit Wirtschaftsflüchtlinge. Ist diesem Problem mit einer verschärften Asylpraxis beizukommen? Wären nicht eine fairere Wirtschaftspolitik und verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklungshilfe erfolgversprechender?

Der Bund muss Aussenministerium, Wirtschafts- und Justizdepartemente enger verzahnen. Es ist unsinnig, wenn wir wie im Fall von Tunesien Aufbauhilfe leisten, aber nicht die Möglichkeit haben, die Leute rasch in ihr Land zurückzuführen. Der Abschluss von Freihandelsabkommen wie mit Algerien ist richtig, gleichzeitig muss die Schweiz aber auch Rückführungsabkommen mit diesen Ländern vereinbaren.

Um überhaupt vollziehen zu können?

Wir müssen unbedingt deutlich machen, dass wir negative Asylentscheide vollziehen. Im Fall von Nigeria ist dies gelungen, auch weil man Anreize in Form von Aufbauhilfe vor Ort oder Rückkehrhilfe geschaffen hat. Unser Problem ist der Vollzug und nicht das Asylrecht an sich. Dieses erneut zu verschärfen, löst das Problem nicht. Wir haben endlich eine Justizministerin, welche die Probleme angeht. Mit ihr und dem neuen Direktor des Bundesamts für Migration haben wir eine gute und enge Zusammenarbeit.