Brasilien

Temer im Sog der Korruption

BrasilienEin neues politisches Erdbeben er­schüttert Brasilien und lässt den Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Michel Temer immer lauter werden.

Michel Temer: Von allen Seiten mit Rücktritts-Forderungen konfrontiert. Bild: Keystone

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Neue Korruptionsvorwürfe setzen den brasilianischen Präsidenten Michel Temer stark unter Druck. Er soll der Zahlung von Schweigegeld für den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben, berichtete die Zeitung «O Globo» am Mittwoch und zitierte aus bislang geheimen Tonaufnahmen. Temer wies die Vorwürfe am Abend umgehend zurück.

Die Tonaufnahme gilt als Teil einer Kronzeugenaussage von Managern des weltweit grössten Fleischkonzerns JBS, gegen den im Korruptionsskandal «Lava Jato» ebenfalls ermittelt wird. Der Verwaltungsvorsitzende Joesley Batista soll das Gespräch mit Temer selbst aufgezeichnet und nun den Ermittlungsbehörden übergeben haben. Gemäss «O Globo» hat er den Präsidenten im März darüber informiert, dass er Cunha für dessen Schweigen bezahle. Daraufhin habe Temer geantwortet: «Sorge dafür, dass dies so bleibt.»

Cunha, der ehemalige Parlamentspräsident und frühere Verbündete von Temer, hatte Ende 2015 das umstrittene Amtsent­hebungsverfahren gegen Dilma Rousseff eingeleitet und wurde später selbst zu einer hohen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt. Er gilt als Insider und besitzt kompromittierende Informationen über eine Menge hochrangiger Politiker.

Temer droht ein Amtsenthebungsverfahren

Die Enthüllung über Temer schlug am Mittwoch ein wie «eine Atombombe, die über dem Land explodiert», schrieb die Zeitung «O Globo». Das Parlament brach seine Sitzung ab. In der Hauptstadt Brasília und in der Metropole São Paulo kam es zu spontanen Protesten. «Fora Temer» – «Temer raus», brüllten wütende Demonstranten.

Die Arbeiterpartei von Rousseff forderte den Rücktritt des Präsidenten. Ein oppositioneller Abgeordneter kündigte an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Temer einzuleiten.

Der Präsident gibt in einer Erklärung zwar zu, sich im März mit Batista getroffen zu haben, er habe allerdings nie Schweigegeld in Auftrag gegeben. Egal, ob sich die Vorwürfe bestätigen oder nicht, nach Einschätzung von politischen Beobachtern hat die Regierung bereits gravierenden Schaden genommen.

Temer, der die Amtsgeschäfte vor gut einem Jahr nach der Absetzung Rousseffs übernommen hatte, war bei der Bevölkerung von Beginn an unbeliebt. Tausende Menschen gingen in den letzten Monaten gegen seine Sparpläne auf die Strasse. Künftige Reformvorhaben werde er kaum durchbringen können, meinen Analysten.

Auch der Koalitionspartner ist betroffen

Der konservative Senator Aécio Neves von der Partei PSDB, Temers Koalitionspartner und ehemaliger Präsidentschaftskandidat 2014, wird in der neuen Kronzeugenaussage ebenfalls schwer belastet. Er soll von JBS rund zwei Millionen Reals (630 000 Franken) Schmiergeld erbeten haben. Die Staatsanwaltschaft forderte Untersuchungshaft für den Politiker. Seine Schwester wurde gemäss Medienberichten bereits festgenommen.

Das Ölunternehmen Petrobras steht im Mittelpunkt des grössten Korruptionsskandals in der Geschichte Brasiliens und erschüttert die gesamte politische Klasse. Bauunternehmen haben durch Bestechung überteuerte Aufträge vom halbstaatlichen Konzern Petrobras ergattert.

Die Schmiergelder flossen in die Taschen korrupter Politiker aller Parteien. Einige hochrangige Manager und Politiker wurden bereits angeklagt. Gegen acht Minister der Temer-Regierung wird ebenfalls ermittelt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.05.2017, 12:15 Uhr

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