Korruptionsvorwürfe ohne Ende in Spanien

Spanien-Korrespondent Ralph Schulze über die Rücktrittsforderung an den Justizminister

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Seit Monaten ist sie das Hauptthema aller Nachrichtensendungen in Spanien: die weit verbreitete Korruption, welche die konservative Re­gierung in immer grössere Bedrängnis bringt. Jüngstes Kapitel ist ein Skandal um Justizminister Rafael Catalá, der versucht haben soll, die Aufklärung der Bestechungsfälle zu behindern und zu hintertreiben. Die grosse Mehrheit des nationalen Parlaments in Madrid entzog Catalá nun das Vertrauen und forderte seinen sofortigen Rücktritt – ein ein­maliger Vorgang in der Demokratie­geschichte des Landes.

Es wurde nicht nur der Kopf des Ministers gefordert, sondern auch die Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts, José Manuel Maza, und des obersten Antikorruptionsanklägers, Manuel Moix. Die beiden führenden Staatsanwälte wurden vom Justizminister ernannt und gelten als verlängerter Arm der Regierung. Dem Minister wie auch den beiden Chefstaatsanwälten wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen konservative Korruptionsbeschuldigte zu sabotieren. Untergebene Staatsanwälte sollen unter Druck gesetzt worden sein. Ermittlerklagen zudem, dass Untersuchungen «von oben» gebremst würden.

Spaniens Sozialisten, die den Miss­billigungsantrag ins Parlament brachten, erklärten, der Minister habe sein Ver­trauen verspielt und sei seines Amtes nicht würdig. Er habe sich in ein «Risiko für den Rechtsstaat» verwandelt. Der Antrag wurde mit 207 gegen 134 Stimmen verabschiedet. Die gesamte Opposition aus Sozialisten, der Protestbewegung Podemos, der bürgerlichen Partei Ciudadanos und den Regionalparteien stellte sich gegen den Minister. Nur die Abgeordneten der Konservativen verteidigten ihn.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy regiert seit Herbst 2016 mit einem Minderheitskabinett. Gegen etliche prominente Konservative und Vertraute Rajoys wird wegen Millionenschiebereien ermittelt. Unter den Beschuldigten befinden sich der frühere Schatzmeister Luis Bárcenas, Ex-Wirtschaftsminister Rodrigo Rato und meh­rere regionale Ministerpräsidenten. Rajoy selbst muss demnächst als Zeuge vor dem Nationalen Gerichtshof aussagen, weil sein früherer Schatzmeister Bárcenaserklärte, als Partei- und Regierungschef habe Rajoy über Schmiergeldgeschäfte und daraus gespeiste illegale Parteikassen Bescheid gewusst. Der Missbilligungs­antrag samt Rücktrittsforderung an Rajoys Justizminister ist für die Re­gierung nicht bindend.

Da Rajoy in der Vergangenheit vor allem mit Abtauchen und Dickfelligkeit auf die nicht endenden Korruptionsvorwürfe reagierte, wird nun auch im Fall seines Justizministers zunächst nicht mit einem Abtritt gerechnet. Einen Kurswechsel könnte die Opposition nur mit einem Misstrauensantrag gegen Rajoy er­zwingen, mit dem die gesamte Regierung fallen würde. Doch bisher zeigen sich die Oppositionsparteien so zerstritten, dass sie nicht in der Lage zu sein scheinen, eine Regierungsalternative auf die Beine zu stellen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.05.2017, 07:15 Uhr

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