Der US-Kongress muss die Demokratie vor Trump schützen

Amerika-Korrespondent Thomas J. Spang über Donald Trumps Sololäufe .

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Früher musste Moskau mühsam Spione in die US-Regierung einschleusen. Heute bekommt Russland höchste Staatsgeheimnisse direkt von Donald Trump geliefert. Hinzu kommt, dass dieser den russischen Aussenminister Sergei Lawrow im Oval Office empfing – am Tag nach dem Rauswurf des FBI-Chefs, der über die Ermittlungen in der Russland-Affäre wachte. All das hinterlässt nacktes Entsetzen.

Munter plauderte Trump bei seinen ­neuen Freunden aus dem Kreml hochsensible Geheimdienstinformationen über den Islamischen Staat aus. Er brüstete sich mit Erkenntnissen seiner Schlapphüte, die so vertraulich sind, dass sie nicht einmal mit befreundeten Nationen oder allen Kongressabgeordneten geteilt werden dürfen. Schlimmer noch. Donald Trump brach ein absolutes Tabu. Er gab Informationen weiter, die fremde Dienste den USA mit strikten Auflagen zur Verfügung gestellt hatten.

Dieses Verhalten ist nicht nur absolut unverantwortlich. Es setzt die nationale Sicherheit der USA aufs Spiel. Der Geheimnisverrat folgt der nicht minder skandalösen Entlassung James Comeys. Der FBI-Direktor musste gehen, weil der Präsident «diese Russland-Trump-Sache» nach eigener Darstellung für «eine erfundene Geschichte» hielt. Für dieses Vorgehen Trumps gibt es einen Tatbestand: Behinderung der Justiz. Trump zeigt, dass er diesmal nicht nur verbal wettert, sondern auch bereit ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Dies ist ein kritischer Moment in der amerikanischen Geschichte, in dem sich die demokratischen Institutionen beweisen müssen. Die Medien haben diesen Test bisher vorbildlich bestanden. Auch im jüngsten Fall verdankt es die Öffentlichkeit einem Organ der freien Presse, der «Washington Post», dass sie vom Geheimnisverrat an die Russen erfuhr. Die Justiz hat den Versuchen Trumps, sie zu unterminieren, ebenso standgehalten. Die Bundesrichter haben ihn vom Muslimbann bis zu den Sanktionen gegen Städte, die nicht mit der Einwanderungspolizei kooperieren, abblitzen lassen.

Allein der Kongress hat seine Kontrollfunktionen bisher nicht ausgeübt. Wenn Speaker Paul Ryan und Senatsführer Mitch McConnell nicht als Totengräber der liberalen Demokratie oder Mitverschwörer beim Geheimnisverrat an eine gegnerische Macht eingehen wollen, ­müssen sie die Einleitung eines Amtenthebungsverfahrens erwägen. Der gewöhnlich bedächtige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Republikaner Bob Corker, sagt es am besten: Dieses Weisse Haus befindet sich in einer Abwärtsspirale. Die offene Frage bleibt, wie viel Schaden Trump anrichtet, bis er unten ankommt.

Mail:ausland@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.05.2017, 07:50 Uhr

Amerika-Korrespondent Thomas J. Spang

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