Ivanka Trump arbeitet jetzt offiziell für ihren Vater

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump wird offizielle Mitarbeiterin im Weissen Haus. Derweil verlängert ein US-Bundesrichter das Stopp von Trumps Einreiseverbot.

  • Blockade des Einreiseverbots verlängert  

    Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot bleibt ausser Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii hat die bislang vorläufige Verfügung gegen das Verbot am Mittwoch unbefristet verlängert.

    Der Bundesstaat Hawai hatte gegen Trumps Verbot geklagt, weil er die Anordnung als Diskriminierung von Muslimen und damit einen Verstoss gegen die Verfassung wertet.
    Das Verbot betrifft Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten. Es ist eine überarbeitete Version eines schärferen Verbots, dass ebenfalls juristisch ausgebremst worden war. Trump hält das Einreiseverbot für eine notwendige Massnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit.

  • Ivanka wird Mitarbeiterin im Weissen Haus  

    Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, wird offizielle Mitarbeiterin im Weissen Haus. Sie werde allerdings kein Gehalt bekommen, kündigte die sogenannte First Daughter am Mittwoch an. Sie habe die Bedenken von anderen, dass sie den Präsidenten beraten werde, gehört. Zuvor hatte sie bekannt gegeben, ein Büro im Westflügel des Regierungssitzes zu beziehen und Sicherheitsüberprüfungen zu durchlaufen, ohne jedoch Teil der US-Regierung zu sein. Dies hatten Ethikexperten kritisiert.

    Trump ergänzte, dass sie in gutem Glauben mit Beratern des Weissen Hauses und ihrer eigenen Beraterin zusammengearbeitet habe, um einen Rahmen für diese noch nie da gewesene Natur ihrer Rolle zu finden. In einer Erklärung begrüsste das Weisse Haus Trumps Schritt und erklärte, die künftige Jobbezeichnung werde «Assistentin des Präsidenten» sein. Die «New York Times» hatte zuerst über die Personalie berichtet.

    Finanzen offenlegen

    In der vergangenen Woche hatten mehrere Anwälte und Regierungsbeobachter in einem Brief an den Berater des Weissen Hauses, Don McGahn, ihre Bedenken geäussert. Sie forderten ihn auf, Trumps Dienste für ihren Vater – ohne dass sie eine offizielle Regierungsmitarbeiterin war – zu überprüfen. Grund sind Vorschriften zu Transparenz und Ethik, ein US-Gesetz verbietet beispielsweise Interessenskonflikte.

    Ein Ethikberater von Ex-Präsident Barack Obama erklärte, es sei gut, dass sich das Weisse Haus nun besonnen hätte. «Lasst uns hoffen, dass es kein isolierter Moment der Vernunft war», sagte Norman Eisen. Er hatte den Brief an das Weisse Haus mit unterzeichnet.

    Trump wird nach Angaben ihrer Anwältin Jamie Gorelick ihre finanzielle Situation offenlegen, so wie es für Mitarbeiter des Bundes vorgesehen ist. Zudem wird sie nun ethischen Richtlinien unterliegen.

    Kein festes Gehalt

    Trumps Entscheidung zeige, dass sie sich der Einhaltung von Regeln verpflichtet fühle, sagte Gorelick. Sie sei zudem offen gegenüber den Ansichten von Kritikern.

    Trump hatte sich bereits um Distanz zu ihren Geschäftsinteressen bemüht. Sie ist zwar weiterhin Besitzerin ihres Markennamens. Das Alltagsgeschäft in ihrem Unternehmen hat sie jedoch bereits an den Vorsitzenden übergeben. Zudem hat sie veranlasst, dass der Konzern keine Verträge im Ausland abschliessen darf; bei neuen Vertragsabschlüssen hat sie ein Veto-Recht. Eine Führungsposition in der Trump Organization hat sie abgegeben; sie erhält dort künftig ein festes Gehalt und keine Gewinnanteile mehr.

  • Chinesische Investition in Kushner-Besitz geplatzt  

    Eine mögliche Investition eines chinesischen Unternehmens in ein New Yorker Gebäude von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten, ist geplatzt. Die Kushner Unternehmen bestätigten am Mittwoch, dass die Verhandlungen mit dem chinesischen Versicherer Anbang einvernehmlich beendet worden seien. Da Kushner auch ein Berater von Donald Trump ist, hatten Ethikexperten die potenzielle Anteilsübernahme kritisiert und als einen Versuch Chinas gewertet, in die Gunst des Weissen Hauses zu kommen.

    Ein Sprecher der Kushner Unternehmen sagte, es seien noch Verhandlungen mit weiteren möglichen Investoren offen. Das betroffene Gebäude auf der Fifth Avenue war im Jahr 2007 für 1,8 Milliarden Dollar erworben worden. Dies wurde als grosser Sprung für Kushner gewertet, dessen Immobiliengeschäft vorher vor allem für den Erwerb von Apartments in den New Yorker Vororten bekannt war.

  • Senat überprüft Verhältnis zu Russland  

    Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat eine gründliche Untersuchung des Verhältnisses von Präsident Donald Trump und Russland angekündigt. Im Fokus steht dabei der Präsidentschaftswahlkampf, wie der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr am Mittwoch sagte.

    Der Ausschuss wolle der Frage nachgehen, ob es irgendwelche Hinweise für direkte Verbindungen gebe. Dazu sollen voraussichtlich ab nächster Woche zunächst bis zu 20 Personen angehört werden, darunter Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

    Burr sagte, der Ausschuss wolle auch auf Versuche Russlands aufmerksam machen, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland zu beeinflussen.

    US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegeschancen gegen seine Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen.
    Auch Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und Russland werden geprüft. Trump hat die Vorwürfe für haltlos erklärt, Russland weist sie zurück.

    Der Republikaner Burr trat zusammen mit dem ranghöchsten Demokraten des Ausschusses, Mark Warner, vor die Presse. Beide beteuerten, eng zusammenzuarbeiten.

    Grabenkampf im Repräsentantenhaus

    Anders läuft es im Repräsentantenhaus, dessen Geheimdienstausschuss sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasst. Der Vorsitzende Republikaner Devin Nunes ist massiv in die Kritik geraten. Ihm wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen.

    Die Demokraten fordern, dass er sich aus der Untersuchung zurückziehen soll. Viele Kongresspolitiker beider Parteien stufen wegen des tobenden Grabenkampfes die Untersuchung des Senats als die wichtigere ein.

    Burr war während des Wahlkampfs ein Sicherheitsberater Trumps. Er betonte, er könne dennoch objektiv bleiben. Er habe sich mit Trump nicht über den Umfang der Untersuchung des Ausschusses abgesprochen.

  • David Friedman vereidigt  

    Der Anwalt David Friedman ist als neuer US-Botschafter für Israel vereidigt worden. Vizepräsident Mike Pence nahm ihm am Mittwoch in einer Zeremonie in Washington den Amtseid ab.

    Friedman war bisher Anwalt für Donald Trump in Immobilienfragen. Nach seiner Nominierung sagte er, er gehe davon aus, künftig in Jerusalem zu arbeiten. Die amerikanische Botschaft steht seit 68 Jahren in Tel Aviv.

    Friedman gilt als ausgesprochen siedlerfreundlich. Er hatte Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels bezeichnet. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.
    Der endgültige politische Status von Jerusalem soll in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

    In einem aufsehenerregenden Brief an den US-Senat hatten fünf ehemalige US-Botschafter Friedman vor wenigen Tagen als unqualifiziert für die Position beschrieben. Sie kritisierten nach Angaben israelischer Medien Friedmans «extreme, radikale Positionen».

  • Umweltschützer klagen gegen Klimapläne  

    Einen Tag nach US-Präsident Donald Trumps Unterzeichnung eines Dekrets zur Abkehr vom Klimaschutz ist gegen den Erlass eine Klage eingereicht worden. US-Umweltschutzgruppen und der indianische Ureinwohnerstamm der Northern Cheyenne klagen gemeinsam.

    Das Bündnis bezeichnete es am Mittwoch als «alarmierend und inakzeptabel», dass die Regierung ein Moratorium zur Kohleförderung aufgehoben habe.




    Es handle sich um einen Verstoss gegen das Nationale Umweltgesetz, weil vor grossen politischen Richtungswechseln zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse. Die Gruppe Earthjustice erklärte, das Ende des Moratoriums bedeute eine Gesundheitsgefährdung für die Öffentlichkeit.

    Trump hatte bei der Vorstellung des Dekrets am Dienstag gesagt, seine Regierung werde den «Krieg gegen die Kohle» beenden. Ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten kündigte an, ebenfalls gerichtlich gegen Trumps Pläne vorzugehen.

  • Palm Beach, Florida  

    Im US-Bundesstaat Florida formiert sich Widerstand gegen die häufigen Besuche von US-Präsident Donald Trump in seinem Luxus-Resort Mar-a-Lago. In einem Schreiben der drei demokratischen Abgeordneten Lois Frankel, Alcee Hastings und Ted Deutch, von dem die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag eine Kopie erhielt, wird Trump aufgefordert, für eine Erstattung der Millionenkosten zu sorgen, die für die Absicherung des Präsidententrosses auflaufen.

    «Wir haben Verständnis dafür, dass der Präsident gerne hier sein möchte», sagte die Abgeordnete Frankel aus West Palm Beach. «Klar – das ist hier das Paradies.» Wenn allerdings der Präsident in sein Luxusdomizil komme, so müssten Polizei und Feuerwehr Überstunden leisten.

    Seit dem Amtsantritt im Januar habe Trump fünf Wochenenden in Mar-a-Lago verbracht. Für die kleinen Unternehmen im Umfeld des Trump-Domizils seien bereits Verluste von 720'000 Dollar entstanden, rechneten die drei Abgeordneten aus. Die Feuerwehr habe 1,7 Millionen Dollar ausgegeben.

  • ExxonMobil will am Klimaschutzabkommen festhalten  

    Wiederbelebung der Kohleindustrie stossen auch bei Energieunternehmen auf Kritik: Der Mineralölkonzern ExxonMobil forderte die US-Regierung zum Festhalten am Klimaschutzabkommen von Paris auf.

    ExxonMobil erklärte in einem Brief an die US-Regierung, das Pariser Abkommen sei die erste internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel, die neben Industrieländern auch Schwellenländer wie China und Indien zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verpflichte. Es sei «umsichtig, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben». So könnten «gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen» garantiert werden, «damit die weltweiten Energiemärkte so frei und konkurrenzfähig wie möglich bleiben».

    Die USA seien «in einer guten Position», um im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Energiemarkt bestehen zu können, erklärte der auf die Erschliessung und Förderung von Erdöl und Erdgas spezialisierte US-Konzern, dessen langjähriger Chef Rex Tillerson nun Trumps Aussenminister ist. Die Vereinigten Staaten verfügten über ergiebige Ressourcen an CO2-armen Energiequellen wie Gas sowie über innovative Energieunternehmen.
    Trump steht dem Pariser Klimaabkommen skeptisch gegenüber und hatte am Dienstag offiziell die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Obwohl im Niedergang begriffen, bleibt die Kohleindustrie ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung in den USA.

  • Trump hat ein neues Handy  

    Bis vor kurzem hat der US-Präsident ein Galaxy S3 aus dem Jahr 2012 benutzt. Das betagte Android-Betriebssystem lud Hacker geradezu ein, das Handy des mächtigsten Mannes der Welt knacken, seinen Twitteraccount inklusive. Zuletzt hatten sich Kongressabgeordnete besorgt über das Galaxy S3 geäussert, weil es nicht einmal besonders gesichert war.




    Inzwischen hat Trump ein neues, sicheres Handy bekommen – ein iPhone. Er benutze es nun seit einigen Wochen, twitterte Trumps Social-Media-Berater Dan Scavino Jr.

    Auch Barack Obama hatte sich nach seiner Amtsübernahme nur schwer von seinem geliebten Blackberry getrennt. Das offizielle Amts-iPhone, das er stattdessen erhielt, war so stark abgesichert, dass er nicht einmal mehr SMS verschicken konnte.

  • IATA kritisiert Trumps Laptopverbot  

    Die Internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) hat das von den USA und Grossbritannien verhängte Verbot elektronischer Geräte wie Laptops im Handgepäck auf vielen Flügen scharf kritisiert. Die neuen Regeln seien unakzeptabel und könnten dem Vertrauen der Passagiere in den Luftverkehr schaden, teilte der Branchenverband am Dienstag mit.

    «Welcher Bedrohung auch immer» die Massnahmen entgegenzuwirken versuchen sollten – langfristig seien sie keine akzeptable Lösung, sagte IATA-Chef Alexandre de Juniac in Montreal. Auch auf kurze Sicht sei es «schwer, ihre Effektivität zu verstehen».

    Das Verbot grösserer elektronischer Geräte auf bestimmten Flügen aus einigen Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas führe zu ernsthaften geschäftlichen Verwerfungen für die Fluggesellschaften, sagte de Juniac.
    Sein Verband rufe die Regierungen auf, «mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um das Fliegen sicher zu machen, ohne die Passagiere von ihren persönlichen elektronischen Geräten zu trennen», sagte der IATA-Chef. Er beklagte, dass es vor dem Erlass der neuen Handgepäck-Regeln keine Beratungen mit der Luftfahrtindustrie gegeben habe.

    Zudem fragten nun Passagiere und Airlines, warum Laptops auf einigen Flügen sicher sein und auf anderen – vom selben Flughafen – nicht. Es müsse die Möglichkeit geben, elektronische Gegenstände an den Kontrollpunkten der Flughäfen «effektiv» zu untersuchen, sagte de Juniac.

  • Gesundheit  

    Der US-Präsident zeigt sich sicher, dass es bald eine Einigung zur Gesundheitsvorsorge in den USA geben wird. «Ich weiss, dass wir alle ein Abkommen bei der Gesundheitsvorsorge abschliessen werden. Und das wird einfach», sagte Donald Trump bei einem Empfang von republikanischen und demokratischen Senatoren im Weissen Haus am Dienstag.

    Dass Vertreter beider Parteien bei dem Empfang waren, wertete Trump als gutes Zeichen. Er sehe auch viel Potenzial bei der Zusammenarbeit der Republikaner und Demokraten bei anderen Themen.
    Der Entwurf der Republikaner, um das als Obamacare bekannte Gesundheitsgesetz zu ersetzen, war in der vergangenen Woche gescheitert. (sda)

  • Immunität  

    US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts einer Klage wegen sexueller Belästigung aus seiner Reality-TV-Zeit auf seine Immunität berufen. Seine Anwälte trugen am Dienstag in einer Eingabe beim Obersten Gericht New Yorks vor, sie würden formell die Abweisung der im Januar vorgebrachten Beschuldigungen von Summer Zervos beantragen. Trump sei von der US-Verfassung gegen solche Klagen geschützt, solange er Präsident sei.

    Zervos war 2006 Teilnehmerin in Trumps Fernsehshow «The Apprentice». Sie klagte, nachdem sie auf einer Pressekonferenz gesagt hatte, Trump habe sie 2007 in einem Hotel in Beverly Hills unerwünscht sexuell kontaktiert. Trumps Anwälte erklärten, der Präsident weise diese «unbegründeten Beschuldigungen» zurück, die ein offensichtlich politisch motivierter Angriff seien.

  • Spicer spricht mit Essensresten im Mund  

    Kurz nach dem Mittagessen sollte man besser nicht vor die Öffentlichkeit treten: Was Trump-Sprecher Sean Spicer am Montag bei der Medienkonferenz zwischen den Zähnen hatte, beschäftigte in den sozialen Medien mehr als das, was er sagte.




    «Sean Spicers Zähne sind ein Aufnahmezentrum für Spinat», spottete ein Twitter-User. Auch kursiert eine Fotomontage, die Spicers Kopf auf dem Körper der Spinat liebenden Comicfigur Popeye zeigt.




    Ein anderer User twitterte «Die perfekte Ablenkung. Ich war nur auf den Spinat fokussiert. Gut gemacht, Sean Spinat Spicer, gut gemacht.»






  • Dekret gegen Klimawandel-Kampf  

    US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die ein halbes Dutzend Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama gegen den Klimawandel aussetzt, widerruft oder zur Überprüfung stellt. Dies sagte ein Vertreter des Weissen Hauses einem Reporter vor Ort. Zur Überprüfung soll demnach unter anderem der sogenannte Clean Power Plan stehen, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.

    Ausserdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Trump, der den Klimawandel als einen Schwindel bezeichnet hatte, hat die Regelungen zu Kohlekraftwerken wiederholt kritisiert. Er sieht in den Einschränkungen einen Angriff auf die amerikanischen Arbeiter und die Kohleindustrie.

    Bereits am Montag hob der Präsident weitere Verordnungen auf, die sein Vorgänger Obama erlassen hatte. Dabei ging es unter anderem um Regeln zur Einordnung der Leistung von Schulen und der Lehrerausbildung. Trump sagte, Lehrer, Eltern und einzelnen US-Staaten wüssten selbst, was gut für ihre Schüler sei. Auch eine Regulierung zu Arbeitnehmerrechten hob Trump mit der Bemerkung auf, dies werde «eine Menge Jobs retten».

  • Für Einreiseverbot  

    13 US-Staaten haben vor einem Bundesberufungsgericht ihre Unterstützung für das überarbeitete Einreiseverbot von Präsident Donald Trump erklärt. Der Republikaner habe rechtmässig im Interesse der nationalen Sicherheit gehandelt, erklärten sie in einem Schreiben an das vierte Bundesberufungsgericht in Virginia am Montag (Ortszeit). Sie forderten es auf, die Aussetzung des Einreiseverbots aufzuheben.

    Die Staaten argumentierten, dass Trumps Exekutivanordnung weder eine Religion erwähne noch dass die Regelung davon abhängig sei, ob betroffene Muslime seien. Daher sei das von Trump veranlasste Dekret kein Verbot für Muslime, erklärten der Gouverneur von Mississippi und die zwölf Generalstaatsanwälte von Alabama, Arizona, Arkansas, Florida, Kansas, Louisiana, Montana, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Texas und West Virginia.

  • Abhör-Infos aus Weissem Haus  

    Die Informationen über eine angebliche Geheimdienstüberwachung des Teams von US-Präsident Donald Trump sind offenbar aus dem Weissen Haus gekommen. Das sagte David Nunes, Sprecher des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, am Montag. Der Republikaner selbst bestätigte, auf dem Gelände des Weissen Hauses gewesen zu sein, als er die Hinweise bekam.

    Die Erkenntnis von Montag sorgte für Empörung unter hochrangigen Demokraten. Sie forderten, Nunes müsse sich aus dem Ausschuss zur Überprüfung mutmasslicher russischer Einflussnahme auf den US-Wahlkampf zurückziehen. Er sei offensichtlich voreingenommen und könne die Untersuchung nicht mehr objektiv vornehmen, erklärte der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff.

  • Richtungs-wechsel?  

    Donald Trump ist nach seiner Niederlage bei der Abschaffung von «Obamacare» zu einer Zusammenarbeit mit den Demokraten bereit. Das sagte sein Sprecher Sean Spicer am Montag. Es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel.

    «Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen», sagte Spicer. Der Präsident meine das durchaus ernst. Trump steht mit seinen angekündigten Vorhaben wie einer grossen Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur vor der Schwierigkeit, angesichts der Zerrissenheit der Republikaner möglicherweise keine parlamentarischen Mehrheiten zu erhalten.

    Eigentlich kontrollieren die Republikaner beide Parlamentskammern im US-Kongress. Aber am Freitag war ein Gesetz, das die Gesundheitsversicherung «Obamacare» ersetzen sollte, im Repräsentantenhaus am Widerstand innerhalb der Republikanischen Partei gescheitert.
    Verantwortlich waren vor allem die gut 30 Mitglieder des «Freedom Caucus», einer Gruppe sehr konservativer Abgeordneter. Würde Trump sie künftig aus Gesetzesvorhaben herausrechnen wollen, müssten für eine Mehrheit 18 Demokraten mit den Republikanern stimmen.

    Nächster Prüfstein ist die Finanzierung der US-Regierung, um einen drohenden Stillstand zu verhindern, einen so genannten «Government Shutdwon» wie zuletzt 2013. Stichtag ist bereits der 29. April, gleichzeitig der 100. Tag der Amtszeit Präsident Trumps. Angesichts kontinuierlicher, wochenlanger Angriffe Trumps auf die Demokraten bleibt abzuwarten, wie sie auf das Angebot reagieren. (sda)

  • Telefon aus den USA  

    US-Präsident Donald Trump hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zum Erfolg ihrer Partei CDU bei den Landtagswahlen im Saarland gratuliert. Die Glückwünsche habe Trump der Kanzlerin in einem Telefongespräch ausgesprochen, teilte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, am Montag in Washington mit.

    Dass ein US-Präsident einem Bundeskanzler zu Ergebnissen von Landtagswahlen gratuliert, ist eine eher ungewöhnliche Geste. Merkels Besuch bei Trump im Weissen Haus vor anderthalb Wochen war in unterkühlter Atmosphäre verlaufen.

    Für Wirbel sorgte eine Szene im Oval Office, als der Präsident auf die Bitte von Fotografen wie auch der Kanzlerin selbst, sich für ein Bild die Hände zu geben, nicht reagierte. Spicer sagte damals dem «Spiegel», Trump habe wohl die Frage nicht gehört. (sda)

  • Neuer Posten für den Schwiegersohn  

    Präsident Donald Trump will seine Regierung effizienter machen. Dabei soll eine neue Behörde helfen, besetzt mit Fachleuten aus Wirtschaft und Politik. Der Chef: Schwiegersohn Jared Kushner.

    Für die direkt dem Präsidenten unterstellte Taskforce soll ein Büro im Weissen Haus eingerichtet werden. Wie aus ranghohen Regierungskreisen verlautete, will Trump das sogenannte Büro amerikanischer Innovation am Montag vorstellen. Über die Pläne berichtete zuerst die Zeitung «Washington Post».

    Das Team solle führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen, sagte Kushner in einem Interview am Sonntag. «Die Regierung sollte geführt werden wie eine grosse amerikanische Firma. Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden – die Bürger – Erfolg und Effizienz erreichen können.»

  • Obamacare  

    US-Demokraten sind nach Angaben eines Senatsmitglieds bereit, für eine Reform des auch als Obamacare bekannten Gesundheitsgesetzes mit Republikanern zusammenzuarbeiten. Diese müssten jedoch einwilligen, dass das Gesetz nicht abgeschafft werde, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, im Fernsehsender ABC am Sonntag.

    «Wir haben nie gesagt, dass es (das Gesetz) perfekt ist. Wir haben immer gesagt, wir würden zusammenarbeiten, um es zu verbessern», so Schumer.

    Am Freitag hatten die Republikaner ihren Entwurf eines Gesundheitsgesetzes vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass sie nicht die nötige Mehrheit bekommen würden. Für US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf stets angekündigt hatte, Obamacare teils abzuschaffen und teils zu reformieren, war das eine herbe Niederlage.

  • Gouverneur gegen Mauer  

    Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown hat ein «sehr hartes», strategisches Vorgehen gegen die von US-Präsident Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. «Wir werden das menschlich Richtige machen. (...) So behandelt man Menschen nicht», sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC am Sonntag mit Blick auf illegale Einwanderer.

    Diese sollen durch das Bauprojekt gestoppt werden. «Ich denke wir Amerikaner sollten sehr vorsichtig sein, wenn wir radikale Veränderungen wie eine neun Meter hohe Mauer vornehmen, die manche drinnen und manche draussen lässt.» Die Pläne erinnerten ihn zu sehr an die Berliner Mauer, sagte Brown.

  • Verrat ans Vaterland  

    Das Erzbistum Mexiko hat inländische Firmen, die am Bau der geplanten US-Grenzmauer mitwirken wollen, als Vaterlandsverräter kritisiert. Jedes Unternehmen, das beabsichtige in die «fanatische Trump-Mauer» zu investieren, werde als unmoralisch gesehen, ging aus einer Erklärung der Diözese am Sonntag hervor. Firmeneigentümer und Anteilseigner seien Verräter ihrer Heimat.

    Nach Angaben des Erzbistums haben sich manche Firmen bereit erklärt, Material und Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Darunter seien Lieferanten von Zement, Farbe sowie Lichtanlagen. Der katholische Verwaltungsbezirk sagte, besonders überraschend sei die Scheu der mexikanischen Wirtschaftsbehörden, nicht stärker gegen die entsprechenden Betriebe vorzugehen.

  • Krawalle bei Trump-Protesten  

    Unterstützer und Gegner von US-Präsident Donald Trump sind bei einer Demonstration an einem Strand im Süden Kaliforniens aneinandergeraten. Gewalt sei ausgebrochen, als manche Trump-Gegner mit Pfefferspray umhergesprüht hätten, teilten die Behörden mit. Insgesamt hätten 30 Kritiker des Präsidenten 2000 Befürwortern gegenübergestanden.

    Nach Polizeiangaben wurden drei Personen festgenommen, weil sie das Spray illegalerweise eingesetzt haben sollen. Eine vierte Person werde der Körperverletzung verdächtigt und sei ebenfalls in Gewahrsam genommen worden. Zwei Menschen wurden leicht verletzt, hiess es.

    Einem Bericht der «Los Angeles Times» zufolge wurde ein Trump-Kritiker, der Pfefferspray genutzt haben soll, von einer Gruppe von Trump-Unterstützern zu Fall gebracht und getreten. Die protestierenden Gegner hatten vor der Demonstration angekündigt, den Aufmarsch der Trump-Unterstützer mit einer «menschlichen Mauer» stoppen zu wollen.

    Vor drei Wochen hatte es in der Nähe der Universität Berkeley Ausschreitungen gegeben, auch hier kam es zu Festnahmen.

  • Reaktionen  

    Mit hämischen Kommentaren hat die Hollywood-Riege auf die Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei seiner geplanten Gesundheitsreform reagiert. «So viel zu 'The Art of the Deal'», schrieb der Dokumentarfilmer Michael Moore am Freitag im Internetdienst Twitter und versah seinen Eintrag mit dem Hashtag #loser (Verlierer). Moore nahm damit Bezug auf Trumps Bestseller, der sich mit Unternehmererfolg und erfolgreichen Geschäftsabkommen beschäftigt.




    Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, entschuldige sich nun dafür, «es nicht geschafft zu haben», das Leben von Millionen Amerikanern zu zerstören, fuhr der schadenfreudige Moore fort. Der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses hatte geschätzt, dass unter dem republikanischen Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen steigen könnte.




    Die Sängerin und Schauspielerin Bette Midler veröffentlichte das Bild eines Einmalhandschuhs, der den Mittelfinger ausstreckt. «Gerade vor dem Trump Tower gefunden», schrieb sie dazu. Der Musiker und Schauspieler John Legend sprach von einem «wahren Sieg» und dankte allen, die sich gegen «Trumpcare» gestellt hätten. Bryan Cranston, bekannt aus der Serie «Breaking Bad», dankte wiederum Obama. Ohne ihn würden die Republikaner «gar nicht darüber nachdenken, überhaupt eine Gesundheitsversorgung anzubieten».

  • Ivanka Trump  

    Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, plant nach einem Bericht des Magazins «Spiegel» demnächst einen Besuch in Deutschland.

    Hintergrund ist demnach eine Einladung deutscher Wirtschaftsvertreter, die Kanzlerin Angela Merkel vor gut einer Woche bei ihrem Besuch in Washington begleitet hatten. Ivanka Trump wolle sich in Deutschland berufliche Ausbildungszentren ansehen, um sich über das System der dualen Berufsausbildung zu informieren.

    Von Merkel, die sich während ihrer Visite auch mit Ivanka Trump unterhalten hatte, wird die Einladung laut «Spiegel» ausdrücklich unterstützt. Die Präsidenten-Tochter ist im Regierungsteam ihres Vaters auch offiziell an den Vorbereitungen für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg beteiligt. Auch hier sollen Bildungsfragen eines der Themen sein.

  • Einwanderung  

    Der US-Bundesstaat New York hat eine Initiative gestartet, mit der vor allem illegale Einwanderer Rechtsbeistand bekommen sollen. Ein Bündnis aus 182 Verbänden, Organisationen, Anwaltskanzleien und Jurastudenten werde solchen Einwanderern juristische Hilfe zukommen lassen, «die von den jüngsten Änderungen in der Einwanderungspolitik bedroht sind», hiess es am Freitag in einer Erklärung des Bündnisses.

    «New York ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung und der Möglichkeiten für alle, und Einwanderer waren schon immer Teil des Gebildes dieses grossartigen Staates», erklärte Gouverneur Andrew Cuomo (Bild). «In diesen stürmischen Zeiten ist es wichtig, dass alle New Yorker Zugang zu all ihren Rechten unter dem Gesetz haben.»

    Das Projekt wird vom Staat New York koordiniert. Anwälte und Rechtsanwaltsgehilfen werden im Rahmen der Initiative ihre Freizeit für die Beratung der Einwanderer nutzen. Für das Projekt kamen eine Million Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zusammen.

  • Shia LaBeoufs Installation wieder abgebrochen  

    Eine Anti-Trump-Kunstinstallation von Hollywood-Schauspieler Shia LaBeouf und zwei anderen Künstlern ist zum vierten Mal vorzeitig beendet worden. Nach nur einem Tag wurde das umstrittene Projekt «He Will Not Divide Us» (Er wird uns nicht spalten) auch im britischen Liverpool abgebrochen. Das Liverpooler Kunstzentrum FACT erklärte zu seiner Entscheidung, es habe auf den Rat der Polizei reagiert.

    Das Projekt begann zu Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident am 20. Januar vor dem New Yorker Museum of the Moving Image und sollte eigentlich während des gesamten vierjährigen Mandats laufen. In der Zeit sollten Besucher vor einer Webcam den Satz «He Will Not Divide Us» skandieren, die Aktion sollte live im Internet zu verfolgen sein.

    Doch nach einer Reihe von Auseinandersetzungen mit Trump-Anhängern beendete das Museum nach drei Wochen das Projekt wieder mit dem Argument, es habe zur Gewalt angestiftet und sei zweckentfremdet worden. Die Installation zog weiter vor ein Kino von Albuquerque (New Mexiko), wo sie nach knapp einem Monat nach Zwischenfällen erneut abgebrochen wurde.

    Daraufhin änderte die Künstler das Projekt: Nun wehte vor der Webcam eine Fahne mit demselben Spruch – an einem unbekannten Ort. Dennoch gelang es ultrarechten Aktivisten, sie zu stehlen. Nach Kritik des Künstlerkollektivs an der bedrohten Existenz derartiger Projekte in den USA erklärte sich schliesslich das Liverpooler FACTS-Zentrum am Mittwoch bereit, der Fahne Asyl zu gewähren. Doch schon am Freitag war damit wieder Schluss – offenbar, weil zwei Maskierte auf das Dach des Zentrums geklettert waren.

  • Luxemburg warnt Washington  

    Das Weisse Haus hat der Europäischen Union zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge und der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gratuliert. «Unsere zwei Kontinente teilen gemeinsame Werte», hiess es in einer Mitteilung aus der Pressestelle des Weissen Hauses. Gemeinsam blicke man 60 weiteren Jahren gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamen Wohlstandes entgegen. Der Jahrestag wird unter anderem am Samstag mit einem EU-Gipfel in Rom begangen.

    Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hatte zuvor die Warnung in Richtung des US-Präsidenten Donald Trump geäussert, der EU nicht die kalte Schulter zu zeigen. «Herr Trump wird sehr schnell lernen, dass die EU nicht ein Haufen von 27 Supermärkten ist, an deren Türen man klopfen und Geschäfte machen kann», sagte Bettel in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Wenn Trump denke, er brauche Europa nicht, wäre das ein Verlust für beide Seiten.

    Trump hatte in den vergangenen Monaten einige EU-Regierungschefs unter anderem mit der öffentlichen Unterstützung für den Austritt Grossbritanniens aus der EU verärgert.

    Grossbritanniens Premierministerin Theresa May wird an dem EU-Gipfel in Rom nicht teilnehmen.

  • Kalifornien zeigt Trump die Zähne  

    In den USA bahnt sich zwischen der Regierung in Washington und dem Bundesstaat Kalifornien ein handfester Konflikt über Abgasvorschriften an. Die kalifornische Umweltbehörde beschloss am Freitag ihre Emissionsvorgaben für die Jahre 2022 bis 2025.

    Ein Vertreter des US-Präsidialamts äusserte sich enttäuscht. Mit diesem Schritt habe Kalifornien ein Kooperationsangebot Washingtons ausgeschlagen. Der Regierung von Präsident Donald Trump gehe es darum, heimische Arbeitsplätze zu schützen und den Verbrauchern erschwingliche Autos zu ermöglichen.

    Vergangene Woche hatte die Bundesumweltbehörde EPA auf Drängen der Autoindustrie eine Prüfung der Emissionsziele für 2022 bis 2025 angekündigt. Rund ein Dutzend Bundesstaaten übernimmt üblicherweise die kalifornischen Umweltstandards für Autos zumindest in Teilen. Ein Streit zwischen den Behörden könnte für die Hersteller teuer werden und Auto-Käufern Kopfzerbrechen bereiten.

  • Umstrittene Pipeline bewilligt  

    Die US-Regierung unter Donald Trump bewilligt die umstrittenen Pipeline Keystone XL, die Öl von Kanada quer durch die USA bis nach Texas pumpen soll. In Abkehr einer Entscheidung des damaligen Präsidenten Barack Obama erklärte das Aussenministerium am Freitag, das Projekt liege im nationalen Interesse der USA. Präsident Trump unterzeichnete am Freitag die Bewilligung.




    «Das wird eine wunderbare Pipeline», sagte Trump. Der Öltransport über eine Pipeline sei viel sicherer als auf anderen Wegen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau begrüsste die Entscheidung. «Wir sind sehr erfreut über die Ankündigung der USA», sagte Trudeau zu Journalisten. «Wir wissen schon seit langem, dass es für Jobs und Wirtschaftswachstum in Kanada wichtig ist, dass wir unsere Ressourcen auf sichere und verantwortungsbewusste Art und Weise zum Markt bekommen.»

    Obama hatte das Projekt nach langem Streit gestoppt. Trump machte die Wiederaufnahme per Dekret möglich. Obamas Klimapolitik setzte auf erneuerbare Energien, Trump will fossile Energieträger fördern.

  • Schwarze Liste  

    Chefstratege Steve Bannon rät Trump zu einer Schwarzen Liste. Auf dieser sollen die Namen jener Republikaner stehen, die für die Niederlage von Trumpcare gearbeitet haben. Das berichtet «TheDailyBeast».

    Gemäss mehreren Funktionären der Trump-Administration sei der Präsident wütend darüber, das sein erster gesetzgebender Push vor seinen Augen zerbröckelt wird. «Er will jene loswerden, die sich gegen ihn stellen. Bin nicht sicher ob ich es eine Feindes-Liste nennen würde, aber ich bin sicher, dass ich nicht darauf stehen will», wird einer der Beamten zitiert.

    Von offizieller Seite soll es geheissen haben, dass Bannon und Trump eine eindeutige Haltung in diesem Prozess eingenommen haben: «Entweder seid ihr für oder gegen uns».

  • Manafort tritt vor Kongressausschuss  

    Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist im Rahmen einer Untersuchung zu angeblicher Einmischung Russlands in die Wahl 2016 zu einem Gespräch mit dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses bereit. Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Devin Nunes, am Freitag mit.

    Der Geheimdienstausschuss untersucht, ob es Verbindungen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland gibt. Nunes sagte zu Reportern, Manaforts Anwalt habe den Ausschuss am Donnerstag kontaktiert, um Abgeordneten die Möglichkeit zu bieten, ihn zu befragen. Ob die Befragung in einem öffentlichen Forum oder hinter verschlossenen Türen stattfinden werde, wisse er nicht.

    Die Nachrichtenagentur AP hatte in dieser Woche berichtet, dass Manafort vor seinem Beitritt zum Trump-Wahlkampfteam heimlich für einen russischen Milliardär gearbeitet hatte. Er machte auch einen Vorschlag, der darauf abzielte, der Regierung in Moskau von Nutzen zu sein.

  • Trump droht Republikanern  

    US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um die Pläne zur Beseitigung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama der eigenen Partei gedroht. Vor einer auf Freitag verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage liess Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass es «bei Obamacare bleiben wird», wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe, wie der republikanische Abgeordnete Chris Collins am Donnerstagabend im Kongress sagte.

    «Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen», fasste der republikanische Abgeordnete Chris Collins den in einer Dringlichkeitssitzung versammelten Parteifreunden Trumps ultimatumartige Botschaft zusammen.

    Zuvor war in letzter Minute in der Kongresskammer die Abstimmung über den von Trump unterstützten Plan zur Abschaffung des als «Obamacare» bezeichnete Systems vertagt worden. Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei entschloss sich zur Verschiebung der ursprünglich für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung, da sich weiterhin eine grössere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte. Damit fehlte die Mehrheit für den von der Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, Obamacare durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.




    Noch wenige Minuten vor Bekanntgabe der Verschiebung hatte Trump zuversichtlich erklärt, dass die Kongresskammer noch am Donnerstag das «Desaster namens Obamacare» abschaffen werde. Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

    Obamacare war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über Obamacare sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.




    Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

  • Friedman wird Botschafter in Israel  

    Der rechtsgerichtete Hardliner David Friedman wird US-Botschafter in Israel. Der Senat in Washington stimmte der Nominierung des jüdischen Rechtsanwalts zu. Für ihn stimmten 52 Senatoren, 46 votierten gegen ihn.

    Der von US-Präsident Donald Trump ernannte Friedman steht mit seinen Positionen zum Nahost-Konflikt der israelischen Rechten nahe. Er wird nicht nur von den oppositionellen US-Demokraten, sondern auch linksgerichteten jüdischen Gruppierungen in den Vereinigen Staaten heftig kritisiert.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zeigte sich hingegen erfreut über die Bestätigung von Friedmans Nominierung. Dieser werde als «enger Freund Israels» herzlich empfangen werden, schrieb Netanyahu im Kurzbotschaftendienst Twitter.




    Friedman befürwortet die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sowie die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Siedlungsfrage sowie der Status von Jerusalem gehören zu den strittigsten Fragen des Nahost-Konflikts. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

    Friedman hat jedoch auch das Ziel eines Palästinenserstaates in Frage gestellt. Er wirkte als Berater für Trumps Wahlkampagne und hat die Positionen des heutigen Präsidenten offenbar stark beeinflusst.

    So distanzierte Trump sich Mitte Februar bei einem Treffen mit Netanyahu von der Zwei-Staaten-Lösung als unentbehrlicher Grundlage des Friedensprozesses. Damit ist das Ziel der friedlichen Ko-Existenz des israelischen Staates mit einem künftigen Palästinenserstaat gemeint. Der US-Präsident sagte, diese Lösung sei nicht die einzige Möglichkeit für einen Friedensschluss.
    Während des Wahlkampfs hatte Trump auch für die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem plädiert. Diese Position hat er seit Amtsantritt allerdings relativiert. Die Entscheidung über den Sitz der Botschaft sei «nicht leicht», sagte er während eines Netanyahu-Besuchs in Washington.

  • Richter bedroht  

    Der für die Aussetzung des umstrittenen US-Einreiseverbots verantwortliche Bundesrichter wird nach FBI-Angaben bedroht. Der Behörde seien Berichte bekannt, nach denen Richter Derrick Watson aus Hawaii Nachrichten mit Drohungen bekäme, sagte eine Sprecherin des FBI. Falls nötig, seien die Beamten auf einen Einsatz vorbereitet.

    Watson hatte die Anordnung von US-Präsident Donald Trump vorläufig ausgesetzt. Damit dürfen Staatsbürger aus sechs islamischen Ländern weiterhin in die USA einreisen, auch wenn das Dekret das Gegenteil vorsah.

  • Trump wusste nichts von Manaforts Arbeit  

    US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weissen Hauses nicht gewusst, dass sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort für einen russischen Milliardär gearbeitet hat. Es gebe jedoch auch keine Hinweise, dass Manafort damit regelwidrig gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Sean Spicer. Ausserdem sei die in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP beschriebene geheime Arbeit im «vergangenen Jahrzehnt» geschehen.

    Manafort hat nach AP-Informationen vor zehn Jahren heimlich für den russischen Aluminiumindustriellen Oleg Deripaska gearbeitet und dabei auch die Regierung von Präsident Wladimir Putin unterstützt. Demnach schlug Manafort eine politische Strategie vor, um die antirussische Opposition in früheren Sowjetrepubliken zu untergraben. Seine Tätigkeit scheint Aussagen der Trump-Regierung und von Manafort selbst zu widersprechen, dass er niemals für russische Interessen gearbeitet habe.

    Manafort bestätigte unterdessen seine Arbeit für Deripaska. Es sei aber unfair, die Tätigkeit als nicht angemessen darzustellen. Er war Mitte August als Wahlkampfleiter des späteren Präsidenten Trump zurückgetreten, nachdem Kritik an seiner vorherigen Arbeit, unter anderem für prorussische Politiker in der Ukraine, laut geworden war.

  • Richter-Kandidat beruhigt Demokraten  

    Der Kandidat für das höchste Richteramt in den Vereinigten Staaten, Neil Gorsuch, hat Demokraten versichert, dass es kein Zurück in alte Zeiten geben werde. Von einer demokratischen Senatorin gefragt, ob er für die Einschränkung von Abtreibung stimmen würde, sagte er, niemand wolle das Land «zu den Tagen von Pferden und Kutschen» zurückbringen.

    Er wiederholte zudem seine Aussage, dass er «entmutigt» von den Angriffen des US-Präsidenten Donald Trump auf die Justiz gewesen sei, als dessen erstes Einreiseverbot vorläufig ausgesetzt wurde. Trump hatte den Richter, der seine Anordnung gestoppt hatte, als «sogenannten Richter» bezeichnet.

    Gorsuch ist für einen vakanten Richterposten am Supreme Court nominiert, eine Abstimmung darüber dürfte Anfang April im Senat erfolgen. Für Donnerstag sind andere Zeugen vorgesehen – für gewöhnlich sind das frühere Kollegen und Interessensvertretungen, die für oder gegen den Kandidaten aussagen.

  • Nato-Termin für US-Aussenminister verschoben  

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Treffen der Nato-Aussenminister zugunsten einer Teilnahme des Chefs des US-State Departments, Rex Tillerson, verschoben werden kann. Beide hätten vereinbart, dass ihre Mitarbeiter einen neuen Termin abstimmen sollten, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AP am Rande eines Anti-Terror-Treffens in Washington. Aus Kreisen hatte es zuvor geheissen, bei den für April geplanten Gesprächen werde Tillerson sich vertreten lassen.

  • Trump fordert schnelle Gerichtsentscheide  

    Im Streit um das Einreiseverbot hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Bundesberufungsgericht zum schnellen Handeln aufgefordert. Es ginge um eine Frage von nationaler Wichtigkeit, Anhörungen sollten so schnell wie möglich stattfinden, hiess es in Dokumenten, die beim vierten Bundesberufungsgericht in Virginia eingereicht wurden.

    Gerichte in Maryland und Hawaii hatten das überarbeitete Einreiseverbot vor rund einer Woche ausgesetzt. Damit können Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern weiter in die Vereinigten Staaten einreisen, auch wenn die Anordnung des US-Präsidenten eigentlich das Gegenteil vorsieht. Kritiker des Einreiseverbots argumentieren, dass es die Verfassung des Landes verletze.

  • Geheimdienst-Visier  

    In der verschlungenen Affäre um angebliches Abhören von US-Präsident Donald Trump vor seiner Amtseinführung sind plötzlich neue Thesen aufgetaucht. Es sei möglich, dass Gespräche von Trump und seiner Mitarbeiter durch routinemässige Abhöraktionen mitgeschnitten worden seien, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes (Bild: Getty Images).

    Trump hatte seinem Amtsvorgänger Barack Obama vorgeworfen, dieser haben ihn in seinem Wahlkampf-Hauptquartier im Trump-Tower in New York abhören lassen. Die US-Geheimdienste verneinten dies. Die Bundespolizei FBI untersucht unterdessen weiter mögliche Verbindungen des Trump-Teams zur russischen Regierung.
    Präsident Trump, der über die neuen Erkenntnisse von Nunes im Weissen Haus informiert worden war, sagte, er empfinde «so etwas wie eine Rehabilitierung». Allerdings sagte Nunes auch, dass die Vorwürfe gegen Obama weiterhin haltlos seien.

    «Normales, zufälliges Sammeln»

    Nunes sagte nun, er selbst habe beim Sichten von ihm zugeleiteten Geheimdienstunterlagen bemerkt, dass es offenbar zufällig gesammelte Informationen gegeben habe. «Das ist normales, zufälliges Sammeln», sagte Nunes. Es scheine sich um legal erlangte Informationen zu handeln.

    Der US-Abhördienst NSA zeichnet routinemässig Gespräche auf, die führende US-Amerikaner mit ausländischen Repräsentanten führen. In den verschriftlichten Versionen werden die Namen jedoch nicht genannt. Es sei zu befürchten, dass in diesem Falle eine Demaskierung stattgefunden habe, sagte Nunes.

    Über die Affäre unerlaubter Kontakte zu ausländischen Regierungen war bereits Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn gestolpert. Er hatte nach wenigen Wochen im Amt zurücktreten müssen, weil er noch vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte.

    Untersucht wird auch die Rolle von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem Kontakte nach Russland und in die Ukraine nachgesagt werden.

  • Rolle von Tillersons Frau  

    Als Rex Tillerson, der damalige Chef des US-Erdölkonzerns ExxonMobil, in den Trump Tower nach New York beordert wurde, hatte er den angehenden Präsidenten laut seinen eigenen Angaben zuvor noch nie getroffen. Tillerson selber habe den Posten als Aussenminister auch nicht angestrebt. «Ich wollte den Job nicht, ich habe mich nicht darum bemüht», sagt er der «Independent Journal Review» (IJR). Weshalb er die Berufung trotzdem angenommen hat? «Meine Frau hat gesagt, ich müsse das machen», erklärt Tillerson.

    Er sei auch überrascht gewesen, als ihn Donald Trump nach einem Gespräch «über die Welt» fragte, ob er Aussenminister werden wolle. Nach einer mehr als 40-jährigen Karriere bei ExxonMobil wollte er mit 65 eigentlich in Pension gehen, sich auf seine Ranch zurückziehen und sich um seine Enkelkinder kümmern.

    Bild: Rex Tillerson (Mitte), seine Frau Renda (l.) und US-Präsident Donald Trump bei Tillersons Vereidigung als Aussenminister. (AP Photo/Carolyn Kaster, 1. Februar 2017)

  • Trump und Ryan in Gesundheitsmission  

    US-Präsident Donald Trump und der republikanische Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, haben die Abgeordneten ihrer Partei aufgerufen, für den Entwurf des Gesundheitsgesetzes zu stimmen. Das Votum am Donnerstag sei entscheidend, sagte Trump bei einem Fundraising-Abendessen der Republikaner der Kongresskammer am Dienstag in Washington. Die Lösungen der Konservativen aus dem Wahlkampf müssten nun auch umgesetzt werden, so Trump. «Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen und die Sache zu erledigen.»

    Auch Ryan versuchte, die Abgeordneten kurz vor der Abstimmung nochmals auf Kurs zu bringen. «Donnerstag ist der grosse Tag», sagte der republikanische Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Mit dem republikanischen Entwurf soll das Gesundheitsgesetz von Ex-Präsident Barack Obama, die sogenannte Obamacare, aufgehoben und ersetzt werden. Der Gesetzentwurf hat Kritik von sowohl Konservativen als auch Gemässigten innerhalb des von Republikanern geführten Repräsentantenhauses hervorgerufen.

    Republikaner hätten seit Jahren für diesen Moment gearbeitet, sagte Ryan. Seine Partei müsse nun abliefern, was sie zuvor versprochen habe, um «diesen Obamacare-Albtraum ein für alle Mal zu beenden.»

  • Nato-Generalsekretär trifft Trump  

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird US-Präsident Donald Trump am 12. April in Washington treffen. Es handele sich um die erste persönliche Begegnung der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten, teilte die Nato am Dienstagabend in Brüssel mit. «Sie werden darüber diskutieren, wie wichtig eine starke Nato für kollektive Verteidigung und für Stabilität über die Grenzen der Allianz hinaus ist», hiess es weiter. Die Nato legte zudem das Datum für ihren kommenden Gipfel auf den 25. Mai fest, wie eine Sprecherin mitteilte.

    Zuvor hatte US-Aussenminister Rex Tillerson mitteilen lassen, dass er nicht am nächsten Treffen mit seinen Nato-Kollegen Anfang April teilnehmen werde. Er werde bei dem Treffen durch Staatssekretär Tom Shannon vertreten, hiess es. Die Nato-Aussenminister halten am 5. und 6. April in Brüssel ihre halbjährliche Zusammenkunft ab.

    Trump hatte das Militärbündnis noch Mitte Januar als «obsolet» bezeichnet und zu geringe Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten kritisiert. Ausserdem beklagte er ein zu geringes Engagement der Allianz im Anti-Terrorkampf.

  • Gorsuch erneut vor Justizausschuss  

    Neil Gorsuch, der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, hat sich am Dienstag erneut den Fragen des Justizausschusses gestellt. Zu einer Positionierung zur Frage gedrängt, ob Trump Folter als Verhörmethode seines Landes wiedereinführen könnte, sagte er: «Niemand steht über dem Gesetz.»

    Gorsuch musste sich am zweiten Tag seiner Bestätigungsanhörung zu einer Reihe von Themen äussern. Die Demokraten versuchten, ihn zum Enthüllen seiner Standpunkte zur Abtreibung, Waffengesetzen und anderen Streitthemen zu bringen – meist vergeblich.

    Gorsuch bestand darauf, er bleibe während der Urteilsfindung stets unvoreingenommen. Während die Demokraten versuchten, ihn Trump nahezustellen, sprachen ihm die Republikaner um Senator Lindsey Graham Neutralität zu.

    Der Justizausschuss entscheidet bei Nominierungen für den Obersten Gerichtshof traditionell darüber, ob er den Kandidaten empfiehlt oder nicht. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim kompletten Senat. Republikaner haben erklärt, dass sie Gorsuch gerne vor einer zweiwöchigen Pause des Kongresses am 7. April bestätigt sähen. Die Anhörung Gorsuchs ist auf vier Tage angesetzt.

  • Grossbritannien folgt den USA  

    Fluggäste dürfen auf bestimmten Strecken nach Grossbritannien künftig keine Laptops oder andere grössere Elektronikgeräte mehr im Handgepäck mit sich führen. Das teilte die britische Regierung von Premierministerium Theresa May mit, nachdem zuvor die US-Regierung ein ähnliches Verbot verkündet hatte.

    Die britische Massnahme gilt für Direktflüge aus den sechs Ländern Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien. Nicht erlaubt seien «jegliche Telefone, Laptops oder Tablets, die grösser als ein normal grosses Mobiltelefon oder Smartphone sind», hiess es.

    Die US-Regierung hat Passagieren auf Flügen aus acht überwiegend islamischen Ländern verboten, Laptops und andere grössere Elektronikgeräte an Bord von Direktflügen in die USA zu bringen. Einige Fluggesellschaften im Nahen Osten begannen damit, ihre Fluggäste darüber in Kenntnis zu setzen. Das Weisse Haus hat die Massnahme mit der Gefahr möglicher Anschläge begründet. Ob es eine konkrete Terrordrohung gegen die USA oder Grossbritannien gibt, wurde nicht bekannt.

  • Cameron witzelt über Abhörvorwürfe  

    Der frühere britische Premierminister David Cameron hat gescherzt, dass er ausspionierte Konversationen von US-Präsident Donald Trump nicht mehr hören muss. «Nur um das klar zu machen, das ist ein Witz», sagte er laut der Zeitung «Providence Journal» bei einer Ansprache vor 2000 Menschen in der Brown University in Rhode Island am Montag. Die von Briten und Amerikanern geteilten Werte würden Nationalismus und Isolationismus überdauern, sagte er. Als Werte führte er Freiheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit auf.

    Bei seinem spassigen Spruch bezog sich Cameron auf unbegründete Behauptungen des Weissen Hauses, der britische Geheimdienst GCHQ habe dem früheren US-Präsidenten Barack Obama geholfen, den Republikaner Trump im Wahlkampf auszuspionieren. FBI-Chef James Comey hat am Montag vor einem Ausschuss des Senats gesagt, er habe keine Informationen über eine entsprechende Abhörung.

    Cameron trat im vergangenen Jahr zurück, nachdem er die Briten nicht davon überzeugen konnte, bei einem Referendum im Juni mehrheitlich gegen den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen. Grossbritannien kündigte am Montag an, die Scheidungsverhandlungen am 29. März einzuleiten.

  • Verbot von Elektrogeräten  

    Flugreisende aus acht Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas dürfen bei Flügen in die USA künftig keine Laptops und anderen grossen elektronischen Geräte mehr ins Handgepäck nehmen.

    Die US-Behörden begründeten das Verbot heute mit dem Risiko von Anschlägen: Erkenntnisse der Geheimdienste deuteten darauf hin, dass Extremisten versuchen könnten, Sprengsätze in derartigen Geräten an Bord zu schmuggeln, sagte ein Regierungsvertreter in Washington.

    Das Verbot bezieht sich auf Geräte, die grösser sind als Handys - also etwa Laptops, Tablet-Computer, Spielekonsolen und Kameras. Diese müssen künftig beim Check-in mit dem Gepäck abgegeben werden. Mobiltelefone dürfen weiter mit an Bord genommen werden.

    96 Stunden Zeit für Umsetzung

    Die Massnahme gilt für zehn Flughäfen - unter ihnen stark frequentierte Drehkreuze wie der Atatürk-Flughafen in Istanbul, die Flughäfen von Doha, Abu Dhabi und Dubai am Persischen Golf, der Mohammed-V-Flughafen in Casablanca und der Flughafen von Kairo. Den neun betroffenen Fluggesellschaften sei heute Morgen 96 Stunden Zeit gegeben worden, das Verbot umzusetzen, sagte der US-Regierungsvertreter.

    In der Nacht hatten bereits die Fluglinien Saudi Airlines und Royal Jordanian die neuen Bestimmungen über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt gegeben. Die Mitteilungen wurden später gelöscht. Es gab Spekulationen, die Information sei zu früh öffentlich gemacht worden.

    Das US-Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, «mögliche Sicherheitsvorkehrungen» nicht zu kommentieren. «Zu gegebener Zeit» werde es aber eine aktualisierte Information diesbezüglich geben.

    Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, das Verbot stehe möglicherweise in Zusammenhang mit einer Bedrohung durch das Terrornetzwerk Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP).
    US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Einreiseverbote für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Staaten verhängt, die jedoch zwei Mal von Gerichten ausgesetzt wurden.

  • Tochter Ivanka zieht ins Weisse Haus  

    Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten, soll einem Bericht des Magazins «Politico» zufolge eigene Büroräume im West-Flügel des Weissen Hauses bekommen. Noch diese Woche solle die 35-Jährige mit Kommunikationsmitteln der Regierung ausgerüstet werden.

    Eine offiziellen Posten habe sie jedoch nicht, berichtet das Magazin unter Berufung auf den Anwalt der Trump-Tochter, Jamie Gorelick. Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner arbeitet bereits als Trumps Berater im Weissen Haus.
    Dass Staats- oder Regierungschefs demokratisch nicht legitimierte Familienmitglieder ohne offizielle Rolle in die Regierungsgeschäfte einbeziehen, ist in westlichen Demokratien nicht üblich. Ivanka Trump werde keine Bezahlung erhalten und sich an alle Ethik-Regeln halten, die auch für offizielle Regierungsbedienstete gälten, sagte ihr Anwalt.

    Sie soll nicht vereidigt werden. «Ein erwachsenes Kind des Präsidenten zu haben, das aktiv in die Regierung eingebunden ist, ist Neuland», räumte er ein.

  • Neues Gesundheitsgesetz  

    US-Präsident Donald Trump hat bei einer Kundgebung im US-Staat Kentucky für Unterstützung des republikanischen Entwurfs eines Gesundheitsgesetzes geworben. «Das ist unsere langersehnte Chance, endlich Obamacare loszuwerden», sagte Trump vor Tausenden Menschen in Louisville. Bevor grosse Steuersenkungen vorgenommen werden könnten, müsste das «Disaster», das Gesundheitsgesetz seines Vorgängers Barack Obama, ersetzt werden.

    Trump trat gemeinsam mit dem republikanischen Mehrheitsführer und Abgeordneten für den Staat, Mitch McConnell, auf. Trump soll am Dienstag persönlich bei republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus für den Entwurf werben, der für viel Diskussion innerhalb der Partei geführt hat.

  • Erneut Trump-Nachwuchs  

    US-Präsident Donald Trump wird zum neunten Mal Grossvater: Sein Sohn Eric und dessen Ehefrau Lara verbreiteten die frohe Botschaft am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. «Wir werden im September einen Jungen zum Trump-Team beisteuern», teilte das Paar mit, das sein erstes Kind erwartet. «Es war ein unglaubliches Jahr. Wir sind gesegnet», erklärte es «aufgeregt».




    Der US-Präsident twitterte zurück: «Sehr stolz und glücklich für Euch beide.» Der 70-Jährige hat fünf Kinder aus drei Ehen. Seine ältesten beiden Kinder aus erster Ehe, Donald Jr. und Ivanka, haben bereits fünf beziehungsweise drei Kinder.
    Seit Trumps Amtsantritt leitet Eric Trump zusammen mit seinem älteren Bruder Donald Jr. das weitverzweigte Firmenimperium. Dazu gehören Geschäfte im In- und Ausland, Immobilien und Hotels sowie Golfclubs. Die 34-jährige Lara Trump ist eine ehemalige Journalistin, die sich für den Tierschutz engagiert und mit ihrem Mann die Eric Trump Stiftung leitet, die vor allem Kinderkrankenhäuser finanziert.

  • Irak  

    Donald Trump hat seine Kritik am amerikanischen Truppenrückzug aus dem Irak bekräftigt. «Wir hätten (den Irak) sicherlich nie verlassen sollen, niemals», sagte Trump bei einem Treffen mit dem irakischen Regierungschef Haider al-Abadi im Weissen Haus. In der Vergangenheit hatte Trump selbst einen schnellen Abzug der Truppen gefordert.

    Beide stimmten darin überein, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein zentrales Ziel sein müsse. Derzeit sind noch knapp 4600 US-Soldaten im Irak. Nach einer Schätzung der «Washington Post» sind es einschliesslich Militärberatern etwa 6000 Personen.

    Verfrühter Abzug?

    2003 hatten die USA ohne UNO-Mandat einen umstrittenen Krieg gegen den Irak begonnen, der 2004 endete. Im Januar 2007 gab US-Präsident George W. Bush zu, die Sicherheitslage im Land falsch eingeschätzt zu haben. Er kündigte eine Aufstockung der US-Truppen an.

    2008, als noch 146'000 US-Soldaten im Irak waren, einigten sich beide Länder auf einen Abzug der US-Truppen bis Ende 2011. Im Oktober 2011 erklärte US-Präsident Barack Obama den Irak-Krieg offiziell für beendet. Die letzten US-Kampftruppen gingen im Dezember.

    Das entstandene Machtvakuum im Irak wird als einer der wesentlichen Gründe für das Erstarken der Terrormiliz IS genannt.

  • FBI  

    Die US-Bundespolizei FBI verfügt über keinerlei Belege für einen vermeintlichen Lauschangriff auf den heutigen Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama. Das hat FBI-Direktor James Comey bei einer Befragung im Repräsentantenhaus in Washington gesgt.

    Comey hat zudem erstmals öffentlich bestätigt, dass seine Behörde wegen Russlands Bemühen um eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl ermittelt. Bei den Untersuchungen gehe es auch um jegliche mögliche Verbindungen zwischen Mitarbeitern des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump und der russischen Regierung, sagte Comey. Die Ermittlungen gingen auch der Frage nach, ob Straftaten begangen worden seien. Details lieferte er nicht.

  • Abhörvorwurf  

    Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Devin Nunes, hat die Vorwürfe von Präsident Donald Trump zu einem von Vorgänger Barack Obama autorisierten Abhören seines New Yorker Anwesens entkräftet. Eine Abhöraktion im Trump Tower habe es nicht gegeben, sagte Nunes am Montag.

    Andere Überwachungsmassnahmen gegen Trump und seine Vertrauten könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden, fügte der Republikaner zu Beginn einer Anhörung hinzu.

    Trump hatte zuletzt mehrmals behauptet, Obama habe ihn im Trump Tower abhören lassen. Belege für diese Vorwürfe hat er nicht geliefert.

  • Umfragetief  

    Mit seiner Politik stösst US-Präsident Donald Trump bei einer wachsenden Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. In einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts bewerteten nur noch 37 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung als positiv.



    Guter Job, schlechter Job: Die Unzufriedenheit der US-Bürger über Trumps Regierungsarbeit wächst (Screenshot: Gallup Analytics)

    Dagegen missbilligten 58 Prozent seine politische Arbeit. Zu Beginn seiner Amtszeit Ende Januar hatten noch 45 Prozent ihre Zustimmung zu Trumps Präsidentschaft bekundet und ein ebenso grosser Anteil seine Ablehnung. Gallup ermittelt Trumps Zustimmungswerte mit täglichen Telefonbefragungen von 1500 Erwachsenen, wie das Institut auf seiner Webseite erläutert. Das Umfrageergebnis habe einen statistischen Unsicherheitsbereich von plus/minus drei Prozentpunkten.

(NXP)

(Erstellt: 29.03.2017, 16:45 Uhr)

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